# taz.de -- Waffenexporte aus Deutschland: Rüstungskunden haben Glück
       
       > Die Bundesregierung könnte kontrollieren, ob gelieferte Waffen an Dritte
       > weitergegeben werden. Sie nutzt diese Möglichkeit kaum.
       
 (IMG) Bild: Die Bundesregierung könnte kontrollieren, wo exportierte Waffen landen. Sie tut das aber selten
       
       Eine einzige Kontrolle gab es im Jahr 2018. Im ersten Halbjahr prüften
       deutsche Beamte in Südkorea, ob aus Deutschland gelieferte Waffen noch im
       Land sind oder an Dritte weitergegeben wurden. Es war ein Termin mit
       Seltenheitswert.
       
       Vor drei Jahren hatte die Bundesregierung die Möglichkeit für sogenannte
       Endverbleibskontrollen eingeführt, genutzt hat sie die Option bisher aber
       nur drei Mal – 2017 in Indien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten
       und jetzt eben in Korea. Das geht aus dem neuen [1][Halbjahresbericht zum
       Rüstungsexport] hervor, den das Kabinett am Mittwoch absegnete.
       
       Die Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte oft nur, wenn das
       Empfängerland verspricht, die Waffen selbst zu behalten und nicht
       weiterzuverkaufen. Die Endverbleibskontrollen wurden eingeführt, um diese
       Versprechen auch überprüfen zu können.
       
       Derzeit konzentrieren sich die Behörden dabei noch auf Stichproben bei
       exportierten Kleinwaffen, also Pistolen und Gewehre. Durchgeführt werden
       die Kontrollen durch Mitarbeiter des Bundesausfuhramtes und der jeweiligen
       deutschen Botschaft.
       
       Die Opposition kritisiert die niedrige Zahl der Kontrollen. „Die
       Bundesregierung kommt ihrer Verantwortung für die Kontrolle des
       Endverbleibs der ausgeführten Rüstungsgüter in keiner Weise nach“, sagte
       Sevim Dağdelen (Linkspartei). Florian Post (SPD) bezeichnete dagegen die
       Kontrollen, „die wir als einziges EU-Land eingeführt haben“, als „wichtige
       Weichenstellungen“.
       
       25 Oct 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Aussenwirtschaft/ruestungsexport-zwischenbericht-2018.pdf?__blob=publicationFile&v=14
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
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