# taz.de -- Krebskranker Staatssekretär in Berlin: Kirchner soll irgendwie bleiben
       
       > Kann die umstrittene Entlassung des krebskranken Staatssekretärs für
       > Verkehr noch vermieden werden? Grüne und Senat arbeiten an einer Lösung.
       
 (IMG) Bild: Eigentlich braucht sie ihn dringend: Senatorin Günther mit Staatssekretär Kirchner im Abgeordnetenhaus Ende April
       
       Vielleicht darf der krebskranke Staatssekretär Jens-Holger Kirchner doch
       Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr unter Senatorin
       Regine Günther (parteilos, für die Grünen) bleiben. Senat und Grüne
       arbeiten an einer Lösung, die alle Beteiligte das Gesicht wahren lasse,
       hieß es am Sonntag aus Senatskreisen.
       
       Am Mittwoch war bekannt geworden, dass Günther ihren Staatssekretär in den
       vorzeitigen Ruhestand schicken will. Grund: Kirchner ist an Krebs erkrankt;
       die Heilung dauert länger als zuerst gedacht. Günther steht in der
       Verkehrspolitik unter starkem politischem Druck; sie muss die Ziele des
       Radgesetzes umsetzen.
       
       Dafür war inhaltlich der langjährige Pankower Stadtrat Kirchner (Grüne)
       zuständig. Dass der ausgewiesene Experte und Kenner der Berliner Bürokratie
       fehlt, ist vielfach zu spüren. Um ihre Verwaltung „wieder voll
       funktionsfähig zu machen“, wie Günther betont, soll Ingmar Streese
       Kirchners Posten übernehmen, ein Biologe aus dem Bundesverband der
       Verbraucherzentrale.
       
       Doch die Entlassung, über die der Senat am Dienstag entscheiden muss, käme
       gegen den erklärten Willen Kirchners. Er könne im Frühjahr wieder voll
       einsteigen, hat er angekündigt; bis dahin wolle er, wenn gewünscht, in
       Teilzeit einige Aufgaben erledigen. Sein Arzt habe ihm explizit empfohlen,
       weiter zu arbeiten, um den Heilungsprozess nicht zu gefährden.
       
       Die geplante Entlassung wurde von vielen Grünen-Mitgliedern [1][als
       unmenschlich und politisch falsch verurteilt;] auch stellten viele die
       verkehrspolitische Eignung seines geplanten Nachfolgers infrage. Die grüne
       Fraktions- und Parteiführung trägt Günthers Vorgehen hingegen mit. Doch der
       Druck war so groß, dass nun noch einmal nachverhandelt wird im Senat, wo
       sich auch viele von SPD und Linken eine andere Lösung wünschen würden.
       
       Ein am Freitag kursierender Vorschlag der grünen Wirtschaftssenatorin
       Ramona Pop, den Nachfolger schlicht nicht als Staatssekretär einzustellen
       und Kirchner auf seinem Posten zu belassen, ist hingegen vom Tisch: Streese
       komme nur als Staatssekretär, hieß es am Sonntag. Die Versetzung Kirchners
       in den einstweiligen Ruhestand sei nicht vom Tisch, sagte
       Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek am Samstag zum RBB.
       
       ## Montag muss alles geklärt sein
       
       Allerdings äußerten Senatskreise auch den Wunsch, Kirchner in einer
       Position mit Verantwortung – sprich einem politischen Amt – zu halten. Es
       gibt offenbar die Bereitschaft, dafür zeitweilig eine Stelle zu schaffen
       und zu finanzieren, erfuhr die taz. Auch wird geprüft, ob es rechtlich
       möglich ist, eine Staatssekretärsposition lediglich befristet einzurichten.
       Die Zeit drängt: Spätestens Montag muss klar sein, was Sache ist, damit der
       Senat am Dienstag eine Entscheidung treffen kann.
       
       Aus dem Haus von Günther hieß es am Sonntag: Die Senatorin führe „intensive
       Gespräche mit allen Beteiligten, wie mit dieser schwierigen und auch
       menschlich dramatischen Lage jetzt und in Zukunft umzugehen ist“.
       
       9 Dec 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Kranker-Staatssekretaer-muss-gehen/!5553715
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bert Schulz
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Regine Günther
 (DIR) Staatssekretär
 (DIR) Verkehrspolitik
 (DIR) Regine Günther
 (DIR) Verkehr
 (DIR) Regine Günther
 (DIR) Radgesetz
 (DIR) Verkehr
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) R2G-Personalpolitik: Müller hält Kirchner an Bord
       
       Der erkrankte grüne Verkehrsexperte muss zwar als Staatssekretär gehen,
       soll aber in der Senatskanzlei beim Regierenden Bürgermeister arbeiten
       können
       
 (DIR) Wochenkommentar zu Kirchners Entlassung: In jeder Hinsicht ein Desaster
       
       Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther entlässt Staatssekretär
       Jens-Holger Kirchner. Warum die Entscheidung auf mehreren Ebenen daneben
       ist
       
 (DIR) Kranker Staatssekretär muss gehen: Kirchner-Rauswurf: Grüne streiten
       
       Dass Verkehrssenatorin Günther ihren erkrankten Verkehrs-Staatssekretär in
       den Ruhestand versetzt, sorgt für lautes Rumoren. Auch der Nachfolger ist
       umstritten.
       
 (DIR) Verkehrspolitik in Berlin: Das macht radlos
       
       Seit elf Jahren versucht ein Bezirk, an einer dreispurigen Straße einen
       Radweg anzulegen. Dies zeigt exemplarisch die Probleme Berlins, für mehr
       Sicherheit zu sorgen.
       
 (DIR) Grünen suchen eine Verkehrssenatorin: Partei ist wichtiger als gute Politik
       
       Eigentlich war immer klar: Die Grünen wollen den Posten der
       Verkehrssenatorin. Dass sie jetzt niemanden dafür haben, ist peinlich.