# taz.de -- Dieselkompromiss und Parteispenden: Kauft die Autolobby die Regierung?
       
       > Linken-Chef Riexinger kritisiert hohe Parteispenden der Autobauer. Und er
       > sieht einen Zusammenhang zur laschen Dieselpolitik.
       
 (IMG) Bild: Abgestellte Autos vor einer Diesel-Verbotszone
       
       Berlin taz | Die Linkspartei kritisiert den [1][Dieselkompromiss] der
       Bundesregierung als zu lasch – und vermutet einen Zusammenhang mit den
       hohen Parteispenden der Automobilindustrie und ihrer Branchenverbände. „Die
       Groko beißt nicht die Hand, die sie füttert. Ihre Wohltäter von Daimler,
       BMW und Co. müssen nicht befürchten, für ihre umwelt- und
       gesundheitsschädlichen Machenschaften zur Rechenschaft gezogen zu werden“,
       sagte Linken-Vorsitzender Bernd Riexinger der taz.
       
       Nach Angaben der Linkspartei und laut des [2][Parteispendenregisters des
       Bundestags] haben die Autohersteller seit 2015 1,1 Millionen Euro an die
       Bundestagsparteien – mit Ausnahme der Linkspartei – gespendet. Dazu kommen
       2,4 Millionen Euro von Branchen-Arbeitgeberverbänden wie Südwestmetall und
       den beiden BMW-Großaktionären Susanne Klatten und Stefan Quandt.
       
       Allein im Juli 2018 haben die BMW-Erben 250.000 Euro an die CDU gespendet.
       Im Mai schenkte die Daimler AG CDU und SPD jeweils 100.000 Euro. Quandt und
       Klatten halten fast die Hälfte der Aktien von BMW. Zusammen mit dem
       Unternehmen gehören sie zu den größten Parteispendern in Deutschland. Seit
       2000 flossen von BMW und Erben über 9,6 Millionen Euro an Union, FDP, SPD
       und Grüne.
       
       Beim Dieselkompromiss der Koalition vor einer Woche kamen die
       Autohersteller um verpflichtende Nachrüstungen herum – das Angebot ist nur
       freiwillig und gilt nur für Euro-5-Dieselautos. Zuvor hatten die
       Auto-Konzerne umfassende Nachrüstungen abgelehnt oder an Bedingungen
       geknüpft.
       
       ## Machtkartell bei Volkswagen
       
       Beweisen lässt sich indes nicht, dass sich die Autoindustrie politisches
       Wohlverhalten durch Spenden direkt erkauft; Spenden dürften nur ein Teil
       der politischen Einflussnahme sein. Als großer Arbeitgeber können die
       Auto-Hersteller gegenüber der Politik mit dem Verlust von Arbeitsplätzen
       drohen, um ihre Interessen durchzusetzen. Sogar VW-Betriebsratschef Bernd
       Osterloh spielte jüngst via Bild diese Karte.
       
       Auffallend ist auch, dass VW als Hauptverantwortlicher des Diesel-Skandals
       nicht an Parteien spendet; das Unternehmen konzentriert sich auf
       Sponsoring. Einfluss hat Volkswagen ohnehin: Bei den Wolfsburgern herrscht
       eine Art Machtkartell aus Unternehmen, dem Land Niedersachsen als
       Anteilseigner und der mächtigen IG Metall.
       
       Generell fordert Riexinger ein Verbot von Unternehmensgroßspenden an
       Parteien, um allein schon den Verdacht der Einflussnahme auszuräumen. Der
       Linken-Vorsitzende weist auf die ungleiche Finanzkraft zwischen Unternehmen
       und Umweltverbänden hin: „Wie sähe eine Umweltpolitik aus, die Jahr um Jahr
       Millionen Spenden von Umwelt- und Klimaschutzverbänden erhält? Die
       rückwärtsgerichtete Haltung der Regierung in Sachen Verbrennungsmotor und
       alternativer Mobilitätskonzepte wäre sicher eine andere.“
       
       7 Oct 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Diesel-Konzept-der-Bundesregierung/!5541159
 (DIR) [2] https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gunnar Hinck
       
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