# taz.de -- Klimaschutz bei den Sondierungen: Kritik am Abschied von 2020
       
       > Union und SPD haben sich auf neue Klima-Maßnahmen geeinigt, das 2020-Ziel
       > aber aufgegeben. Nun kommt Kritik von vielen Seiten.
       
 (IMG) Bild: Erstmal raucht's weiter: Braunkohlekraftwerk Frimmersdorf
       
       Der Widerspruch steht gleich am Anfang: „Deutschland bekennt sich zu den
       beschlossenen Klimazielen für 2020 (–40 %)“, beginnt der erste Satz des
       Textes, auf den sich CDU/CSU und SPD bei den Sondierungen zu einer neuen
       Großen Koalition [1][am Montag geeinigt haben]. Und gleich der dritte Satz
       heißt: „Das kurzfristige Ziel für 2020 wird aus heutiger Sicht nicht
       erreicht werden.“ Dass sich eine potenzielle neue Bundesregierung damit zu
       einem Ziel bekennt, das sie für nicht erreichbar hält, verteidigen vor
       allem SPD-Politiker damit, man müsse sich „ehrlich machen“. Opposition und
       Umweltgruppen dagegen werfen den Sondierern vor, die Klimapolitik zu
       torpedieren.
       
       Das dreiseitige Papier verspricht Maßnahmen, um die Lücke zwischen den 40
       Prozent Reduktion der jährlichen Treibhausgasemissionen Deutschlands im
       Vergleich zum Jahr 1990 und der Wirklichkeit „so weit wie möglich“ und „am
       Anfang der 2020er Jahre“ zu schließen. Dazu gehört eine Kommission, die bis
       Ende 2018 Pläne vorlegen soll, um möglichst nahe an das 40-Prozent-Ziel zu
       kommen, das 2030-Ziel (minus 55 Prozent) für den Energiesektor zu planen
       und einen Plan und ein Datum für den Kohleausstieg festzulegen. Das soll
       finanziell mit einem Fonds aus Bundesmitteln abgesichert werden. Erstmals
       soll 2019 ein Klimaschutzgesetz verabschiedet werden, das auch den Verkehr
       und die Gebäude einschließt.
       
       Die Einigung sieht weiter vor, den Anteil der Erneuerbaren am Strommix bis
       2030 auf 65 Prozent zu steigern. Bisher waren für 2035 höchstens 60 Prozent
       geplant. Um noch vor 2020 etwa 10 Millionen Tonnen CO2 zu sparen, sollen
       zusätzliche Wind- und Solarparks mit einer Kapazität von insgesamt 8
       Gigawatt entstehen. Die Stromsteuer soll gesenkt werden und die EEG-Umlage
       durch einen staatlichen Fonds entlastet werden. Im Umweltschutz soll ein
       neuer Fonds das „Nationale Naturerbe“ besser ausstatten und ein
       „Aktionsprogramm Insektenschutz“ die Lebensräume für diese Tiere
       verbessern. Was in dem Text fehlt, ist jeder Hinweis auf einen allgemeinen
       Preis auf Kohlendioxid oder auf einen CO2-Mindestpreis im
       EU-Emissionshandel.
       
       Weil die Sondierungsparteien Stillschweigen vereinbart haben, waren
       offizielle Reaktionen der Beteiligten schwer zu bekommen.
       SPD-Klimapolitiker Frank Schwabe [2][kommentierte auf Twitter], „das Ziel
       zu streichen ist hart, aber alles andere wäre Augenwischerei. Die Umsetzung
       des Klimaziels ist in den letzten zehn Jahren gescheitert, nicht jetzt.“
       
       ## Knapp bemessene Zeit
       
       Intern hieß es von SPD-Seite, die Zeit für die Erreichung des Klimaziels
       von 2020 sei schlicht zu knapp. Durch die Verzögerungen in der
       Koalitionsbildung – aber natürlich auch durch das langsame Handeln aller
       Regierungen seit der Erklärung des 40-Prozent-Ziels im Jahr 2007 – hieße
       harter Klimaschutz nun die erzwungene Abschaltung von Kraftwerken und
       „5.000 bis 6.000 Arbeitslose“.
       
       Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter widersprach ebenso wie die
       Energieexpertin Claudia Kemfert vom Forschungsinstitut DIW der Meinung, das
       Klimaziel sei ohnehin nicht zu halten. „Schwierig, aber machbar“ sei das
       Ziel, man müsse aber schnell die dreckigsten Kraftwerke abschalten.
       
       Genau darum hatten die Grünen zuvor bei den Verhandlungen um eine
       Jamaika-Koalition mit Union und FDP erfolgreich gekämpft: Der zuletzt
       erreichte Zwischenstand sah eine kurzfristige Abschaltung von
       Kohlekraftwerken mit einer Kapazität von 7 Gigawatt vor. Auch damit wäre
       die Lücke zum Erreichen des 2020-Ziels aber nicht einmal zur Hälfte
       geschlossen worden. Dass die übrigen angekündigten Maßnahmen etwas im
       Verkehrs- und Gebäudesektor kurzfristig gewirkt hätten, war damals von
       Umweltverbänden bezweifelt worden.
       
       Dass das 2020-Ziel nun von den Groko-Sondierern komplett aufgegeben wird,
       stieß bei den Verbänden auf scharfe Kritik. „Die Parteispitzen müssen
       diesen Kurs korrigieren, sonst opfern sie den deutschen Klimaschutz auf dem
       Altar der Kohlelobby und untergraben die Glaubwürdigkeit der deutschen
       Klimapolitik“, erklärte der BUND-Vorsitzenden Hubert Weiger und erinnerte
       daran, dass sowohl die CDU-Vorsitzende Angela Merkel als auch SPD-Chef
       Martin Schulz kürzlich noch das Einhalten des 2020-Ziels versprochen
       hatten.
       
       Für den WWF erklärte Klimaexperte Michael Schäfer: „Noch können wir das
       Klimaziel 2020 erreichen. Dafür müssen wir noch in diesem Jahr die
       entsprechenden Maßnahmen umsetzen – inklusive Einstieg in den
       Kohleausstieg.“ Dieser dürfe nicht in die geplante Kommission abgeschoben
       werden.
       
       Kritik kam auch aus Reihen der Union. CSU-Innenexperte Stephan Mayer sagte
       im TV-Sender Phoenix: „Politische Verantwortungsträger müssen sich
       ehrgeizige Ziele setzen und dann auch daran festhalten.“ Er hoffe, die
       Einigung sei noch nicht das letzte Wort.
       
       9 Jan 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Sondierungen-zwischen-Union-und-SPD/!5476205
 (DIR) [2] https://twitter.com/FrankSchwabe/status/950414154313191424
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
 (DIR) Bernhard Pötter
       
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