# taz.de -- Kommentar Steinmeier und SPD: Den Bogen überspannt
       
       > Steinmeier ist nicht das erste Staatsoberhaupt, das mit taktischen
       > Manövern unter Druck gesetzt wird. Es wäre schön, wenn er diesmal hart
       > bleibt.
       
 (IMG) Bild: Richtete eine Mahnung an die Parteien: Frank-Walter Steinmeier
       
       Ein Bundespräsident ist kein Wackeldackel, der immer brav mit dem Kopf
       nickt, wenn ihn jemand anstupst. Und die Verfassung ist kein Schreibspiel,
       das sich mit einfallsreichen Tricks gewinnen lässt. Frank-Walter Steinmeier
       hat recht mit seinem Hinweis auf die hohe Bedeutung des Wählerwillens und
       mit seiner scharfen Mahnung an die Parteien, sich nicht vor der politischen
       Verantwortung zu drücken.
       
       Im Grundgesetz steht, dass sich der Bundestag nicht selbst auflösen kann.
       Wer das nicht gut findet, muss um eine Mehrheit für eine Änderung kämpfen.
       Statt zu versuchen, die Verfassung zu umgehen, ohne sie zu brechen.
       
       Steinmeier ist nicht das erste Staatsoberhaupt, das mit taktischen Manövern
       unter Druck gesetzt wird. Alle haben am Ende nachgegeben, aber vielleicht
       hat die SPD jetzt den Bogen überspannt. Vielleicht bleibt der
       Bundespräsident in diesem Fall hart. Das wäre schön. Er zeigte damit
       Respekt vor der Verfassung, auf deren Verteidigung er einen Eid geschworen
       hat.
       
       Denn natürlich richtet sich [1][die Mahnung von Steinmeier] vor allem an
       die SPD. Ja, die FDP war für das Scheitern der Jamaika-Sondierungen
       verantwortlich. Aber zumindest hat sie verhandelt. Die SPD sagte hingegen
       bereits am Wahlabend ab. Das war damals verständlich, ebenso verständlich
       wie der Wunsch nach einer Denkpause in der Opposition. Aber die Situation
       ist heute eine andere als unmittelbar nach der Bundestagswahl. Bisher haben
       die Sozialdemokraten ihre Absage an eine Neuauflage der Großen Koalition
       niemals inhaltlich begründet. Kein Wunder. Ideologische Gräben lassen sich
       kaum ins Feld führen, wenn man weiterhin geschäftsführend und ohne größere
       Konflikte gemeinsam regiert.
       
       Was erhofft sich die SPD eigentlich von Neuwahlen? Nicht einmal nachts um
       zwei kann die Parteispitze glauben, sie werde daraus als stärkste Fraktion
       hervorgehen. Das bedeutet: Sie tritt mit der Botschaft an, nicht regieren
       zu wollen. Warum sollte man sie dann wählen? Dafür gibt es doch die Linke.
       
       22 Nov 2017
       
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