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# taz.de -- Diesel und die Folgen: Mehr als Stickoxid

> Grünen-Umweltpolitiker Georg Kössler fordert, Fahrverbote für Diesel
> zuerst dort zu verhängen, wo Anwohner mehrfach belastet sind.

(IMG) Bild: Hamburg stellte jetzt schon Schilder für Fahrverbote vor, die es 2019 auch in Berlin geben könnte

Nicht allein der höchste Stickoxidwert, sondern auch weitere Umweltaspekte
sollen darüber entscheiden, wo es zuerst Fahrverbote für Autos mit
Dieselantrieb gibt. Das hat der Grünen-Abgeordnete Georg Kössler gegenüber
der taz gefordert.

Der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus
schlägt vor, sich an der Umweltgerechtigkeitskarte des Landes Berlin zu
orientieren, die neben Luftbelastung auch Lärm, Grünversorgung, Bioklima
und Armut berücksichtigt. Geht es danach, sind nicht die Leipziger oder die
Potsdamer Straße am stärksten belastet, sondern etwa der Beussel-Kiez oder
Nord-Neukölln mit der Karl-Marx- und der Silbersteinstraße.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Dienstag Fahrverbote für Dieselautos
für zulässig erklärt. Regine Günther, die parteilose, von den Grünen ins
Amt gebrachte Verkehrssenatorin, hatte daraufhin solche Verbote ab Anfang
2019 in Aussicht gestellt – falls in Kürze beginnende andere Maßnahmen
nicht für weniger Stickoxid sorgen. Sie nannte dabei die Leipziger und die
Potsdamer Straße, wo die Belastung oft weit über den Grenzwerten liegt.

„Nach der Umweltgerechtigkeitskarte sind das nicht die schlimmsten Ecken“,
sagt Kössler. Diese Karte, bestehend aus neun Teilkarten, gehört zum seit
1995 herausgegebenen Umweltatlas der Senatsverwaltung für Umwelt
(berlin.de/senuvk/umwelt/umweltgerechtigkeit/). Fahrverbote will auch
Kössler vermeiden: „Das gibt nur Stress.“ Aber wenn sie sein müssten, dann
sollen davon aus seiner Sicht zuerst die profitieren, die nicht nur durch
Stickoxid jenseits der Grenzwerte, sondern mehrfach belastet sind: auch
durch zu viel Lärm, wenig Grünfläche in der Nähe, schlechtes Bioklima und
Armut. „Das wäre ein Weg zu mehr Umweltgerechtigkeit“, so der
Grünen-Abgeordnete

Er will das nicht als Kritik am Vorgehen der Senatorin, sondern als
Ergänzung verstanden wissen. Kössler drängt wie Günther darauf, dass die
Bundesregierung Dieselauto-Hersteller zur Umrüstung verpflichtet, und setzt
auf die blaue Plakette, die weniger belastende Dieselfahrzeuge von Verboten
ausnimmt.

Im Senat gibt es zu dieser Plakette weiter unterschiedliche Haltungen.
Während Günther und Ramona Pop, als Wirtschaftssenatorin auch mit
Lieferverkehr beschäftigt, die blaue Plakette fordern, rückte
Regierungschef Michael Müller (SPD) bislang nicht von seiner ablehnenden
Haltung ab. Die hatte er bereits im Herbst beim Berliner Dieselgipfel
formuliert. Damals suchte Müller mit hiesigen Politikern,
Wirtschaftsvertretern und Wissenschaftlern nach eigenen Wegen zu weniger
Stickoxidausstoß, nachdem der Dieselgipfel des Bundes erfolglos geblieben
war. Resultat war etwa eine höhere Abwrackprämie für Dieseltaxis. Außerdem
sollen Fahrzeuge von Landesbehörden und landeseigenen Unternehmen – etwa
BVG-Busse – möglichst wenig umweltbelastend sein.

Im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses fragte am Donnerstag die
AfD-Fraktion nach, welche Straßen nach dem Urteil gesperrt werden sollen.
Senatorin Günther verwies darauf, dass man zuerst andere Wege gehen wolle.
Dazu gehört mehr Tempo 30 auf größeren Straßen mit entsprechender
Ampelschaltung. Beginnen soll das Anfang April, sagte der taz Günthers
Sprecher Matthias Tang.

Diese Maßnahme ist schon seit Monaten im Gespräch. Die Neuberechnung der
Ampelschaltung aber habe bisher gedauert, sagte Tang – und nur in der
Kopplung von Tempo 30 und angepassten Ampelphasen bringe das den erwarteten
Nutzen. Bis Jahresende soll sich klären, ob das den Stickoxidausstoß unter
die Grenzwerte senkt – oder ob das nur mit Fahrverboten zu schaffen ist.

1 Mar 2018

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(DIR) Stefan Alberti

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