# taz.de -- Gastkommentar Rüstung Saudi-Arabien: Richtiger Schritt aus falschem Anlass
       
       > Dass die Bundesregierung die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach
       > Saudi-Arabien stoppt, ist richtig. Nur die Begründung dafür ist falsch.
       
 (IMG) Bild: Soll nicht mehr exportiert werden: Küstenschutzboote für Saudi-Arabien
       
       Endlich, möchte an meinen. [1][Die Bundesregierung stoppt die
       Rüstungsexporte] nach Saudi-Arabien. Es wird keine neuen
       Exportgenehmigungen mehr geben und wichtiger noch: Bereits erteilte
       Einzelausfuhrgenehmigungen sollen nicht weiter genutzt werden. Die erst vor
       wenigen Monaten genehmigten Artillerieortungsradare sollen ebensowenig
       ausgeliefert werden wie bereits gebaute Patrouillenboote der Firma Lürssen.
       
       Zugleich ist Vorsicht ist angebracht. Außenminister Maaß sprach kürzlich
       davon, „derzeit“ seien die Voraussetzungen für positive
       Genehmigungsentscheidungen nicht gegeben und in der Bundespressekonferenz
       bemühten sich die Sprecher der Bundesregierung redlich, nur ja keine
       Klarheit zu schaffen, wie man mit bestehenden Exportgenehmigungen und den
       betroffenen Firmen umgehe. Darauf könne man aus „verfassungsrechtlichen
       Gründen“ nicht „naher eingehen“.
       
       Anlass für das Umdenken der Bundesregierung ist erklärtermaßen vor allem
       die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi in Istanbul. Saudi-Arabien
       soll reinen Tisch machen, die Tat nachvollziehbar erklären und die
       Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Und dann, so fragt man sich, gibt
       es auch wieder deutsche Rüstungsgüter?
       
       Hier wird das ganze Dilemma der deutschen Politik sichtbar: Tausende
       jemenitischer Zivilisten, die seit März 2015 Opfer des von Saudi-Arabien
       geführten Krieges gegen die Houthis wurden, haben die Bundesregierung nicht
       zu einem völligen Stopp aller Waffenlieferungen veranlasst. Jetzt soll
       dieser Schritt aufgrund der willkürlichen, brutalen Ermordung eines
       einzelnen Journalisten vollzogen werden.
       
       Das damit verbundene politische Signal ist fatal: Riad muss die Causa
       Khashoggi bereinigen und nicht den Krieg im Jemen beenden, wenn es wieder
       [2][deutsche Rüstungsgüter kaufen] will. Dieser Eindruck wird auch dadurch
       verstärkt, dass die Bundesregierung gegen das zweite Land, das im Jemen
       direkt Krieg führt, die Vereinigten Arabischen Emirate, keinen
       vollständigen Lieferstopp verhängt.
       
       Das Verdikt bezieht sich nach Angaben des Wirtschaftsministeriums zudem nur
       auf Einzelausfuhrgenehmigungen. Zulieferungen deutscher Firmen für große,
       internationale Waffenprojekte wie den Eurofighter, die per
       Sammelausfuhrgenehmigung erlaubt wurden, sind scheinbar nicht betroffen.
       Hier strebt die Bundesregierung lediglich eine gemeinsame Haltung in der
       Europäischen Union an. Die aber dürfte es kaum oder auch nur vorübergehend
       geben.
       
       20 Nov 2018
       
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 (DIR) Otfried Nassauer
       
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