# taz.de -- Sondierungen zwischen Union und SPD: Klimaziel für 2020 aufgegeben
       
       > Den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, halten Union und
       > SPD für nicht zu schaffen. Ein schwerer Rückschlag für den Klimaschutz.
       
 (IMG) Bild: Weiter mit der Kohle? Die Klimaziele bis 2020 wären nur mit weitrechenden Maßnahmen möglich
       
       Das Neue 
       
       Union und SPD haben bei ihren Sondierungsgesprächen das bisherige Klimaziel
       der Bundesregierung aufgegeben, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr
       2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern. Das wurde der taz am
       Montag aus Parteikreisen bestätigt. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk
       Deutschland unter Berufung auf ein Verhandlungspapier über die Aufgabe des
       Klimaziels berichtet. Das 40-Prozent-Ziel sei bis 2020 praktisch nicht mehr
       zu erreichen, hieß es zur Begründung. Es soll nun einige Jahre später
       erreicht werden. Am Ziel, die Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu
       reduzieren, wird hingegen festgehalten.
       
       Der Kontext 
       
       Das Ziel, die Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu verringern, war bereits
       2007 von der Großen Koalition beschlossen und später auch von Schwarz-Gelb
       bekräftigt worden. Noch im Wahlkampf hatte Kanzlerin Angela Merkel betont,
       sie halte daran fest. Bei den Jamaika-Verhandlungen war das Ziel von den
       Grünen gegen den Wunsch der FDP verteidigt worden. Die 40-Prozent-Reduktion
       noch zu erreichen, wäre aber tatsächlich nur mit sehr weitreichenden
       Maßnahmen möglich. Mit den bisher beschlossenen Maßnahmen wurden bis heute
       nur 28 Prozent geschafft – und davon ein großer Teil gleich zu Beginn der
       90er Jahre, als große Teile der energieintensiven DDR-Wirtschaft
       stillgelegt wurden. Neben dem kurzfristigen Abschalten zahlreicher
       Kohlekraftwerke würde das 40-Prozent-Ziel auch schnelle Fortschritte im
       Gebäude- und Verkehrsbereich erfordern, die bis 2020 nur schwer zu schaffen
       wären.
       
       Die Reaktionen 
       
       Scharfe Kritik kam von Linken und Grünen. „Die Aufgabe des 2020-Klimaziels
       ist Ausdruck des klimapolitischen Versagens der Groko über die letzten vier
       Jahre“, sagte Annalena Baerbock (Grüne). Lorenz Gösta Beutin (Linke) sprach
       von einem „klimapolitischen Rollback“, mit dem die Kanzlerin „ein zentrales
       Wahlversprechen“ breche. Greenpeace-Energieexperte Tobias Austrup forderte:
       „Merkel und Schulz müssen ihre mutlosen Sondierer sofort zur Räson rufen,
       sonst droht schon vor Beginn der Koalitionsgespräche ein politischer
       Bankrott.“
       
       Die Konsequenz 
       
       Auch wenn das 40-Prozent-Ziel vermutlich ohnehin verfehlt worden wäre, hat
       es entscheidende Konsequenzen, wenn es offiziell aufgegeben wird: Damit
       lässt der Druck nach, den CO2-Ausstoß kurzfristig zu verringern, etwa durch
       das schnelle Abschalten von Kohlekraftwerken. Stattdessen soll die Lücke
       laut Verhandlungspapier jetzt nur „so weit wie möglich“ geschlossen werden
       – und bei der Frage, was „möglich“ ist, werden die Kohle-Flügel beider
       Parteien sicher mitreden.
       
       Das Klimaziel für 2030, das für das Erreichen der Zusagen für das
       Paris-Abkommen entscheidend ist, bleibt zwar bestehen. Aber wenn das
       2020-Ziel aufgegeben wird, sinkt auch die Wahrscheinlichkeit, das 2030-Ziel
       zu erreichen. Denn je später die Emissionen reduziert werden, desto stärker
       muss die Reduktion ausfallen.
       
       8 Jan 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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