# taz.de -- Hetzjagd-Zitat des Verfassungsschutzchefs: Merkel will Maaßen rauswerfen
       
       > Verfassungsschutzchef Maaßen muss offenbar seinen Posten räumen. Die
       > Kanzlerin habe entschieden, ihn abzulösen, berichtet die „Welt“.
       
 (IMG) Bild: Soll abgelöst werden: Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen
       
       Berlin taz/dpa | Die Bundeskanzlerin soll sich dafür entschieden haben,
       dass Verfassungsschutzchef Hans Georg Maaßen seinen Posten räumen muss. Das
       [1][berichtet die Tageszeitung Welt]. Damit dürfte bereits vor dem zweiten
       Krisentreffen der Parteivorsitzenden von Union und SPD an diesem Dienstag
       das politische Schicksal des Amtschefs entschieden sein.
       
       Der Nachrichtenagentur dpa berichtet mit Bezug auf Unionskreise, dass eine
       finale Entscheidung aber noch nicht gefallen sei. Auch in SPD-Kreisen
       wusste man zunächst nichts von einer definitiven Entscheidung – man gehe
       aber fest von der Ablösung des Spitzenbeamten aus. In der Koalition hieß es
       am Montag, derzeit werde noch nach einer Kompromisslösung gesucht, die auch
       Seehofer zufriedenstelle.
       
       Mit der Abberufung Maaßens käme Angela Merkel (CDU) der Forderung des
       Koalitionspartners SPD nach. Maaßen hatte in einem Bild-Interview gesagt,
       seinem Amt lägen [2][keine belastbaren Informationen für Hetzjagden] bei
       den Ausschreitungen in Chemnitz vor. Auch gebe es keine Belege dafür, dass
       [3][das im Internet kursierende „Hase“-Video] dazu authentisch sei. Merkel
       hatte hingegen sehr wohl von Hetzjagden gesprochen.
       
       Interessant wird nun, wie sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)
       verhält. Er müsste Maaßen als dessen Dienstherr entlassen. Noch Ende
       vergangener Woche hatte der Minister im Plenum des Bundestages erklärt,
       Hans Georg Maaßen genieße sein Vertrauen. Die SPD-Spitze forderte daraufhin
       von Merkel Maaßens Ablösung. Für Horst Seehofer wäre dies nach seiner
       klaren Positionierung ein großer Gesichtsverlust.
       
       Erst am Wochenende hatte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles bei einer
       Veranstaltung in Offenbach siegesgewiss gesagt: „Herr Maaßen muss gehen,
       und ich sage euch, er wird gehen.“ Und Horst Seehofer hatte beim
       CSU-Wahlparteitag in München nicht erneut sein Vertrauensverhältnis zu
       Maaßen bekräftigt, sondern lediglich erklärt: „Die Koalition wird
       weiterarbeiten.“
       
       In den zurückliegenden Tagen war auch aus CDU-Kreisen Kritik an Maaßen –
       und damit am CSU-Innenminister – laut geworden. Schleswig-Holsteins
       Bildungsministerin Karin Prien sagte der Welt am Sonntag, der
       Verfassungsschutzchef sei dem Anspruch nicht gerecht geworden, die liberale
       Demokratie klar und unmissverständlich gegen die Feinde der Verfassung zu
       verteidigen.
       
       Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann forderte von Maaßen eine
       glaubwürdige Entschuldigung, hielt Rücktrittsforderungen aber für
       überzogen. Und der Vize-Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses,
       Heribert Hirte (CDU), warf Maaßen im Handelsblatt vor, Politik zu machen,
       was aber nicht seine Aufgabe als Behördenchef sei.
       
       17 Sep 2018
       
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 (DIR) [2] /Diskussion-um-Hetzjagd-in-Chemnitz/!5533999
 (DIR) [3] /Maassen-im-Innenausschuss/!5535404
       
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 (DIR) Anja Maier
       
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