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# taz.de -- Bericht über Ablösung Maaßens: Hase, du bleibst nicht hier – oder?

> Die Kanzlerin will einem Bericht zufolge den Verfassungsschutzchef
> rauswerfen. Dafür sind drei Szenarien denkbar.

(IMG) Bild: Wie könnte eine Ablösung Maaßens konkret aussehen?

Berlin taz | Die Bundeskanzlerin soll entschieden haben, dass
Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen seinen Posten räumen muss. Das
[1][berichtet die Tageszeitung Welt]. Damit dürfte bereits vor dem zweiten
Krisentreffen der Parteivorsitzenden von Union und SPD am
Dienstagnachmittag das politische Schicksal des Amtschefs entschieden sein.

Mit einer Abberufung oder Versetzung Maaßens käme Angela Merkel (CDU) der
Forderung des Koalitionspartners SPD nach. Maaßen hatte nach den
rassistischen Ausschreitungen vor mehr als zwei Wochen in Chemnitz in einem
Bild-Interview gesagt, seinem Amt lägen keine belastbaren Informationen für
Hetzjagden vor. Auch gebe es keine Belege dafür, dass das dazu im Internet
kursierende „Hase“-Video authentisch sei. Merkels Regierungssprecher hatte
hingegen sehr wohl von Hetzjagden gesprochen.

Mit seinen Äußerungen hatte sich der Verfassungsschutzchef ohne Not offen
gegen die Kanzlerin gestellt. Der 55-Jährige musste sich daraufhin vorige
Woche vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium und dem Innenausschuss des
Bundestages rechtfertigen. OppositionspolitikerInnen der Grünen und Linken
forderten seinen Rücktritt oder seine Ablösung, dem schlossen sich später
auch InnenpolitikerInnen der SPD an.

In der Regierungspressekonferenz am Montag lehnten sowohl die
stellvertretende Regierungssprecherin als auch die Sprecherin von
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Stellungnahme ab. Bis zu dem
Treffen am Dienstag hätten sich alle Beteiligten auf Stillschweigen
geeinigt, sagte Merkels Sprecherin Martina Vietz. Eleonore Petermann vom
Bundesinnenministerium erklärte: „Das sind alles Spekulationen, da möchte
ich mich gar nicht drauf einlassen.“

## „Die Koalition wird weiterarbeiten“

Nicht so genau mit dem Stillschweigen nahm es die SPD. Der stellvertretende
Parteivorsitzende Rald Stegner sagte am Montag, es sei „ein gutes Signal,
wenn die Bundeskanzlerin die Haltung der SPD teilt“. Stegners Parteichefin
Andrea Nahles hatte am Wochenende auf einer Veranstaltung in Offenbach
gesagt: „Herr Maaßen muss gehen, und ich sage euch, er wird gehen.“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärte zu den
Ablösungsforderungen bezüglich Maaßen: „Ich kann nur meiner Hoffnung
Ausdruck geben, dass dort, wo Entscheidungen gefällt werden müssen, sie
bald fallen.“

In den zurückliegenden Tagen war auch aus CDU-Kreisen Kritik an Maaßen –
und damit am CSU-Innenminister – laut geworden. Schleswig-Holsteins
Bildungsministerin Karin Prien sagte der Welt am Sonntag, Maaßen sei dem
Anspruch nicht gerecht geworden, die liberale Demokratie klar und
unmissverständlich gegen die Feinde der Verfassung zu verteidigen.
Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann forderte eine glaubwürdige
Entschuldigung, hielt Rücktrittsforderungen aber für überzogen.

Seehofer selbst hatte beim CSU-Parteitag in München lediglich erklärt: „Die
Koalition wird weiterarbeiten.“ Ende vergangener Woche hatte der Minister
im Plenum des Bundestages erklärt, Hans-Georg Maaßen genieße sein
Vertrauen. Nach unbestätigten Informationen der Welt soll der
Verfassungsschutzpräsident am vergangenen Donnerstag gesagt haben: „Horst
Seehofer hat mir gesagt, wenn ich falle, dann fällt er auch.“

## Ruhestand, Rücktritt oder Beförderung?

Wie aber könnte eine Ablösung Maaßens konkret aussehen? Drei Szenarien sind
denkbar. Erstens könnte Maaßen als politischer Beamter in den einstweiligen
Ruhestand versetzt werden. Ein solcher Akt ist möglich, wenn kein Vertrauen
mehr besteht, dass er in „fortdauernder Übereinstimmung mit den Ansichten
und Zielen der Regierung“ steht.

Formal nähme die Versetzung der Bundespräsident vor. Doch er würde nur auf
Initiative des zuständigen Fachministers tätig, das wäre hier Horst
Seehofer. Der Innenminister könnte dabei gesichtswahrend betonen, dass zwar
er noch Vertrauen zu Maaßen habe, viele andere in der Regierung aber nicht.
Kanzlerin Merkel könnte Seehofer auch zum Rausschmiss Maaßens zwingen,
indem sie sich auf ihre Richtlinienkompetenz beruft. In der Praxis spielt
die Richtlinienkompetenz aber fast keine Rolle, weil man sich bei
Konflikten stets um einen Kompromiss bemüht.

Zweitens könnte Maaßen auch von sich aus seine Position zur Verfügung
stellen und Seehofer um Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bitten.
Maaßens Vorgänger Heinz Fromm beantragte 2012 als Reaktion auf das
Schreddern von NSU-Akten in seinem Haus die Versetzung in den endgültigen
Ruhestand. Das ist aber erst ab dem 62. Lebensjahr möglich, der 55-jährige
Maaßen ist dafür also zu jung.

Drittens könnte Maaßen einen neuen attraktiven Posten erhalten, etwa als
Staatssekretär im Innenministerium.

17 Sep 2018

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