# taz.de -- Deutschland verfehlt Klimaschutzziele: Grüne Energie auf der Kippe
       
       > Neue Zahlen belegen: Deutschland verpasst das EU-Ziel bei der
       > CO2-Reduktion. Auch der Ausbau von grüner Energie droht zu scheitern.
       
 (IMG) Bild: Deutschlands Klimaziele verschwinden hinterm Horizont
       
       Berlin taz | Deutschland wird mit großer Wahrscheinlichkeit nicht nur sein
       nationales Klimaziel für 2020 verfehlen, sondern dabei auch gegen
       europäische Vorgaben verstoßen. Denn die Bundesregierung geht davon aus,
       dass Deutschland deutlich hinter seinen EU-Emissionszielen bei Gebäuden,
       Verkehr und Landwirtschaft zurückbleiben wird.
       
       Dieser Ausstoß von Klimagasen „dürfte im Jahr 2020 um 3,3 Prozentpunkte
       über dem europäischen Ziel (-14 Prozent) liegen“, heißt es in einer Analyse
       des Bundesumweltministeriums, die der taz vorliegt. Außerdem befürchten die
       Experten, dass Deutschland auch sein EU-Ziel zum Ausbau der erneuerbaren
       Energien verfehlen könnte.
       
       „Wir werden nicht einmal unser EU-Ziel für 2020 erreichen“, hatte
       Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) letzte Woche beim
       Klima-Kongress des Bundesverbands der deutschen Industrie gesagt. Das Ziel
       bezieht sich auf die CO2-Emissionen, die nicht dem EU-Emissionshandel
       unterliegen. Weil es in den letzten Jahren nur langsamen Fortschritt bei
       der Dämmung von Gebäuden, bei effizienten Heizungen, der Landwirtschaft und
       im Verkehr gegeben hat, „ist davon auszugehen, dass Deutschland sein
       2020-Ziel hier ebenso verfehlen wird wie sein national definiertes Ziel“,
       heißt es im Papier. Die Lücke zwischen Soll und Haben für 2020 liegt
       demnach insgesamt bei etwa 70 Millionen Tonnen in den Jahren 2019 und 2020.
       
       Während der nationale Fehlschlag beim Klimaziel vor allem innenpolitisch
       peinlich ist, wird das Versagen auf europäischer Ebene politisch heikel –
       und teuer. Denn um die Klimaziele noch zu erfüllen, muss Deutschland von
       anderen EU-Staaten Nachweise über Emissionsminderung („heiße Luft“) kaufen
       – was einige hundert Millionen Euro kosten dürfte.
       
       ## Der Preis ist noch nicht fixiert
       
       „Wir werden erstmals zahlen müssen“, vermutet Staatssekretär Flasbarth.
       Deutschland gehört damit zu den schwarzen Schafen in der EU. Nur Irland und
       Malta liegen mit 15 oder 10 Prozent weit über ihren Versprechen. Es folgen
       Belgien, Deutschland, Luxemburg und Österreich mit etwa 3 Prozentpunkten im
       roten Bereich.
       
       Die Bundesregierung muss Geld in die Hand nehmen, weil die EU-Klimaziele
       sie dazu zwingen. „Die CO2-Einsparziele für 2020 sind rechtlich
       verbindlich“, erklärte die EU-Kommission auf Anfrage. Kaufen können die
       Deutschen bei Ländern, die in den letzten Jahren weniger emittiert haben,
       als sie durften, etwa Ungarn, der Slowakei oder Kroatien. Ein Preis für die
       Tonne CO2 ist bisher nicht fixiert. Nimmt man aber den Preis im
       Emissionshandel von 5 bis 7 Euro zum Vergleich, landet man schnell bei
       mindestens 350 Millionen Euro.
       
       Deutschland schwächelt auch bei einem zweiten europäischen Ziel im
       Klimaschutz. Bis 2020 sollen 20 Prozent der gesamten Energie in Europa
       regenerativ erzeugt sein. Für Deutschland heißt das in der nationalen
       Aufteilung: 18 Prozent der Energie (nicht nur Strom, sondern auch für Wärme
       und Verkehr) müssen grün sein. Das aber ist unsicher. Nach einem Gutachten
       des Bundesverbands Erneuerbarer Energien (BEE) vom Sommer 2017 wird
       Deutschland auch dieses Ziel reißen: Statt der angepeilten 18 würden in
       2020 nur 16 Prozent erreicht, warnt der BEE.
       
       ## Wenig Fortschritt bei Wärme und Verkehr
       
       Die EU-Kommission mahnt auch hier, die Ziele seien bindend. Schließlich
       haben sie alle Länder 2007 gemeinsam beschlossen: Minus 20 Prozent CO2, 20
       Prozent Erneuerbare, 20 Prozent mehr Effizienz bis 2020. Allerdings
       erreicht Deutschland laut Projektionsbericht der EU knapp sein Ziel.
       Energieexperte Felix Matthes vom Öko-Institut meint, das Ergebnis werde
       wahrscheinlich „knapp über oder knapp unter dem EU-Erneuerbaren-Ziel“
       liegen. 2017 mit seinen Rekordernten an Wind habe die Bilanz verbessert.
       Immer noch gebe es aber zu wenig Fortschritt bei der Wärme und beim
       Verkehr.
       
       Die Warnungen haben auch immer mit der aktuellen politischen Lage zu tun.
       Die Grünstromlobby BEE machte ihre düstere Prognose vor der Bundestagswahl
       im September 2017. Sie untermauerte damit ihre Forderung an die nächste
       Regierung „den Ausbau erneuerbarer Energien deutlich zu beschleunigen und
       nachhaltig den Verbrauch zu senken“.
       
       Und auch die aktuellen Zahlen aus dem SPD-geführten Umweltministerium zum
       CO2-Ziel stehen bereits in dem Bericht „united4climate“ der EU-Kommission
       vom November 2017. Aber erst jetzt wird in den Koalitionsverhandlungen
       zwischen Union und SPD über die Zukunft der Klimaziele gerungen.
       
       23 Jan 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernhard Pötter
       
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