# taz.de -- Libyen-Friedensgespräche in Tunis: Kriegsgewinnler im Nachtleben
       
       > Tagsüber sprechen die Warlords in einem Luxus-Hotel über Frieden; nachts
       > lockt das Cabaret. Den Status quo wollen sie aufrechterhalten.
       
 (IMG) Bild: Roter Teppich für Feldmarschall Haftar (l.) am Flughafen in Tunis
       
       Die Kontrollen am Eingang gleichen denen der umliegenden Luxus-Ressorts.
       Gelangweilt schauen unterbezahlte Angestellte einer Sicherheitsfirma in die
       Taschen der Urlauber, Geschäftsleute – und der libyschen Politiker.
       Irgendwie scheint Letztere hier niemand so richtig ernst zu nehmen, wie zu
       Hause auch.
       
       Morgens gegen 10 Uhr fahren Taxis vor, stämmige Männer in Anzügen mit
       ernsten Blicken steigen aus. Es sind libysche Milizenführer, die aus dem
       Nachtclub ein paar Straßen weiter kommen. Abends im Cabaret stecken die
       libyschen Kriegsgewinnler den Tänzerinnen Tausende Euro zu, wenn diese nur
       den richtigen Ort nennen können, aus dem die Männer kommen, die an den
       kreisrunden Tischen den Alkohol fließen lassen.
       
       Der Portier des „Carthage Thallasso“ öffnet zwei Libyern die Taxitür,
       während diese angeheitert die Lage im Küstenort Sabratha diskutieren.
       „Vielleicht verhandeln die Vereinten Nationen mit den Falschen“, sagt der
       Portier leise und lächelt. Die Herren im 5-Sterne-Hotel sollen bei den am
       vergangenen Dienstag begonnenen Gesprächen den gordischen Knoten namens
       Libyen lösen.
       
       Delegationen des sogenannten Staatsrates, der in der libyschen Hauptstadt
       Tripolis im Westen des Landes regiert, und des nach Ostlibyen geflohenen
       Parlamentes sollen sich nach Wunsch der UN-Vermittler auf die Gründung
       einer gemeinsamen Armee und auf einen neuen reduzierten Staatsrat einigen,
       der dem in Tripolis regierenden Übergangspremier Fayez al-Serraj zur Seite
       steht.
       
       ## Friedensabkommen nie in Kraft getreten
       
       Zur Debatte steht die Renovierung des Friedensabkommens, das der ehemalige
       UN-Sonderbeauftragte Martin Kobler im Dezember 2015 im marokkanischen
       Skhirat ausgehandelt hatte, das aber formal nie in Kraft getreten war. Denn
       das 2014 gewählte libysche Parlament hat dank einer geschickten
       Blockadepolitik der Einsetzung der Übergangsregierung Serraj in Tripolis
       nie zugestimmt. Es verzog sich lieber nach Tobruk.
       
       EU und UNO beschlossen, den Geschäftsmann Serraj aus Tripolis dennoch als
       Regierungschef anzuerkennen. Doch der deutsche Krisenspezialist Kobler,
       vorher im Kongo im Einsatz, schaffte es nicht, die zerstrittene libysche
       Politszene zu überzeugen. Vielmehr bekämpft aus dem Osten Libyens heraus
       der selbsternannte Armeechef und Feldmarschall Haftar Milizen aus anderen
       Landesteilen.
       
       Serraj kontrolliert bis heute nur Teile der Innenstadt von Tripolis. Um
       sich vor lokalen Milizen zu schützen, kehrt der 54-Jährige wie viele
       Minister jeden Abend auf die Marinebasis im Hafen zurück, über die er bei
       seinem Amtsantritt in die Stadt gelangte. Er hat wenig Möglichkeiten, die
       Hauptstädter auf seine Seite zu ziehen – bei 19 Stunden Stromausfall am Tag
       und die auf 40 Euro begrenzte monatliche Auszahlung vom Konto am
       Geldautomaten. Dazu kommt die Angst vor Entführungen durch Banden.
       
       Der im August als Nachfolger Koblers angetretene UN-Sonderbeauftragte
       Ghassan Salame weiß, dass die zweijährige diplomatische Pattsituation so
       nicht weitergehen kann. Mit einem kleinen neuen Beraterteam suchte der
       ehemalige libanesische Gesundheitsminister vor allem im Osten Libyens nach
       möglichen Kompromissen.
       
       ## Die Ost-West Spaltung eskalierte zu einem Bürgerkrieg
       
       Hier hat der aus Kairo unterstützte Haftar nach seiner Eroberung der
       zweitgrößten libyschen Stadt Bengasi von islamistischen Milizen das Sagen.
       „Haftar gelang es, das Vertrauen der Stämme und der Mehrheit der Bürger zu
       gewinnen, denn eine zweite Diktatur, diesmal unter religiösem Vorwand,
       wollte in Bengasi niemand“, sagt der Journalist Ala Drissi.
       
       Dass islamistische Gruppen bei ihrem Kampf gegen Haftar militärische
       Unterstützung aus westlibyschen Orten wie Misrata erhielten, hat die
       traditionelle Ost-West Spaltung Libyens zu einem Bürgerkrieg eskalieren
       lassen: im Osten das Parlament mit selbsternannter Regierung und einer von
       Haftar geführten Armee, im Westen die international anerkannte
       Einheitsregierung von Fayez al-Serraj.
       
       Während Katar, Italien und die Türkei die Einheitsregierung Serraj samt den
       Milizen aus Misrata unterstützen, liefern Saudi-Arabien, Ägypten, Russland
       und Frankreich Waffen an die Armee Haftars und deren Verbündete.
       
       Bei den Gesprächen drängen die internationalen Vermittler auf eine schnelle
       Grundsatzeinigung. UN-Vermittler Salame will vor allem eine Neuformulierung
       des Artikel 8 des Friedensabkommens, der die Kontrolle über die Armee, die
       Zentralbank und den libyschen Investmentfonds regelt. Während Haftar das
       Kommando über die Armee einfordert, lehnen ehemalige revolutionäre Milizen
       aus Westlibyen und Misrata ihn ab.
       
       ## Die Scheine werden in Russland gedruckt
       
       Die Kontrolle der Zentralbank könnte hier entscheidend sein. Sie wird von
       Sadek Omar Elbakeer geleitet, der von Malta und Tripolis aus arbeitet. Es
       gibt noch eine Zweigstelle im Osten, die in Russland gedruckte Scheine
       unters Volk bringt.
       
       Doch letztendlich werden Armee und Milizen gleichermaßen mit Staatsgeldern
       aus der Zentralbank bezahlt, und daher wollen im Grunde alle Kriegsparteien
       in Libyen den Status quo erhalten: Armee und Milizen, Moderate und
       Radikale.
       
       2 Oct 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Mirco Keilberth
       
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