# taz.de -- Bundeshaushalt 2019: Mehr Geld für von der Leyen
       
       > Auf neue Schulden will die große Koalition zum sechsten Mal in Folge
       > verzichten. Der Etat für das Verteidigungsministerium steigt.
       
 (IMG) Bild: Bekommt mehr Geld: das Bundesverteidigungsministerium
       
       Berlin dpa | Die große Koalition will im kommenden Jahr deutlich mehr für
       Verteidigung, Entwicklungshilfe und Soziales ausgeben – und unter anderem
       Familien entlasten. Der Bundeshaushalt für 2019 sieht Ausgaben von 356,4
       Milliarden Euro vor und damit knapp 13 Milliarden Euro mehr als in diesem
       Jahr. Auf neue Schulden wird zum sechsten Mal in Folge verzichtet. Das
       ergaben die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses am frühen
       Freitagmorgen. Der Bundestag muss den Etat nun noch in der Woche vom 19.
       bis 23. November verabschieden.
       
       In der fast 16-stündigen „Bereinigungssitzung“ beschlossen die Haushälter
       noch mehrere Änderungen [1][am Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz]
       (SPD), den das Kabinett im Juli gebilligt hatte. Unter dem Strich wurden
       die Ausgaben im Vergleich dazu nun um 400 Millionen Millionen Euro gesenkt,
       es gab allerdings Umschichtungen.
       
       So wächst der Etat des Verteidigungsministeriums nach dem Willen der
       Koalitionsfraktionen stärker als vorgesehen auf 43,2 Milliarden Euro nach
       38,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Dabei geht es unter anderem um die
       Beschaffung von Schiffen. Aufgenommen wird zudem eine
       Verpflichtungsermächtigung für den Kauf von Transporthubschraubern. Der
       Etat des Entwicklungsministeriums wächst stärker als geplant von 9,4
       Milliarden Euro in diesem Jahr auf 10,2 Milliarden Euro 2019.
       
       Größter Einzelposten im Haushalt ist weiterhin der Etat für Arbeit und
       Soziales, der im kommenden Jahr 145,3 Milliarden Euro umfasst (2018: 139,2
       Milliarden Euro). Zusätzliche Ausgaben vorgesehen sind nach dem Beschluss
       des Ausschusses für Hartz-IV-Sozialleistungen und bei der Bundesbeteiligung
       an Leistungen für Unterkunft und Heizung.
       
       Vorgesehen sind in den Plänen von Finanzminister Scholz außerdem auch
       Entlastungen von Steuerzahlern und Familien. So soll das Kindergeld
       steigen. Auch Effekte der „kalten Progression“ sollen ausgeglichen werden.
       Das Problem entsteht, wenn Einkommens- und Lohnerhöhungen nur die Inflation
       ausgleichen, die Kaufkraft des Arbeitnehmers aber nicht steigt. Durch den
       Tarifverlauf bei der Einkommensteuer zahlt er dann überproportional mehr
       Steuern an den Fiskus.
       
       Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU)
       sagte: „Dieser Haushalt weist in die Zukunft, er macht Deutschland
       stärker.“ Mit gewonnenen Spielräumen durch Einsparungen an anderen Stellen
       des Haushalts würden die innere und äußere Sicherheit sowie die
       internationale Entwicklungszusammenarbeit gestärkt. Zusätzliches Geld gebe
       es auch für Forschung, gesellschaftlichen Zusammenhalt, Kultur und
       Klimaschutz.
       
       ## Kritik von der Opposition
       
       Von der Opposition kam dagegen Kritik. FDP-Experte Otto Fricke sagte: „So
       lange wie die Haushaltsberatungen gedauert haben, so enttäuschend waren
       sie.“ Die Koalition habe keinerlei neue Zeichen gesetzt, keine Subventionen
       abgeschafft und die „schwarze Null“ nur dadurch gerettet, dass sie in
       letzter Minute knapp eine halbe Milliarde Euro zusätzlich aus der
       „Schattenkasse“ der Asylrücklage genommen habe.
       
       Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler sprach von einem „Haushalt
       des Weiter-so“. Die Koalition verteile Geld mit der Gießkanne ohne klaren
       Kompass. Investitionen in bezahlbare Wohnungen, öffentlichen Nahverkehr,
       schnelles Internet und gute Schulen seien deutlich zu gering. Stattdessen
       blähten Union und SPD den Rüstungsetat weiter auf. „Das ist eine
       verheerende Entscheidung.“ Die Regierung kürze zudem bei Geld für die
       Energiewende und Klimaschutz.
       
       9 Nov 2018
       
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