# taz.de -- Streit über Regeln für Rüstungsexporte: Grüne fordern EU-Aufsicht für Rüstung
       
       > Deutschland und Frankreich wollen offenbar die Regeln für Rüstungsexporte
       > aufweichen. Die Grünen sind dagegen – und präsentieren einen
       > Gegenvorschlag.
       
 (IMG) Bild: Bumsfallera: In Jordanien werden deutsche Schützenpanzer von einer Beduinenkapellen begrüßt
       
       Berlin dpa | Für Waffenexporte aus EU-Staaten fordern die Grünen eine
       europäische Aufsicht mit eigenen Sanktionsmöglichkeiten. [1][Die Ausfuhr
       von Rüstungsgütern] müsse stärker kontrolliert werden, sagte Grünen-Chefin
       Annalena Baerbock der dpa. „Der richtige Schritt dahin wäre ein
       europäisches Aufsichtsgremium für Rüstungsexporte unter der
       Schirmherrschaft der EU-Außenbeauftragten.“
       
       Dieses Gremium solle Genehmigungen für den Export auf Grundlage der
       EU-Leitlinien für Rüstungsexporte erteilen, darunter Achtung der
       Menschenrechte und des Völkerrechts in dem Land, in das exportiert wird.
       „Verstößt ein Mitgliedstaat gegen die Exportbestimmungen, muss die
       Kompetenz des Aufsichtsgremiums weit genug reichen, eigenständig Sanktionen
       verhängen zu können“, forderte Baerbock.
       
       Sie kritisierte zugleich zwischen Deutschland und Frankreich vereinbarte
       Grundsätze für den Export gemeinsam produzierter Rüstungsgüter an Länder
       außerhalb von EU und Nato. „Das deutsch-französische Geheimpapier richtet
       massiven Flurschaden an und erschwert eine gemeinsame Außenpolitik auf
       Basis von Menschenrechten in Europa“, sagte Baerbock.
       
       Die Bundesregierung solle vor der Europawahl ein Zeichen zur Stärkung des
       europäischen Rechts setzen. „Der Geheimvertrag zwischen Deutschland und
       Frankreich tut das Gegenteil. Er untergräbt die europäische Autonomie und
       Zusammenarbeit.“
       
       ## Bericht über Geheimabkommen
       
       [2][Der Spiegel hatte bereits am Wochenende berichtet], dass die beiden
       Länder sich beim Export in sogenannte Drittländer weitgehend freie Hand
       lassen wollen. Vereinbarungen dazu stünden in einem geheimen Zusatzabkommen
       zum [3][deutsch-französischen Freundschaftsvertrag] von Aachen, der Ende
       Januar unterzeichnet worden war.
       
       Die Vereinbarung ziele in erster Linie auf deutsch-französische
       Gemeinschaftsprojekte wie den geplanten Kampfpanzer und das neue
       Kampfflugzeug, hieß es. Es sei vorgesehen, dass ein Land nur dann Bedenken
       gegen Rüstungsexporte anmelden kann, wenn seine direkten Interessen oder
       die nationale Sicherheit gefährdet sind, nicht aber zum Beispiel unter
       Hinweis auf die Menschenrechtslage im Empfängerstaat.
       
       19 Feb 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Entwicklung-deutscher-Ruestungsexporte/!5558389
 (DIR) [2] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ruestungsexporte-deutsch-franzoesisches-geheimpapier-a-1253393.html
 (DIR) [3] /Kommentar-Frankreich-und-Deutschland/!5567736
       
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