# taz.de -- Verkehrspolitik in Berlin: Das macht radlos
       
       > Seit elf Jahren versucht ein Bezirk, an einer dreispurigen Straße einen
       > Radweg anzulegen. Dies zeigt exemplarisch die Probleme Berlins, für mehr
       > Sicherheit zu sorgen.
       
 (IMG) Bild: Radwegplanung im Jahr 2018: Rückwärts ausparkende Autos, die einen Radweg überqueren müssen, um auf die dreispurige Danziger Straße zu kommen
       
       Berlin taz | Manchmal kommt es sogar bei Verkehrsschildern auf die Details
       an. In diesem Fall geht es darum, ob die Hinterräder eines parkenden Autos
       auf dem Bürgersteig stehen oder davor auf der Straße. An der Danziger
       Straße in Prenzlauer Berg ist ein Schild aufgestellt, auf dem eine Achse
       des Autos auf dem Gehweg parkt. Bis vor ein paar Tagen hing dort noch ein
       anderes Verkehrszeichen: Das erlaubte das Parken mit den Hinterrädern auf
       der Straße – wodurch ein Radweg blockiert wurde.
       
       Es geht hier nicht um einen Schildbürgerstreich, sondern um das Versprechen
       von Rot-Rot-Grün, in Berlin sicherere Wege für RadfahrerInnen zu bauen. Die
       Danziger Straße in Prenzlauer Berg steht dabei exemplarisch für die
       massiven Schwierigkeiten, die auch jetzt, nach [1][Verabschiedung des
       Berliner Rad-, sprich Mobilitätsgesetzes] Ende Juni kaum weniger werden
       dürften. Das Gesetz sieht den starken Ausbau von Radwegen vor;
       Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für die Grünen) hat [2][im
       taz-Interview versprochen], dass bis 2021 „deutliche Veränderungen“ auf den
       Straßen zu bemerken sein werden.
       
       Das Beispiel Danziger Straße zeigt, wie schwierig das werden dürfte und
       dass nicht allein der politische Wille einer Senatorin ausreicht. Seit elf
       Jahren versucht der Bezirk Pankow, in der Danziger Straße Radwege oder
       -streifen anzulegen. Das mutet absurd an, denn Platz ist genug: Die Straße
       ist immer mindestens dreispurig; dazu gibt es so viele Parkmöglichkeiten
       für Autos am Rand, dass diese sogar quer zur Fahrbahnrichtung stehen
       dürfen. Die Straße ist als gefährlich bekannt: Vor einem Jahr starb dort
       eine Radlerin beim Abbiegen in die Greifswalder Straße, und die Kreuzung
       mit der Prenzlauer Allee gilt offiziell als Unfallschwerpunkt.
       
       „Das ist doch ein Unding“, hat sich auch Tino Schopf, SPD-Abgeordneter im
       dortigen Wahlkreis, gedacht und sich gewundert: „Was kann daran so
       schwierig sein, ein paar Striche auf die Fahrbahn zu pinseln?“
       
       Fragt man den Bezirk, fällt die Antwort länger aus als gedacht. Sie zeigt
       die vielen möglichen Hürden vor der Anlage eines Radwegs. „Der
       Abstimmungsaufwand seit 2008 war erheblich“, teilt der zuständige grüne
       Stadtrat Vollrad Kuhn mit. Hauptgrund dafür sei, dass für den Radweg eine
       Autospur wegfällt. Dazu kommt, dass mit der Verkehrslenkung Berlin eine als
       besonders schwerfällig bekannte Behörde an den Planungen beteiligt ist, die
       derzeit mal wieder führungslos ist und von Verkehrsstaatssekretär
       Jens-Holger Kirchner kommissarisch geleitet wird.
       
       Der Bezirk musste der Behörde durch Verkehrszählungen, Prognosen und
       Simulationen zeitaufwendig nachweisen, dass die Anlage von Radstreifen die
       Straße nicht lahmlegt, berichtet Kuhn. Diese Anforderung lässt für den von
       Rot-Rot-Grün angekündigten Ausbau von Radwegen Böses erahnen: Denn die
       meisten neuen Radwege oder -streifen gehen zulasten des Platzes für Autos.
       
       Es gab weitere Probleme: Laut Kuhn stellte sich die Verkehrslenkung
       mehrfach quer. Aus dem geplanten Baubeginn im Herbst 2015 wurde deswegen
       nichts. Später wurden „aus Gründen der Finanzierung“ die Planungen
       aufgeteilt. Mehrfach mussten sie zudem grundlegend überarbeitet werden,
       weil sich die Vorgaben der Politik änderten. Zuletzt, so Kuhn, im Februar
       „in Vorgriff auf das Mobilitätsgesetz“: Deswegen beträgt die Breite der
       Radstreifen künftig zumeist 2 Meter.
       
       Seit einigen Wochen werden nun tatsächlich Markierungen für Radstreifen auf
       die Straße gepinselt, vorerst im Bereich zwischen Landsberger Allee und
       Greifswalder Straße. Der Abgeordnete Schopf, der für die SPD am
       Mobilitätsgesetz mitgearbeitet hat, geht davon aus, dass die Radstreifen
       „im nächsten Jahr komplett fertig sind“.
       
       Stadtrat Kuhn allerdings ist nicht so optimistisch: Leider sei damit zu
       rechnen, dass die Arbeiten wieder unterbrochen werden müssten, da
       Anordnungen der Verkehrslenkung Berlin weiterhin fehlten. „Einen Termin für
       die Ausführung der Bauleistungen anzugeben ist daher gegenwärtig nicht
       möglich.“
       
       Auch was derzeit gebaut wird, wirft Fragen auf. Womit wir wieder beim
       anfangs erwähnten Parkschild wären. Weil laut dem Abgeordneten Schopf zu
       Beginn der Arbeiten offenbar vergessen worden war, das Verkehrszeichen
       auszuwechseln, durften Autos auf dem neuen Radstreifen parken, was diesen
       de facto unbrauchbar machte. Hier zeigt sich, dass die aktuellen Planungen
       für Radwege oft nicht bis zum Ende durchdacht sind.
       
       ## Gilt das neue Radgesetz noch nicht?
       
       Offen bleibt zudem, warum statt aufgepinselten Radstreifen keine
       geschützten, sprich baulich vom Autoverkehr abgetrennten Radstreifen
       angelegt werden, wie dies das Mobilitätsgesetz eigentlich verlangt. Darin
       heißt es: „Die Radverkehrsanlagen sollen so gestaltet werden, dass
       unzulässiges Befahren und Halten durch Kraftfahrzeuge unterbleibt.“ Auf
       Radstreifen ohne Begrenzung etwa durch Poller ist das aber kaum zu
       verhindern.
       
       Der Bezirk hat sich trotzdem anders entschieden. Laut Kuhn hätte dafür die
       Planung erneut „komplett“ geändert werden müssen, was das Projekt noch
       einmal stark verzögert hätte. Zudem hätte die bestehende Parkordnung nicht
       beibehalten werden können, es wäre zu „erheblichen Verlusten an
       Pkw-Stellplätzen“ gekommen. Diesen Konflikt – der grundlegende bei der
       nötigen neuen Verteilung des Straßenraums – wollte der Bezirk aber offenbar
       nicht aufnehmen.
       
       Nun wird es lediglich auf einem kleinen Teilstück zwischen Greifswalder
       Straße und Prenzlauer Allee geschützte Radstreifen geben – auf nur einer
       Straßenseite. Auf der anderen Seite würden sonst die „erforderlichen
       Aufstellflächen für den Einsatz der Feuerwehr-Drehleiter verloren gehen“.
       Es ist eines der Probleme, die es auch beim Bau anderer geschützter Radwege
       noch häufiger geben wird.
       
       19 Jul 2018
       
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