# taz.de -- Europäische Verteidigungspolitik: Killer-Roboter statt Navigationssystem
       
       > Das EU-Parlament genehmigt 500 Millionen Euro für einen Rüstungsfonds.
       > Der soll Europas „strategische Autonomie“ verbessern. Aber was heißt das?
       
 (IMG) Bild: US-Drohne Predator. Die Europäer wollen eigene militärische Innovationen fördern
       
       Brüssel taz | Es klingt wie Routine: Das Europaparlament hat am Dienstag in
       Straßburg grünes Licht für einen neuen 500 Millionen Euro starken EU-Fonds
       für die Rüstungsindustrie gegeben. Damit sollen Innovationen im
       Verteidigungssektor gefördert und die „strategische Autonomie“ Europas
       verbessert werden. Außerdem hoffen die Europaabgeordneten, durch die neue
       zentrale Förderung Kosten zu sparen.
       
       Doch für den Fonds, der Teil der neuen europäischen Verteidigungsunion ist,
       musste die EU tief in die Trickkiste greifen. So wurde Artikel 41(2) des
       Lissabon-Vertrages übergangen, der „Maßnahmen mit militärischen oder
       verteidigungspolitischen Bezügen“ ausdrücklich von der EU-Förderung
       ausschließt. Das Geld war ursprünglich für zivile Haushaltslinien
       vorgesehen.
       
       So wurde das Budget für zivile Konfliktprävention und Friedenssicherung um
       mehr als die Hälfte gekürzt, wie der Vorsitzende der Europa-Grünen,
       Reinhard Bütikofer, kritisiert. Fest eingeplante Fördermittel für das
       Satelliten-Navigationsprojekt Galileo oder das Infrastruktur-Programm
       Connecting Europe werden direkt in den Rüstungsfonds umgeleitet, der 2019
       starten soll.
       
       ## Warum nicht auch Landminen und Brandwaffen?
       
       Umstritten ist auch die Verwendung der Mittel. Der Pressedienst der
       Europaparlaments nennt ferngesteuerte Systeme wie Drohnen, den „autonomen
       Zugang zum Weltraum und zu ständiger Erdbeobachtung“ oder die
       Cybersicherheit als mögliche Anwendungs-Bereiche. Bütikofer und andere
       Kritiker vermuten aber, dass autonome Waffensysteme, so genannte
       Killer-Roboter, gefördert werden sollen.
       
       Auch Streumunition, Landminen und Brandwaffen könnten mit EU-Hilfe
       entwickelt und exportiert werden, kritisiert Bütikofer. Empört zeigen sich
       auch Linke und Sozialdemokraten. Das Europaparlament habe 2004 die
       Förderung von Killer-Robotern verboten, so Sabine Lösing von der Linken.
       Die Verhandlungsführerin des Parlaments, die französische Konservative
       Françoise Grossetête, habe ihr Mandat überschritten.
       
       „Wir brauchen keine zusätzliche Subventionierung der gut aufgestellten
       europäischen Verteidigungsindustrie“, meint auch die industriepolitische
       Sprecherin der Europa-SPD, Martina Werner. Doch Konservative und Liberale
       setzten sich über alle Einwände hinweg. Der neue Verteidigungs-Fonds soll
       auf Vorschlag von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) sogar noch
       aufgestockt werden.
       
       Zwischen 2021 und 2027 sind für rüstungsindustrielle Entwicklungsprojekte
       8,9 Milliarden Euro eingeplant, für den Verteidigungsfonds insgesamt 13
       Milliarden Euro.
       
       3 Jul 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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