# taz.de -- Machtkampf in der Linkspartei: Vorteil Wagenknecht
       
       > Die Kandidatin der Fraktionschefin setzt sich bei der Wahl um den letzten
       > Posten im Vorstand durch. Sahra Wagenknecht sorgt weiter für Unmut.
       
 (IMG) Bild: Fraktionschefin Sahra Wagenknecht wünscht sich von ihrer Partei Gefolgschaft
       
       Berlin taz | Der Fraktionsvorstand der Linkspartei ist komplett. In der
       Wahl um die noch offene Leitung des Arbeitskreises Außenpolitik setzte sich
       am Montag die von der Fraktionsspitze nominierte Kandidatin Heike Hänsel
       denkbar knapp gegen den Neu-Abgeordneten Tobias Pflüger durch. Hänsel
       erhielt 35 der 67 abgegebenen Stimmen und damit 50,7 Prozent, für Pflüger
       stimmten 32 Abgeordnete. Damit endet das Tauziehen zwischen Fraktions- und
       Parteiführung in der Verlängerung zugunsten der Fraktion. Pflüger, der
       stellvertretender Parteivorsitzender ist, galt als Favorit von Parteichefin
       Katja Kipping.
       
       Die Leiterin des Arbeitskreises sollte eigentlich schon am vergangenen
       Mittwoch auf der Fraktionsklausur der Linken in Potsdam gewählt werden.
       Doch keiner der beiden Kandidaten erhielt damals die nötige absolute
       Mehrheit der Stimmen.
       
       Hintergrund ist ein Machtkampf zwischen den beiden Fraktionsvorsitzenden
       Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch und den Parteivorsitzenden Katja
       Kipping und Bernd Riexinger. Kipping und Riexinger wollten die Phase
       nutzen, in der sich die Fraktion neu konstituiert, um der Partei und den
       flügelunabhängigen Abgeordneten, die sich als „Mittelerde“ bezeichnen, im
       Bundestag mehr Geltung verschaffen und billigten entsprechende
       Geschäftsordnungsanträge. Besonders Wagenknecht verstand dies als Angriff
       auf ihre Machtbasis. In einem Brief an die Abgeordneten schrieb sie von
       Mobbing und dem Versuch sie zu demontieren und drohte mit Rücktritt.
       
       Aus der Auseinandersetzung gingen die Fraktionsvorsitzenden nach außen hin
       gestärkt hervor. Sie wurden wiedergewählt und das weitgehend zu ihren
       Bedingungen.
       
       ## Wieder Unmut über Wagenknecht
       
       Doch in der Fraktion gärt es weiter. Jüngster Anlass ist ein von
       Wagenknecht am Sonntag veröffentlichter und von ihr selbst so bezeichneter
       „Aufschlag für eine linke Flüchtlingspolitik“. Wagenknecht fordert ein
       „realitätstaugliches“ Konzept: „Statt mit der Forderung ‚Offene Grenzen für
       alle‘ Ängste gerade bei denen zu befördern, die seit Jahren vom Abbau des
       Sozialstaates und zunehmender Lebensunsicherheit betroffen sind, sollten
       wir uns darauf konzentrieren, das Asylrecht zu verteidigen“, schreibt sie
       auf ihrem Facebook-Account.
       
       „Wenn sie die Position der Partei ändern will gibt es dafür die
       Parteigremien und den Parteitag“, meinte der Linken-Vorsitzende Bernd
       Riexinger dazu am Montag. Er bekräftigte, dass die Linkspartei gut
       aufgestellt sei in der Flüchtlingspolitik. „Wir haben nie plakatiert
       ‚offene Grenzen für alle‘, sondern ‚Waffenexporte stoppen‘, also die
       Fluchtursachen bekämpfen.“ Riexinger räumte jedoch ein, man müsse sich der
       Debatte stellen, warum so viele Wähler zur AfD abgewandert seien. „Aber wir
       sollten nicht den Eindruck erwecken, dass wir die AfD dadurch bekämpfen,
       indem wir unsere Positionen zur Flüchtlingspolitik ändern.
       
       Die bisherige innenpolitische Sprecherin der Fraktion Ulla Jelpke
       kritisierte, dass der Machtkampf zwischen Partei- und Fraktionsführung auf
       dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen werde. „Man kann darüber
       diskutieren, ob es sinnvoll ist, die Forderung offene Grenzen für alle ins
       Wahlprogramm zu schreiben“, sagte sie der taz. „Aber ich hätte mir
       gewünscht, dass diese Debatte nicht über die Medien, sondern zuerst nach
       innen geführt wird.“ Sie zählt wie Wagenknecht zum linken Flügel der
       Partei.
       
       23 Oct 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Lehmann
       
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