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# taz.de -- Fall Jamal Khashoggi: Deutschland verhängt Einreisesperre

> 18 Saudis dürfen nicht mehr nach Deutschland, weil sie in Verbindung zum
> Fall Khashoggi stehen könnten. US-Präsident Trump pocht auf die
> Unschuldsvermutung.

(IMG) Bild: Wer hat die Tötung des Journalisten Khashoggi befohlen?

Brüssel/Washington/Kairo dpa | Deutschland belegt wegen der Tötung des
saudi-arabischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi 18 saudische
Staatsangehörige mit Einreisesperren. Die Betroffenen stünden mutmaßlich in
Verbindung zu der Tat, sagte Außenminister Heiko Maas am Montag am Rande
eines EU-Treffens in Brüssel. Sie würden im Schengen-Informationssystem der
EU gespeichert, erklärte Maas vor einem Treffen der europäischen
Außenminister, bei dem es auch um den Fall Khashoggi gehen sollte.

„Nach wie vor gibt es für uns mehr Fragen als Antworten bei der Aufklärung
dieses Falles“, sagte Maas. Das betreffe sowohl die Tat als solche als auch
die Identität der Hintermänner. Deutschland habe sich bei dem jetzt
entschiedenen Schritt eng mit Frankreich und Großbritannien abgestimmt.
„Wir sind innerhalb der Europäischen Union in dieser Frage insgesamt in
einer engen Abstimmung.“ Weitere Schritte behalte man sich vor, sagte Maas.

Die Staatsanwaltschaft beschuldigt hochrangige Regierungsmitarbeiter,
eigenmächtig ein 15-köpfiges Spezialteam zur Ausführung der Tat geschickt
zu haben. Riads Generalstaatsanwalt hatte zuletzt für fünf Beteiligte die
Todesstrafe gefordert – angeklagt würden elf. Auch der saudische Kronprinz
könnte nach Medienberichten in den Fall verwickelt sein.

Das Außenministerium in Washington stellte am Samstag aber klar, dass keine
abschließende Bewertung im Fall Khashoggi getroffen worden sei. Der
Kronprinz soll auch nicht auf der Liste der 18 Personen stehen, die jetzt
von Deutschland mit Einreisesperren belegt werden.

Angesichts neuer Erkenntnisse zur möglichen Beteiligung des saudischen
Kronprinzen gerät auch US-Präsident Donald Trump unter Druck. Am Wochenende
kündigte der Republikaner einen „umfassenden Bericht“ zu der Ermordung an,
der bis Dienstag vorliegen soll. Darin werde es auch darum gehen, wer die
Tötung veranlasst und wer es getan habe. „Das war eine schreckliche Sache,
diese Tötung eines Journalisten“, fügte Trump am Rande eines Besuchs in
Kalifornien hinzu. Das „hätte nie passieren dürfen“.

US-Medien hatten tags zuvor berichtet, dass der Auslandsgeheimdienst CIA zu
der Einschätzung gelangt sei, dass Thronfolger Mohammed bin Salman selbst
die Tötung des Journalisten und Regierungskritikers im Konsulat in Istanbul
angeordnet habe. Dies sei das Ergebnis der Auswertung mehrerer Quellen,
schrieb die [1][Washington Post]. Das Außenministerium in Washington
stellte am Samstag aber klar, dass keine abschließende Bewertung im Fall
Khashoggi getroffen worden sei.

## Soll der Kronprinz geschützt werden?

Der im US-Exil lebende Khashoggi war am 2. Oktober im Konsulat seines
Heimatlandes Saudi-Arabien in Istanbul [2][umgebracht worden]. Er hatte
dort Dokumente für seine Hochzeit mit einer Türkin abholen wollen. Unter
immensem internationalen Druck gab Riad erst viel später den Tod des
„Washington Post“-Kolumnisten zu. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt
hochrangige Regierungsmitarbeiter, eigenmächtig ein 15-köpfiges Spezialteam
zur Ausführung der Tat geschickt zu haben. [3][Riads Generalstaatsanwalt
hatte zuletzt für fünf Beteiligte die Todesstrafe gefordert] – angeklagt
würden elf.

Beobachter sehen darin den Versuch, Mohammed bin Salman – auch „MbS“
genannt – zu schützen. Die Affäre hat ihn in den vergangenen Wochen
international in die Defensive gedrängt. Trump hingegen hatte bislang unter
Verweis auf gute Geschäfte, Waffendeals und die Stabilität in Nahost
gezögert, gegen den Kronprinzen vorzugehen.

## Aufnahme von der Tötung des Journalisten

In einem am Wochenende veröffentlichten Interview betonte Trump, dass der
Thronfolger ihm gesagt habe, dass er nichts mit der Tat zu tun habe. Es
gebe zudem „viele Menschen“, die sagten, Mohammed bin Salman habe kein
Wissen davon gehabt, sagte Trump in dem Interview des Senders Fox News, das
am Freitag aufgezeichnet und am Sonntag ausgestrahlt wurde. Darin machte
der Präsident auch klar, dass er eine Aufnahme zum Tod Khashoggis nicht
anhören wolle, weil sie leidvoll sei und er über den Inhalt unterrichtet
worden sei.

Die „Washington Post“ berichtete, Trump seien Erkenntnisse über die
Beteiligung des Kronprinzen gezeigt worden, er bleibe aber skeptisch, dass
dieser die Tötung angeordnet habe.

## Rüstungsexporte werden geprüft

Der Tod des kritischen Journalisten sorgte international für Entsetzen. Die
Umstände des Verbrechens seien noch nicht befriedigend aufgeklärt, sagte
Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) hatte nach Bekanntwerden der Tat angekündigt, dass
Deutschland zunächst keine Genehmigungen für Rüstungsexporte nach
Saudi-Arabien geben wird. Diese Aussage gelte nach wie vor, betonte
Seibert.

Die Bundesregierung hatte außerdem angekündigt, zu prüfen, wie sie mit
bereits erteilten Genehmigungen umgehen will. Ein Sprecher des
Bundeswirtschaftsministeriums erklärte am Montag, auf Inhaber solcher
Genehmigungen werde eingewirkt mit dem Ziel, dass tatsächliche Ausfuhren
nicht stattfinden. Wie dies genau stattfindet, verriet er nicht.

19 Nov 2018

## LINKS

(DIR) [1] https://www.washingtonpost.com/world/national-security/cia-concludes-saudi-crown-prince-ordered-jamal-khashoggis-assassination/2018/11/16/98c89fe6-e9b2-11e8-a939-9469f1166f9d_story.html?utm_term=.aa4c36b01183
(DIR) [2] /Tuerkische-Justiz-zum-Fall-Jamal-Khashoggi/!5547427
(DIR) [3] /Fall-Jamal-Khashoggi/!5551011

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