# taz.de -- SPD-Linker zu Sondierungsergebnis: „Ein erster Schritt“
       
       > Matthias Miersch verteidigt die Sondierungsbeschlüsse zu Klima und Umwelt
       > gegen Kritik. Sein Trost: Jamaika hätte auch nicht mehr erreicht.
       
 (IMG) Bild: Kein Abschaltdatum festgelegt: das Braunkraftwerk Schkopau
       
       taz: Herr Miersch, Sie haben für die SPD bei den Sondierungen die Themen
       Klima und Energie verhandelt. Wie lange haben Sie in den letzten 24 Stunden
       geschlafen?
       
       Matthias Miersch: Keine Minute.
       
       Und hat sich dieser Stress gelohnt? Wie zufrieden sind Sie mit den
       Ergebnissen? 
       
       Wir konnten uns natürlich nicht überall durchsetzen, aber in vielen
       Bereichen haben wir zentrale Ziele erreicht. Auch beim Klimaschutz bin ich
       sehr zufrieden.
       
       Das überrascht mich. Schließlich soll das Ziel für 2020 nicht mehr komplett
       erreicht werden, sondern nur „so weit wie möglich“. Dabei haben Sie selbst
       noch im November erklärt, dieses Ziel sei erreichbar, wenn man nur wolle.
       Was hat sich seitdem geändert? 
       
       Zum einen heißt „so weit wie möglich“ ja nicht, dass man das Ziel nicht
       erreicht. Zum anderen meine ich aber auch, dass wir uns ehrlich machen
       müssen. Nach den Jamaika-Plänen von Union, FDP und Grünen wäre das Ziel
       nicht erreicht worden. Vielmehr hätten diese vor allem zu jahrelangen
       Auseinandersetzungen in den Regionen geführt. Das verhindern wir durch die
       Einsetzung einer Kommission, in der alle Betroffenen mitwirken. Neben den
       Gewerkschaften gehören dazu natürlich auch Umweltverbände.
       
       Diese Kommission, in der die Kohle-Länder großes Gewicht bekommen, soll
       auch das Ausstiegsdatum aus der Kohle festlegen. Hätten Sie da nicht jetzt
       schon Nägel mit Köpfen machen müssen? 
       
       Am Ende entscheidet natürlich nicht die Kommission, sondern die Politik.
       Aber die ist gut beraten, bei einem Prozess, der über Jahrzehnte halten
       soll, nicht über die Betroffenen zu reden, sondern mit ihnen. Ein ähnliches
       Vorgehen haben wir auch für die Sektoren Gebäude und Verkehr
       festgeschrieben, in denen bei Jamaika fast gar nichts passiert wäre. Hier
       muss viel zum Klimaschutz beigetragen werden. Und wir sorgen durch ein
       Klimaschutzgesetz dafür, dass die Ziele bis 2030 dann auch verbindlich
       eingehalten werden.
       
       Und das langt Ihnen? 
       
       Das war jetzt erst ein erster Schritt. Bei den Koalitionsverhandlungen ist
       es jenseits dieser Kommission notwendig, Maßnahmenpakete kurzfristiger Art
       zu beschließen.
       
       Auch bei Verkehr und Landwirtschaft ist [1][das Sondierungspapier] wenig
       konkret, [2][Daten und Zahlen fehlen komplett]. Wie soll damit verhindert
       werden, dass die Politik der CSU-Minister Schmidt und Dobrindt, jede
       Änderung zu verhindern, nahtlos weitergeht? 
       
       Auch der Verkehrssektor wird sein Klimaziel erreichen müssen, das haben wir
       im Klimakapitel festgelegt und dafür wird das Klimaschutzgesetz sorgen.
       Aber ich gebe Ihnen recht: Wir müssen das im Koalitionsvertrag weiter
       ausarbeiten.
       
       Auch beim Pflanzengift Glyphosat heißt es nur „so schnell wie möglich“.
       Warum nennen Sie keine Zahlen und Fristen für die Reduzierung? 
       
       Für mich ist dieser Ausdruck das Genaueste, was wir reinschreiben können.
       Das ist schärfer als „in drei Jahren“, was etwa der französische Präsident
       Macron angekündigt hat.
       
       Wirklich? Sie könnten doch „schnellstmöglich, spätestens in drei Jahren“
       schreiben. 
       
       Auch dann stehen da aber schon mal diese drei Jahre, die dann sicher auch
       ausgenutzt werden.
       
       Wie bewerten Sie die Chancen, dass der Parteitag dieses Ergebnis akzeptiert
       und es zu Koalitionsverhandlungen kommt? 
       
       Ich glaube, dass wir wirklich vorzeigbare Erfolge erzielt haben, neben dem
       Klima etwa bei Bildung, Wohnen und Rente. Ich glaube aber, dass wir auf dem
       Parteitag erklären müssen, wie sich durch die beschlossenen Maßnahmen das
       Leben von vielen einzelnen ganz konkret verbessert. Und wir müssen noch
       deutlicher machen, dass wir kein „Weiter so“ wollen.
       
       Wie soll das gehen? 
       
       Ich würde mir zum Beispiel wünschen, dass wir eine
       „Agree-to-disagree“-Klausel in den Koalitionsvertrag aufnehmen. Wenn sich
       herausstellt, dass sich mit den Partnern kein Kompromiss erzielen lässt,
       sollten wir das Recht haben, mit wechselnden Mehrheiten zu agieren.
       
       12 Jan 2018
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [2] /GroKo-Themen-Verkehr--Landwirtschaft/!5474146/
       
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