# taz.de -- Migrationszusammenarbeit mit Afrika: Das Recht auf Schutz entfällt
       
       > Die EU will Migranten in Transitländern Angebote zur „freiwilligen
       > Rückkehr“ machen. Niger und Tschad erwarten mehr als Versprechungen.
       
 (IMG) Bild: Verspricht viel, wenn der Tag lang ist: der französische Präsident Emmanuel Macron (oben 2.v.l.)
       
       Berlin taz | „Über Asyl wird in Afrika entschieden“ – auf diese Formel
       brachte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Ergebnisse [1][des
       Migrationsgipfels von Frankreich, Spanien, Italien, Deutschland] sowie den
       Transitstaaten Niger, Libyen und Tschad am Montag in Paris. Weitere
       EU-Staaten könnten sich dem Programm anschließen, heißt es im
       Abschlussdokument des Gipfels.
       
       Niger, Libyen und Tschad sollen Geld, Ausbildung und Material erhalten,
       damit sie die gigantischen Wüstengebiete im Norden Afrikas besser
       kontrollieren können. Migranten, die sich in den drei Ländern aufhalten,
       sollen Angebote zur „freiwilligen Rückkehr“ gemacht werden. Vor allem aber
       wollen die Europäer dort sogenannte Schutzmissionen aufbauen.
       
       Einzelheiten dazu werden im Beschluss nicht genannt – doch gedacht wird
       offenbar an Lager, in denen Libyen, Niger und Tschad die Flüchtlinge
       registrieren. Dann soll das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR Asyl-Vorverfahren
       durchführen und europäische Beamte sollen Sicherheitschecks bei
       Ausreisekandidaten durchführen.
       
       Wie viele Menschen letztlich so nach Europa kommen sollen, bleibt offen:
       Alle Mitgliedsstaaten würden darüber „freiwillig“ entscheiden, heißt es.
       Das bedeutet auch: Der Rechtsanspruch, den Schutzsuchende etwa in
       Deutschland, aber auch anderen europäischen Ländern haben, entfällt. Eine
       Klage auf Aufnahme dürfte kaum mehr möglich sein.
       
       Aus diesem Grund hatte sich der UNHCR jahrelang dagegen versperrt, im
       Auftrag Europas solche Asylverfahrenslager in Drittstaaten zu betrieben.
       „Es wäre ein sehr weiter Weg, bevor Kooperationen möglich sind, die im
       Einklang mit internationalem Recht stehen“, sagte der UNHCR-Europaleiter
       Vincent Cochetel 2015 der taz dazu. „Solche Projekte in Libyen zu starten
       ist ausgeschlossen, dort ist das Leben der Menschen in Gefahr. Andere
       Staaten bräuchten sehr weitgehende Hilfen.“
       
       ## Niger und Tschad fordern mehr Geld
       
       Mittlerweile dürfte sich die Lage eher verschlechtert haben. Denn das
       Hauptaufnahmeland für Flüchtlingsumsiedlungen waren stets die USA, wo
       Präsident Donald Trump Ende Januar die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesetzt
       hat.
       
       Um die Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme mit je 10.000 Euro zu fördern,
       hatte die EU-Kommission im Juli 377 Millionen Euro zurückgelegt, was etwa
       37.700 Flüchtlingen entspräche. Das Geld ist für Staaten bestimmt, die
       Flüchtlinge aus Nordafrika aufnehmen. Ähnliche, nicht an bestimmte Regionen
       gebundene Mittel bietet Brüssel EU-Staaten allerdings schon länger an –
       ohne dass dies die Neigung zur Aufnahme erhöht hätte.
       
       Gleichwohl begrüßte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi am Dienstag die
       Beschlüsse von Paris. „Das Versprechen, mehr Umsiedlungsmöglichkeiten für
       alle Menschen mit internationalem Schutzbedarf aus allen Regionen entlang
       der zentralen Mittelmeerroute bereitzustellen und den Umverteilungsprozess
       aus Italien und Griechenland in andere EU-Länder zu beschleunigen, ist
       besonders erfreulich.“
       
       Fordernder klangen die Präsidenten von Niger und Tschad, Idriss Déby Itno
       und Mahamadou Issoufou. Ihre Länder haben in den vergangenen Monaten
       begonnen, eng mit der Europäischen Union zu kooperieren. Jetzt fordern sie
       mehr Geld: „Wir sind Versprechungen unserer europäischen Partner seit
       Jahren gewöhnt, jetzt wollen wir konkrete Dinge“, so Deby. Niger, Tschad
       und Libyen wurden aus dem EU-Nothilfefonds für Afrika in den letzten
       Monaten [2][mehrere Hundert Millionen Euro zugesagt].
       
       29 Aug 2017
       
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