# taz.de -- Der Bundestag konstituiert sich: Und schon droht Ärger mit der AfD
       
       > Der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble soll am Dienstag zum
       > Bundestagspräsidenten gewählt werden. Mit 709 Abgeordneten ist der
       > Bundestag größer als je zuvor.
       
 (IMG) Bild: AfD-Politiker Glaser benötigt in den ersten beiden Wahlgängen die Stimmen der Mehrheit aller Abgeordneten, also 355 von 709
       
       Berlin dpa | Genau einen Monat nach der Bundestagswahl nimmt das neue
       Parlament am Dienstag seine Arbeit auf. Der bisherige Finanzminister
       Wolfgang Schäuble soll zum Bundestagspräsidenten gewählt werden. Ärger
       droht mit der AfD. Politiker aller anderen Fraktionen wollen den
       AfD-Kandidaten für einen der Vizepräsidentenposten, Albrecht Glaser,
       durchfallen lassen. Die nationalkonservative Alternative für Deutschland,
       die nach Union und SPD die drittstärkste Fraktion im neuen Parlament
       stellt, will nicht einknicken.
       
       In seiner 19. Legislaturperiode ist der Bundestag mit 709 Abgeordneten
       größer als je zuvor. In der vergangenen Wahlperiode waren es 631
       Parlamentarier. Als sicher gilt, dass Schäuble zum Bundestagspräsidenten
       gewählt wird. Der 75-jährige CDU-Politiker übernimmt damit das formell
       zweithöchste Staatsamt nach dem Bundespräsidenten, aber noch vor der
       Bundeskanzlerin. Die AfD will geschlossen gegen Schäuble stimmen – unter
       anderem wegen seiner Eurorettungspolitik.
       
       Jede der sechs anderen neben der CDU im neuen Bundestag vertretenen
       Parteien erhält einen Vizeposten. Bisher war es üblich, dass die
       Stellvertreter fraktionsübergreifend gewählt werden. Der 75-jährige
       AfD-Politiker Glaser stößt jetzt aber in allen anderen Fraktionen auf
       Ablehnung. Stein des Anstoßes sind Äußerungen des früheren Frankfurter
       Stadtkämmerers über den Islam. Der AfD-Politiker benötigt in den ersten
       beiden Wahlgängen die Stimmen der Mehrheit aller Abgeordneten, also 355 von
       709. Im dritten Wahlgang reicht es, wenn er mehr Ja- als Nein-Stimmen
       bekommt. Wenn der Kandidat auch dann noch durchfällt, muss der Ältestenrat
       entscheiden, wie es weitergeht.
       
       Streit um die Kandidatur eines Bundestagsvizepräsidenten gibt es nicht zum
       ersten Mal. Im Herbst 2005 fiel Linkspartei-Chef Lothar Bisky in vier
       Wahlgängen durch. Die Fraktion stellte schließlich im Frühjahr 2006 Petra
       Pau als Ersatzkandidatin auf. Sie wurde im ersten Anlauf gewählt.
       
       FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann empfahl, mit Glaser wie damals
       mit der Linkspartei umzugehen. „Demokraten wählen Demokraten. Wer darunter
       fällt, das muss jeder Abgeordneter mit sich selbst ausmachen“, sagte der
       FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag). Der
       Parteienforscher Oskar Niedermayer riet zu einem differenzierten Umgang mit
       der AfD. Abgeordnete dieser Partei sollten für Posten nur bei konkreten
       Vorwürfen wie im Fall von Glaser abgelehnt werden, sagte Niedermayer der
       Heilbronner Stimme (Dienstag). Ansonsten stärke das die AfD „in ihrer
       Opferrolle“.
       
       ## Lob und Tadel
       
       Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) setzt auf Schäuble, um die AfD zu
       bändigen. „Die Rechtspopulisten der AfD werden schnell merken, dass
       Wolfgang Schäuble Form und Inhalt demokratischer Willensbildung im
       Deutschen Bundestag durchsetzen wird“, sagte Gabriel dem Redaktionsnetzwerk
       Deutschland (Dienstag). Das neue Amt gönne er Schäuble „von ganzem Herzen“.
       
       Allerdings verband Gabriel die Wünsche auch mit heftiger Kritik am
       scheidenden Kabinettskollegen. Schäuble habe Europa in einen
       „Scherbenhaufen“ verwandelt, „der jetzt von anderen wieder mühsam
       zusammengesetzt werden muss“, kritisierte der SPD-Politiker und betonte:
       „In Europa ist es Schäuble gelungen, nahezu alle EU-Mitgliedsstaaten gegen
       Deutschland aufzubringen.“
       
       Die Eröffnungsrede im neuen Bundestag hält der FDP-Politiker Hermann Otto
       Solms. Eigentlich hätte Schäuble als dienstältester Abgeordneter das
       Rederecht zur Eröffnung gehabt. Da er aber nach seiner Wahl zum
       Bundestagspräsidenten eine Antrittsrede halten wird, ließ er dem
       76-jährigen Solms als Parlamentarier mit den zweitmeisten Dienstjahren den
       Vortritt.
       
       Mit der Konstituierung des Bundestags endet offiziell auch die Amtszeit der
       bisherigen Bundesregierung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre noch 14
       Minister erhalten anschließend von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
       ihre Entlassungsurkunden, bleiben dann aber noch geschäftsführend bis zur
       Vereidigung einer neuen Regierung im Amt.
       
       24 Oct 2017
       
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