# taz.de -- Gemeinsame EU-Verteidigung: Brüssel bastelt europäische Armee
       
       > Deutschland und Frankreich sind die Treiber für ein gemeinsames
       > EU-Militär. Wann die Truppe steht, ist allerdings fraglich.
       
 (IMG) Bild: Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron (li.) trifft Kriegsveteranen
       
       Brüssel taz | Nur eine Woche, nachdem sich Deutschland und Frankreich für
       eine „europäische Armee“ ausgesprochen haben, treibt die EU gemeinsame
       Rüstungsprojekte voran. Bei einem Treffen der Außen- und
       Verteidigungsminister am Montag in Brüssel stand vor allem die sogenannte
       Eurodrohne im Vordergrund. Deutschland will bei der Entwicklung des
       unbemannten Flugkörpers die Führung übernehmen – doch es gibt Streit über
       die Bewaffnung der Eurodrohne.
       
       Während Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sich in Brüssel
       mit ihren Amtskollegen beriet, kündigten die Grünen in Berlin schon
       Widerstand an. „Eine gemeinsame europäische Drohne sollte keine Waffen
       tragen, sondern muss eine reine Aufklärungsdrohne sein“, sagte
       Grünen-Fraktionsvizechefin Agnieszka Brugger. Statt sich auf den
       EU-Mehrwert zu konzentrieren, treibe die Bundesregierung
       „hochproblematische Projekte“ voran.
       
       Kritik kommt auch von der Linken. Die vor einem Jahr von der EU
       beschlossene „ständige strukturierte Zusammenarbeit“ im
       Verteidigungsbereich (PESCO) erweise sich als Konjunkturprogramm für die
       Rüstungsindustrie, sagte die Europaabgeordnete Sabine Lösing. Ein
       PESCO-Projekt könne mit bis zu 30 Prozent aus EU-Geldern gefördert werden.
       Im Fall der Eurodrohne käme die EU-Hilfe vor allem Airbus Industries
       zugute. Nach Medienberichten solle die Drohne bewaffnet werden und
       Kampfflugzeuge begleiten können. Erste Flugversuche seien schon an der
       Ostsee vorgenommen worden.
       
       ## Neue Front nach Russland?
       
       Nach derzeitiger Planung soll sie 2025 fliegen. Neben Deutschland sind
       Frankreich, Italien und Spanien an dem umstrittenen Projekt beteiligt.
       Insgesamt wirken 25 der noch 28 EU-Staaten an der PESCO-Militärunion mit.
       Neben der Eurodrohne ist auch eine „EuroArtillery“, eine Einheit zum
       Cyberkrieg und die schnelle Verlagerung von Truppen an die Front geplant.
       Wo diese Front liegen soll, sagt die EU nicht – doch alles deutet auf
       Russland hin.
       
       Ob die Pläne eines Tages in eine europäische Armee münden, ist noch offen.
       Denn viele EU-Staaten, vor allem in Osteuropa, stehen dieser
       deutsch-französischen Idee skeptisch bis ablehnend gegenüber. So hat Polen
       seine militärische Zusammenarbeit mit den USA ausgebaut. Auch Belgien hat
       Kampfjets aus US-Produktion bestellt. Über den Weg zu einer EU-Armee sind
       sich selbst Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin
       Angela Merkel nicht einig.
       
       Macron setzt auf eine „Koalition der Fähigen“. Er will zunächst
       Militärinterventionen in Afrika voranbringen. Innerhalb der EU will
       Bundeskanzlerin Merkel möglichst viele Länder um Deutschland und die
       Bundeswehr scharen. Eine künftige EU-Armee solle die Nato ergänzen und
       nicht ersetzen, [1][sagte Merkel im Europaparlament in Straßburg]. Ähnlich
       äußerte sich auch Ministerin von der Leyen. Sie spricht nicht von einer
       [2][europäischen Armee], sondern von einer „Armee der Europäer“.
       
       19 Nov 2018
       
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