# taz.de -- Asylpolitik von Markus Söder: Die Achse München – Berlin
       
       > Als Ministerpräsident von Bayern ist Söder nicht milder geworden: Seine
       > Asylpolitik zielt auf den rechten Rand. Zuspruch kriegt er von Seehofer.
       
 (IMG) Bild: Geht es um Empathie, verzieht Söder gerne mal das Gesicht
       
       Eine Frage an Markus Söder, als er noch bayerischer Finanzminister war:
       Löst das Thema Flüchtlinge bei Ihnen keinerlei Empathie aus? Da setzt Söder
       seinen Attackenblick auf und sagt, sinngemäß: 4,5 Milliarden Euro – das ist
       meine Empathie. So viel Geld ist im Doppelhaushalt des Freistaates Bayern
       für Asyl und Integration vorgesehen. Beim Stichwort „Empathie“ liefert er
       Zahlen.
       
       Seit knapp drei Monaten ist dieser Mann nun bayerischer Ministerpräsident.
       Viele Male hat er schon öffentlich vorgerechnet, dass Bayern für geflohene
       Menschen mehr ausgebe als für die Posten X, Y und Z zusammen. Und dass
       damit die „Einheimischen“ im Vergleich zu kurz kommen.
       
       In dieser Woche verkündete Söder seinen bayerischen „Asylplan“:
       Abschiebungen auf eigene Faust – auch wenn das Bundessache ist – in vom
       Freistaat [1][gecharterten Flugzeugen], Quasikasernierung von Asylbewerbern
       in „Ankerzentren“ bis zum Bescheid, statt Geld nur noch Sachleistungen.
       
       Integration findet dort nicht statt, soll auch nicht, die meisten der
       Menschen kommen nach möglichst kurzer Zeit sowieso weg. Nirgendwo in
       Deutschland werden Geflohene so beschämend behandelt. Söder nennt das
       Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit, von Ordnung.
       
       Nachdem er den alten Rivalen Seehofer aus der Münchner Staatskanzlei
       weggehauen hatte, gab es eine Annahme über Söders politische Zukunft: Er
       werde im neuen Amt runterfahren mit seiner oft irrlichternden
       Umtriebigkeit, seinen Dauerprovokationen, seinem Vorschlägestakkato. Er
       werde es sich ein bisschen gemütlicher machen und den fürsorglichen
       Überbayern geben, so wie er sich bei der jüngsten fränkischen Fastnacht als
       Prinzregent Luitpold mit grauem Bart verkleidet hatte.
       
       ## Leider nein, leider gar nicht
       
       So ist es nicht gekommen, überhaupt nicht. Söder sagt, er habe „viele
       Ideen“, und hält sich für „ziemlich kreativ“. Zurzeit ist er dabei, im
       Eiltempo durchzuziehen, was er denkt, sagt, plant. Streitthemen, die ihm
       wenig bedeuten, wie der Skilift im Allgäu oder das Psychiatriegesetz,
       kassiert er schnell und schmerzlos ein.
       
       Ihm geht es zum einen um die große konservative Symbolik. Es vergeht kein
       Tag in Bayern, an dem nicht irgendein Minister oder Behördenleiter
       öffentlichkeitswirksam ein oder auch zwei [2][Kreuze] im Eingang seiner
       Dienststelle an die Wand nagelt, auch wenn der Rest der Republik darüber
       spottet.
       
       Zum anderen geht es ihm um das Einfangen am rechten, AfD-gefährdeten Rand.
       Dort ist die Flüchtlingspolitik das zentrale Thema. Ab August sollte also
       schon – koste es, was es wolle – zumindest ein kleiner bayerischer
       Abschiebeflieger nach Kabul oder sonst wohin gen Himmel schweben. Ganz klar
       arbeitet Söder jetzt vorrangig an einem möglichst großen CSU-Erfolg bei der
       bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober.
       
       Dabei [3][darf er aber nicht vergessen,] dass er auch den durchaus liberal
       denkenden Teil der CSU-Wählerschaft, der gar nicht so klein ist, überzeugt.
       Der mag Dunkel-Dumpfes nämlich nicht. Ansonsten könnte es so ausgehen wie
       bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst, wo die Christsozialen mehr
       als 10 Prozent verloren und Stimmen zu gleichen Teilen an die FDP und die
       AfD abgeben mussten.
       
       ## Bundespolitischer Akteur
       
       Markus Söder wird, das wird immer deutlicher, zum bundespolitischen Akteur,
       auch wenn er mit der Berliner Republik so gar nicht zurechtkommt. Zwischen
       ihm und dem ins Bundesinnenministerium abgeschobenen Nochparteichef Horst
       Seehofer bildet sich eine neue CSU-Achse München–Berlin. Die beiden
       einstigen Gegenspieler gehen ein neues strategisches Bündnis ein.
       
       Auch Söder bemüht sich nun darum, dem ungarischen Rechtsausleger Viktor
       Orbán, Stammgast bei CSU-Veranstaltungen, und der ÖVP/FPÖ-Regierung in
       Österreich weitaus näherzustehen als etwa dem Franzosen Emmanuel Macron
       oder Angela Merkel. Für die Bundesregierung wird diese neue Achsenbildung
       neuen Ärger bedeuten, ebenso wie für die EU.
       
       8 Jun 2018
       
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 (DIR) Patrick Guyton
       
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