# taz.de -- Abschiebungen aus Deutschland: Noch mehr Härte?
       
       > Erneut sollen mehrere Afghanen abgeschoben werden. Innenminister De
       > Maizière erhöhte derweil die Geldzahlungen für freiwillige Rückkehrer.
       
 (IMG) Bild: Abschiebung in Leipzig (Archivbild)
       
       Berlin taz | Am Mittwochabend soll der nächste Abschiebeflieger von
       Frankfurt am Main nach Afghanistan abheben. Wie viele Flüchtlinge an Bord
       sitzen werden, ist noch unklar. Klar aber ist: Protest gibt es schon jetzt.
       
       „Diese Abschiebung muss gestoppt werden“, forderte Günter Burkhardt,
       Geschäftsführer von Pro Asyl, am Sonntag. Das Land werde weiter von
       Anschlägen erschüttert, sichere Gebiete seien eine Illusion. „Hier werden
       Menschenleben gefährdet“, so Burkhardt zur taz.
       
       Auch die Opposition protestiert. „Afghanistan ist nicht sicher“, betonte
       Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner. Die Abschiebungen dorthin müssten
       endlich ausgesetzt werden. Die Linken-Abgeordnete Christine Buchholz sagte,
       seit dem Beginn der Sammelabschiebungen vor einem Jahr habe es in
       Afghanistan „Bomben, Anschläge und Todesangst für die bedrohten
       Flüchtlinge“ gegeben.
       
       Seit Herbst 2016 wurden laut Amnesty International 132 Afghanen aus
       Deutschland abgeschoben. Der letzte Flug startete Ende Oktober. Auch
       Amnesty spricht von einer „unverantwortlichen Praxis“.
       
       Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigt dagegen die
       Abschiebungen. Nach dem aktuell weiter geltenden Lagebild von 2016 seien
       Rückführungen nach Afghanistan möglich, heißt es aus seinem Ministerium.
       Dies betreffe derzeit aber nur Straftäter, Gefährder und
       Ausreisepflichtige, „die hartnäckig ihre Mitwirkung an der
       Identitätsfeststellung verweigern“.
       
       ## Debatte über Abschiebungen nach Syrien
       
       Der jetzige Flug startet genau einen Tag vor der Innenministerkonferenz
       (IMK) in Leipzig. Dort soll bereits der nächste Vorstoß diskutiert werden:
       Abschiebungen auch nach Syrien. Sachsen und Bayern brachten einen Antrag
       ein, ab Juli 2018 diese potentiell wieder in das Bürgerkriegsland
       zuzulassen.
       
       „In einzelnen Regionen wie um Aleppo ist es mittlerweile relativ sicher“,
       sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Wochenende der
       Funke-Mediengruppe. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) betonte:
       „Ziel muss es sein, Gefährder und Personen die schwere Straftaten begangen
       haben, zurückzuführen.“
       
       Für Syrien gilt seit 2012 ein Abschiebestopp. Zuletzt wurde dieser jährlich
       verlängert. Die Unionsländer wollen nun nur noch einen halbjährlichen
       Turnus – der Stopp würde dann vorerst im Juli 2018 auslaufen. Widerstand
       kommt indes auch aus den eigenen Reihen. Kanzleramtschef Peter Altmaier und
       CDU-Fraktionschef Volker Kauder sagten am Wochenende, Abschiebungen nach
       Syrien seien derzeit kein Thema, der dortige Bürgerkrieg sei noch nicht
       beendet.
       
       SPD-Innenminister lehnen das Vorhaben ebenfalls ab. „Es gibt aktuell keine
       objektiven Gründe, den Abschiebestopp nach Syrien in Frage zu stellen“,
       bekräftigte Boris Pistorius, SPD-Innenminister in Niedersachsen. Die
       Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke nannte den Vorschlag gar „widerlich und
       brandgefährlich“. Erst kürzlich habe die Union einen ähnlichen AfD-Antrag
       im Bundestag als zynisch abgelehnt, nun versuchten die Länder die
       Rechtspopulisten rechts zu überholen.
       
       ## Geld im Gegenzug zur Ausreise
       
       Pro Asyl fordert den Tagesordnungspunkt ganz von der Agenda der IMK zu
       streichen. Syrien sei dauerhaft nicht sicher, kritisierte Geschäftsführer
       Burkhardt. „Die Debatte führt zu einer enormen Verunsicherung der
       Flüchtlinge.“ Derzeit leben in Deutschland 4.607 ausreisepflichtige Syrer,
       3.588 von ihnen sind geduldet.
       
       De Maizière warb am Wochenende auch für freiwillige Ausreisen. Familien,
       die bis Ende Februar einen Antrag bei dem Programm „StarthilfePlus“
       stellten, bekämen nun auch eine Wohnkostenhilfe von bis zu 3.000 Euro für
       Miete oder Renovierungen, Alleinstehende bis zu 1.000 Euro.
       
       Bisher erhalten Flüchtlinge, die ihren Asylantrag zurücknehmen, 1.200 Euro.
       Pro-Asyl-Mann Burkhardt sprach von einer „fiesen Verführung“, Menschen von
       ihrem Recht auf Asyl abzuhalten.
       
       3 Dec 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
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