# taz.de -- Klima im Groko-Koalitionsvertrag: Klimaschutz nur „so weit wie möglich“
       
       > Union und SPD bekennen sich zu Klimazielen. Doch in dem Papier, das der
       > taz vorliegt, fehlen konkrete Maßnahmen weitgehend.
       
 (IMG) Bild: Die Eisbären spüren den Klimawandel schon, die Groko offenbar noch nicht
       
       Berlin taz | Im finalen Entwurf für das Klimakapitel des
       Koalitionsvertrags, der der taz vorliegt, bekennen sich Union und SPD zwar
       zu den Klimazielen für 2020, 2030 und 2050. Wie schon im Sondierungspapier
       soll das 2020-Ziel, die Emissionen bis dahin im Vergleich zu 1990 um 40
       Prozent zu senken, aber nur noch „so weit wie möglich“ erreicht werden.
       Konkrete Maßnahmen, um die bestehende Lücke möglichst noch zu schließen,
       fehlen im Papier weitgehend.
       
       So fehlt im Vergleich zu einer früheren Version des Kapitels ein Programm,
       mit dem der Austausch alter, klimaschädlicher Ölheizungen finanziell
       gefördert werden sollte. Eine Absage erteilen die Groko-Verhandler auch der
       Forderung nach einer CO2-Abgabe auch in jenen Bereichen, die nicht dem
       Emissionshandel unterliegen. Dadurch würden etwa Benzin, Diesel und Heizöl
       teurer, während Ökostrom billiger würde.
       
       Doch ein solcher CO2-Preis, für den sich am Freitag noch einmal
       Umweltverbände und Energieberater in einem offenen Brief an die Verhandler
       aussprachen, wird auf absehbare Zeit vermutlich nicht kommen. „Unser Ziel
       ist ein CO2-Bepreisungssystem, das nach Möglichkeit global ausgerichtet
       ist, jedenfalls aber die G20-Staaten umfasst“, heißt es im Entwurf des
       Klimakapitels.
       
       Weil etwa die USA einem solchen Instrument derzeit nicht zustimmen dürften,
       kommt diese Formulierung einer Absage an das Instrument gleich. Erhalten
       bleibt hingegen die Zusage, im nächsten Jahr ein Klimaschutzgesetz zu
       verabschieden und das Ausbauziel für erneuerbare Energien im Stromsektor
       auf 65 Prozent im Jahr 2030 anzuheben.
       
       Wenig konkret sind die Aussagen zur Luftbelastung durch Dieselabgase.
       Während die Regierung bisher nicht auf einer Nachrüstung der Motoren jener
       Fahrzeuge besteht, die die Stickstoffdioxid-Grenzwerte nicht einhalten,
       werden diese im Textentwurf nun gefordert – allerdings nur, sofern sie
       „wirtschaftlich vertretbar“ sind. Wer das definiert, bleibt offen. Für
       Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer steht darum fest: „Das ist wieder
       einmal eine Nebelkerze der Großen Koalition.“ Union und SPD verschonten die
       Autohersteller auf Kosten der Gesundheit und des Klimaschutzes, kritisierte
       er.
       
       2 Feb 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Pariser Abkommen
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Schwarz-rote Koalition
 (DIR) Klima
 (DIR) Deutscher Wetterdienst
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Landwirtschaft
 (DIR) Jochen Flasbarth
 (DIR) Lesestück Recherche und Reportage
 (DIR) Pariser Abkommen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Daten zur Verlässlichkeit von Ökostrom: Gutes Wetter für Energiewende
       
       Daten des Wetterdienstes der letzten 20 Jahre ergeben: Ausfälle beim
       Ökostrom durch Windstille und Wolken sind nur selten zu befürchten.
       
 (DIR) Kommentar Groko-Verhandlungen: Totalversagen beim Klima
       
       Es ist eine große Enttäuschung: SPD und Union verzichten auf ein klares
       Bekenntnis zum Klimaschutz, obwohl Merkel das Gegenteil versprochen hatte.
       
 (DIR) GroKo-Sondierung in Berlin: In den letzten Zügen?
       
       Sonntagabend wollen Union und SPD die Verhandlungen abgeschlossen haben.
       Das ist jedenfalls der Plan. Strittig sind noch die Themen Arbeit, Wohnen
       und Gesundheit.
       
 (DIR) Deutschland verfehlt Klimaschutzziele: Grüne Energie auf der Kippe
       
       Neue Zahlen belegen: Deutschland verpasst das EU-Ziel bei der
       CO2-Reduktion. Auch der Ausbau von grüner Energie droht zu scheitern.
       
 (DIR) Warnung des Weltklimarats IPCC: Steil nach unten und zwar schnell
       
       Ab 2020 müssen die globalen CO2-Emissionen sehr schnell sehr tief fallen,
       um die Klimaziele zu erreichen. Die Trendwende wäre aber möglich.
       
 (DIR) Weltklimarat zum 1,5-Grad-Ziel: Nur noch ein schöner Traum
       
       Das IPCC erklärt in einem internen Bericht das Ziel des Pariser Abkommens
       für gescheitert. Die Erderwärmung ist kaum noch auf 1,5-Grad zu begrenzen.