# taz.de -- Kommentar Waffen nach Saudi-Arabien: Exportstopp mit Verfallsdatum
       
       > Nach dem Khashoggi-Mord will die Große Koalition Waffenexporte nach
       > Saudi-Arabien einstellen. Doch schon bald könnten sie weitergehen.
       
 (IMG) Bild: Made in Germany: Patrouillenboot für Saudi-Arabien
       
       Hat ganz schön gedauert: Seit über drei Jahren führt Saudi-Arabien in Jemen
       Krieg, vor zehn Monaten wollte die Große Koalition eigentlich schon alle
       [1][Waffenexporte in Richtung Riad] einstellen, aber erst jetzt wird sie
       den Plan auch wirklich umsetzen. Besser spät als nie, danke Merkel, aber
       ein bisschen schneller hätte das schon gehen können.
       
       Zur Erinnerung: Der Jemenkrieg, maßgeblich von den Saudis mitverantwortet,
       hat eine der größten humanitären Katastrophen der Gegenwart ausgelöst. Nach
       UN-Angaben sind 22 Millionen Einwohner von Hilfsgütern abhängig,
       Zehntausende Zivilisten sind im Krieg gestorben. [2][Deutsche Waffen sind
       mittendrin]: Die jemenitische Armee bekommt aus Saudi-Arabien deutsche
       Gewehre, die saudische Luftwaffe fliegt Angriffe mit Tornado-Flugzeugen und
       Patrouillenboote aus deutscher Produktion sind offenbar Teil der
       Seeblockade gegen jemenitische Häfen. Es gibt also einen direkten
       Zusammenhang zwischen Waffenlieferungen aus Deutschland und dem Leid der
       Menschen im Jemen – und doch konnte sich die Bundesregierung erst jetzt zu
       einem rigorosen Exportstopp durchringen.
       
       Nicht, um den Einsatz deutscher Waffen im Krieg zu verhindern. Sondern als
       rein politisches Druckmittel, um Aufklärung im Fall des getöteten
       Journalisten Jamal Khashoggi zu erzwingen. Der Zweck ist natürlich
       ehrenwert: Es beruhigt zu wissen, dass es die Bundesregierung nicht einfach
       hinnimmt, wenn ein Partnerstaat im Ausland einen missliebigen Journalisten
       tötet. Das Mittel könnte auch effektiv sein: Vor allem, wenn sich andere
       europäische Staaten am Exportstopp beteiligen, wird das die saudische
       Regierung schmerzen.
       
       Das Druckmittel ist aber auch begrenzt. Sobald der Anlass wegfällt – weil
       der Fall Khashoggi aufgeklärt ist, weil sich die saudischen Behörden
       entschuldigen, vielleicht sogar, weil die Ermittlungen nichts ergeben und
       der Fall in Vergessenheit gerät – könnten die Waffenlieferungen
       weitergehen. Ob der [3][Krieg im Jemen] dann noch läuft oder nicht, spielt
       dafür keine Rolle.
       
       23 Oct 2018
       
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 (DIR) Tobias Schulze
       
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