# taz.de -- Grauenhafte Situation in Flüchtlingslagern: Vom Mittelmeer zurück in die Hölle
       
       > Von der EU unterstützt, bringt die libysche Küstenwache Migranten zurück
       > nach Libyen. Doch die dortigen Unterkünfte gleichen Folterlagern.
       
 (IMG) Bild: Rückgeführter Migrant in Haftanstalt in Libyens Hauptstadt Tripolis
       
       Berlin taz | Weit über 10.000 Menschen hat die von der EU ausgebildete und
       unterstützte libysche Küstenwache in den letzten Monaten im Mittelmeer
       aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht. Nach einer kurzen Versorgung
       durch die UN-Organisationen UNHCR und IOM geht es für sie geradewegs zurück
       in die Hölle.
       
       Wie das Auswärtige Amt jetzt in Antworten auf eine Bundestagsanfragen der
       Linken bestätigt, die der taz vorliegt, werden die Menschen direkt in
       staatliche Internierungslager des Department for Combating Illegal
       Migration (DCIM) des libyschen Innenministeriums gebracht.
       
       Berichte, nach denen es dort „regelmäßig zu äußerst schwerwiegenden
       Menschenrechtsverletzungen“ gekommen sei, nennt das Auswärtige Amt
       glaubhaft. „Rechtsschutzmöglichkeiten fehlen“, die Lager seien von „starker
       Überfüllung, mangelhaften sanitären Verhältnissen, Nahrungs- und
       Arzneimittelengpässen“ gekennzeichnet.
       
       Vor Kurzem hatte der Journalist Michael Obert aus einem Lager nahe Zawiya
       über grauenerregende Schilderungen der Insassen berichtet. Blutverschmierte
       Frauen hätte ihm von Massenvergewaltigungen berichtet. Die Anfrage bezieht
       sich auf diese Berichte.
       
       Nachzuverfolgen, was mit den Menschen geschieht, nachdem sie in die
       DCIM-Lager kommen, sei „nicht möglich“, so das Auswärtige Amt. Die
       Bundesregierung weise „die libysche Einheitsregierung auf ihre
       Verantwortung für die menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen und
       Migranten hin“.
       
       ## Jeeps und kugelsichere Westen
       
       Die libysche Küstenwache bekommt den Angaben zufolge aus Mitteln des
       EU-Treuhandfonds für Afrika Schlauchboote, Jeeps, Busse, kugelsichere
       Westen und Kommunikationsausrüstung. Im Mai und Juni 2017 übergab die
       italienische Regierung der libyschen Küstenwache vier Patrouillenboote.
       
       Insgesamt fließen mehrere hundert Millionen Euro aus der EU, ein Teil davon
       aus Deutschland, nach Libyen, um die irreguläre Migration einzudämmen.
       
       Nach einem Besuch von Außenminister Sigmar Gabriel in einem der DCIM-Lager
       im Mai hatte die Bundesregierung dem UNHCR und der IOM 50 Millionen Euro
       für den Schutz von Migranten in Libyen bewilligt – den Organisationen, die
       die auf dem Meer aufgegriffenen Menschen nun zwischenversorgen, bevor sie
       wieder in die Lager kommen.
       
       Die Linke interessierte sich auch für Berichte der Washington Post über
       Küstenwachen-Kommandant Ibrahim Miald, genannt Al Biya. Der ist ein
       ehemaliger islamistischer Kämpfer, der jahrelang in Berlin lebte. Er soll
       in die Schlepperei verwickelt sein und die Misshandlung aufgegriffener
       Flüchtlinge billigen, um diese „ruhigzuhalten“, so das US-Blatt.
       
       Das Auswärtige Amt hat die Antworten auf neun Fragen zu Al Biya mit Verweis
       auf Quellenschutz der Geheimdienste als „Verschlusssache“ eingestuft: Sie
       dürfen nur von Abgeordneten und ihren Mitarbeitern eingesehen werden. Die
       Veröffentlichung könnte „für die Interessen der Bundesrepublik schädlich“
       sein, so das Auswärtige Amt.
       
       „Die Bundesregierung bestätigt: Die EU und Italien tragen mit dazu bei –
       und sie sind deshalb auch mit dafür verantwortlich –, dass die durch die
       sogenannte libysche Küstenwache im Mittelmeer Geretteten in inhumane
       Unterkunftsbedingungen zurückverbracht werden“, sagt Linken-Abgeordnete
       Ulla Jelpke.
       
       „Während der Bundesinnenminister sich öffentlich über die gestiegene Zahl
       von Seenotrettungen durch libysche Kräfte freut, verschweigt er, dass diese
       verzweifelten Menschen in unerträgliche Bedingungen und schwerste
       Menschenrechtsverletzungen kommen.“
       
       20 Sep 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Jakob
       
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