# taz.de -- GroKo-Sondierung in Berlin: In den letzten Zügen?
       
       > Sonntagabend wollen Union und SPD die Verhandlungen abgeschlossen haben.
       > Das ist jedenfalls der Plan. Strittig sind noch die Themen Arbeit, Wohnen
       > und Gesundheit.
       
 (IMG) Bild: Dreamteam Deutschland: Das Land brauche bald eine Regierung – darin zumindest sind sich alle einig
       
       Berlin dpa/afp/rtr | Union und SPD wollen ihre Verhandlungen bis
       Sonntagabend abschließen, haben aber Montag und Dienstag als Reservetage
       eingeplant. Noch sei nicht alles „unter Dach und Fach“, bilanzierte
       CDU-Politiker und Parlamentarischer Geschäftsführer der Union, Michael
       Grosse-Brömer, die Verhandlungen am Samstag. Besonders bei den Themen
       Arbeitsmarkt, Gesundheit und Wohnungspolitik müssten noch weitere Gespräche
       geführt worden.
       
       In dem letztgenannten Bereich habe es „vorsichtige Fortschritte“ gegeben,
       sagte Grosse-Brömer, ohne Details zu nennen. Es gebe die Bereitschaft aller
       drei Parteien, die Beratungen nun erfolgreich abzuschließen und „den
       Zeitplan einzuhalten“. „Die Menschen in Deutschland erwarten, dass langsam
       eine Regierung gebildet wird“, sagte er weiter. Parallel zu den Beratungen
       finde schon eine redaktionelle Arbeit an dem Text eines Koalitionsvertrages
       statt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters soll dem Papier
       eine Präambel vorangestellt werden, die einen Aufbruch sowohl in Europa als
       auch Deutschland betonen soll.
       
       Bei der Mietpreisbremse gibt es noch keine Einigung. Mieten dürfen zwar bei
       neuen Verträgen in der Regel nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen
       Vergleichsmiete liegen, wie sie im Mietspiegel festgelegt ist. Allerdings
       sind mehrere Studien zum Schluss gekommen, dass die Regelung ihre Wirkung
       verfehlt. Die SPD fordert deutliche Nachschärfungen, damit die Bremse wirkt
       – zum Beispiel durch eine größere Transparenz der Vormiete und eine
       Auskunftspflicht der Vermieter.
       
       Umstritten ist auch die Förderung von Wohneigentum vor allem für junge
       Familien. Die SPD will vor allem einen Schwerpunkt auf den sozialen
       Wohnungsbau legen, die Union auf Wohneigentum.
       
       ## Erfolge in den Bereichen Energie und Landwirtschaft
       
       Die Union will, dass künftig über einen Zeitraum von zehn Jahren ein
       Baukindergeld in Höhe von 1.200 Euro je Kind und pro Jahr gezahlt wird, um
       vor allem junge Familien zu fördern. Dies würde allerdings Milliarden
       kosten. Die SPD will sich beim Erwerb von Wohneigentum auf Familien mit
       niedrigen und mittleren Einkommen konzentrieren und spricht sich für ein
       sozial gestaffeltes Familienbaugeld aus.
       
       Schwierig seien auch die Verhandlungen zur Modernisierungsumlage, hieß es.
       Nach jetziger Rechtslage darf der Vermieter bei einer Modernisierung 11
       Prozent der Kosten auf die Jahresmiete aufschlagen – die SPD will diese
       Zulage deutlich senken.
       
       Dagegen sind laut Grosse-Brömer am Samstag in den Bereichen Energie und
       Landwirtschaft Erfolge erzielt worden. Union und SPD haben ihre Pläne zur
       Einführung eines staatlichen „Tierwohllabels“ für Fleisch im Supermarkt
       konkretisiert. Die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen sollen
       „bis zur Mitte“ der Wahlperiode geschaffen werden – also bis Ende 2019. Das
       sieht ein Papier der Koalitionsverhandlungen zum Thema Agrar vor.
       Agrarminister Christian Schmidt (CSU) hatte schon vor einem Jahr Kriterien
       für eine Kennzeichnung vorgelegt, die höhere Standards wie mehr Platz im
       Stall anzeigen soll. Bis zur Bundestagswahl wurde das aber nicht umgesetzt.
       
       „Der Mehraufwand muss honoriert werden“, heißt es in dem Papier. Landwirte
       sollen daher bei Investitionen in Stallmodernisierungen unterstützt werden.
       „Wir werden ein bundeseinheitliches Prüf- und Zulassungsverfahren für
       serienmäßig hergestellte Tierhaltungssysteme bei Nutz- und Heimtieren
       vorlegen“, planen Union und SPD außerdem.
       
       4 Feb 2018
       
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