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# taz.de -- SPD nach dem Scheitern von Jamaika: Ohne Plan B

> Das Aus für Jamaika hat die SPD auf dem falschen Fuß erwischt. Sie will
> Neuwahlen – und muss sich in vielen Fragen entscheiden.

(IMG) Bild: Führende Sozialdemokraten wie Parteichef Martin Schulz scheuen eine erneute Große Koalition

Berlin taz | In der Nacht, in der Jamaika scheiterte, reagierte die SPD
äußerst routiniert. Parteivize Ralf Stegner twitterte, dass sich für die
SPD dadurch die Lage nicht ändert. Am Montagmorgen herrscht in der Partei
Schweigen. Eine Pressekonferenz mit SPD-Chef Martin Schulz wird
angekündigt, dann wieder abgesagt. Ein Zeichen der Verunsicherung.

Das scheint verwunderlich. Eigentlich könnten die GenossInnen jubeln. Ein
stabiler Bürgerblock aus Union, Grünen und FDP hätte die SPD für Jahre ins
machtpolitische Abseits befördert. Nun endlich schwankt Kanzlerin Merkel,
an deren Teflonschicht SPD-Angriffe x-mal abperlten. Doch die Abteilung
Attacke im Willy-Brandt-Haus hat geschlossen.

Karl Lauterbach, SPD-Bundestagabgeordneter, sagt: „Wir sind komplett
überrascht worden.“ Die Partei war flügelübergreifend felsenfest davon
ausgegangen, dass Jamaika funktioniert. Plan B? Fehlanzeige. Jetzt rücken
Debatten näher, die für die Partei verstörend sind. Denn trotz des Sieges
in Niedersachsen steht die SPD noch immer unter dem Schock der Niederlage
im Bund.

Rückblende: Willy-Brandt-Haus, kurz nach 18 Uhr am 24. September. Martin
Schulz erklärt unter tosendem Jubel, dass die SPD die Große Koalition nicht
mehr will. Endlich befreit von Merkel, von der undankbaren Rolle als
Juniorpartner. Seitdem hat die SPD-Spitze immer und immer wieder beteuert,
dass sich die Regierungsfrage nicht stellt, dass Jamaika funktionieren
wird. Andrea Nahles hat sich in der Rolle als Oppositionsführerin
eingerichtet. Das Argument, dass man die Oppositionsführerschaft
keinesfalls der rechtspopulistischen AfD überlassen dürfe, hat ja auch
etwas Sinnstiftendes. Ein Wärmestrom in frostigen Zeiten für die Partei.

„Die Argumente gegen die Große Koalition sind ja nicht über Nacht
verschwunden“, so Lauterbach, der zu den gemäßigten Linken in der Partei
zählt. Ist dieses Nein noch aus Granit oder nur noch aus Beton?
Montagmittag gibt es in der SPD noch kein klares wording. Man könne nicht
verlangen, so Lauterbach, dass „wir sofort am Morgen danach“ Position
beziehen.

Axel Schäfer, SPD Parlamentarier aus Bochum und Parteilinker, klingt in
Sachen Regierung härter: „Das Nein zur Großen Koalition bleibt. Und das war
nicht nur ein Nein zu Merkel.“ Außerdem soll man erst mal cool bleiben. Von
April bis November 1972 hatte die Brandt-Scheel-Regierung auch keine
Mehrheit im Bundestag, so Schäfer. „Damals“, so der SPD-Linke, „ist die
Republik auch nicht zusammengebrochen.“ Allerdings gab es damals auch keine
Rechtspopulisten im Bundestag.

Bleibt die SPD bei ihrem stählerne Nein zur Großen Koalition? Das ist
kniffliger, als es scheint. Einerseits hat sich die gesamte Partei darauf
geeinigt – nur Exfraktionschef Thomas Oppermann ließ kurz anklingen, dass
man sich ohne Merkel vielleicht doch etwas mit der Union vorstellen könnte.
Doch dieser Testballon wurde von den Genossen sofort wieder eingeholt.

Montagmittag zieht Parteichef Martin Schulz in Berlin die roten Linie
nochmals nach. Die SPD werde keine Große Koalition bilden, auch nicht ohne
Merkel. Keine Gespräche mit der Union, nichts. Es klingt wie ein Nein ohne
Schlupfloch. „Wir stehen angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September
für den Eintritt in eine Große Koalition nicht zur Verfügung“, beschließt
der SPD Vorstand am Montag. Einstimmig. Schulz sagt am Montag: „Ich gehe
davon aus, dass Neuwahlen kommen werden.“

Das allerdings sieht zumindest ein SPD-Mann, [1][Bundespräsident
Frank-Walter Steinmeier, ein bisschen anders]. Denn der will, so wie es im
Grundgesetz Artikel 63 fixiert ist, den Parteien den Weg zu Neuwahlen so
schwierig wie möglich machen. Steinmeier kann die jetzige Regierung
geschäftsführend im Amt lassen. Ob die SPD, empfänglich für solche
Frequenzen, nicht doch weich wird, wenn wochenlang an ihre staatspolitische
Verantwortung appelliert wird?

## Abrupt unter Zeitdruck

[2][Nicht nur das verfassungsrechtliche Prozedere ist kompliziert] – die
SPD steht nun vor einem politischen Dilemma, das mit dem Nein zur Großen
Koalition keineswegs gelöst ist. Nach dem Desaster bei der Bundestagswahl
will die Partei sich erst mal erneuern. Mit wem man dann 2021 antritt, mit
Manuela Schwesig, Andrea Nahles, Olaf Scholz oder Martin Schulz, das würde
sich dann finden. Diese stillschweigende Verabredung hat der Jamaika-Crash
jäh beendet. Nun steht die SPD abrupt unter Zeitdruck. Es dräuen
unerfreuliche Fragen: Mit wem wird die SPD in die möglichen Neuwahlen
ziehen? Mit welcher Machtoption?

Katja Kipping, Chefin der Linkspartei, will „für soziale Mehrheiten links
von Merkel streiten“. Adressatin des Werbens der Linkspartei ist und bleibt
die Sozialdemokratie – natürlich nur, wenn die ihren Kurs wechselt. Das
ändert nichts daran, dass zwischen Linkspartei und SPD bestenfalls kalter
Frieden herrscht. Die FDP, die gerade Jamaika von rechts gesprengt hat, ist
erst recht keine Option für Schulz & Co. Also doch wieder Juniorpartner in
einer Großen Koalition?

Schulz will auf jeden Fall am 9. Dezember beim Parteitag in Berlin zum
SPD-Chef gewählt werden. Alles andere wäre eine Überraschung. Denn Olaf
Scholz dürfte auch mit Unterstützung von Fraktionschefin Andrea Nahles nur
ein Drittel des Parteitages hinter sich versammeln. Zu wenig.

Also noch mal Kanzlerkandidat Schulz, der im letzten Wahlkampf etwas
orientierungslos wirkte? Noch mal Würselen? Noch mal Schulz gegen Merkel?
Der SPD-Chef lässt diese Frage offen. Er habe als SPD-Vorsitzender das
Recht, den Kanzlerkandidaten vorzuschlagen, sagt er. Mehr nicht. Noch mal
mit dem Schulz-Zug entgleisen – mit dieser Vorstellung hadern derzeit auch
Schulz-Freunde in der SPD.

Mitarbeit: Anna Lehmann

20 Nov 2017

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