# taz.de -- Volksbegehren für Videoüberwachung: Sie wollen zum Film!
       
       > Eine Initiative um Ex-Senator Heilmann und Ex-Bürgermeister Buschkowsky
       > will 2.500 Kameras in Berlin aufstellen. Ob die Berliner mitmachen?
       
 (IMG) Bild: Eine Art große Koalition für Videoüberwachung: Ex-Senator Heilmann (CDU, l.) und Ex-Bürgermeister Buschkowsky (SPD)
       
       Das Bündnis für mehr Videoüberwachung um den ehemaligen Justizsenator
       Thomas Heilmann (CDU) möchte mit einem Volksentscheid öffentliche Plätze in
       Zukunft mehr überwachen. Ein neues Forschungsinstitut soll die Brennpunkte
       ermitteln und die Polizei beraten. Am Dienstag präsentierte die Initiative,
       der auch der ehemalige Bezirksbürgermeister von Neukölln Heinz Buschkoswky
       (SPD) angehört, einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Die Bevölkerung soll
       2019 darüber abstimmen.
       
       Das Bündnis möchte zunächst an etwa 50 Kriminalitätsschwerpunkten der Stadt
       umfangreiche Kameraüberwachung umsetzen. „Bisher gibt es das nur an
       U-Bahnhöfen und zu manchen Großveranstaltungen“, sagte Heilmann. Das
       Videomaterial wird bislang 48 Stunden gespeichert. Die Initiative möchte
       den Zeitraum auf einen Monat erhöhen. Es gehe nicht um flächendeckende
       Überwachung, sondern um die sogenannten gefährlichen Orte.
       
       Wo genau letztlich überwacht werden soll, ist noch unklar. Um das zu
       ermitteln, sieht der Gesetzesentwurf die Gründung des Berliner Instituts
       für Kriminalpräventation (BIK) vor, eine neue Forschungseinrichtung des
       Landes Berlin, die die „gefährlichen Objekte und Orte“ identifizieren soll.
       „Natürlich können sich die Kriminalitätsschwerpunkte auch verschieben“,
       sagte Heilmann. Deshalb würde es eine andauernde Evaluation des BIK geben.
       
       Dieses soll zunächst ein jährliches Budget von 5 Millionen Euro erhalten,
       die Polizei für Mehrarbeit zusätzliche Gelder von einer Million Euro. Für
       Investitionen in die geplanten Kameras und Bauvorhaben sind in den ersten
       fünf Jahren 50 Millionen Euro vorgesehen.
       
       Bedenken des Datenschutzes hat die Initiative nicht. „Wir werden auch in
       Supermärkten und U-Bahnen schon gefilmt. Ich habe kein Problem damit“,
       sagte Heinz Buschkowsky.
       
       Für die Überwachung sollen zudem spezielle Analyseprogramme genutzt werden.
       „Die Computer sind schon so weit, dass sie ermitteln können, ob gerade ein
       Gewaltverbrechen stattfinden“, sagte Heilmann. Nur relevantes Material
       solle den Beamten in der Polizeizentrale angezeigt werden. Dann könne ein
       Polizist überprüfen, ob es sich tatsächlich um ein Gewaltverbrechen
       handelt, und eventuell schon von der Zentrale aus eingreifen. Über
       ferngesteuertes Licht und direkte Ansprache durch Lautsprecher hofft die
       Initiative, Gewaltverbrechen verhindern zu können.
       
       Widerstand gegen die Pläne kommt aus den Berliner Regierungsparteien:
       „Berlin braucht vor allem mehr und gut bezahlte Polizistinnen und
       Polizisten und einen funktionierenden Digitalfunk – denn das bringt
       wirklich mehr Sicherheit“, sagte der Landesvorsitzende der Grünen, Werner
       Graf. Das Beispiel London zeige, dass Videoüberwachung kein Allheilmittel
       sei. Die SPD hatte Heilmann zufolge eine CDU-Initiative schon während der
       gemeinsamen Regierungszeit verhindert.
       
       Der Regierende Bürgermeister, Michael Müller, hatte sich in einem
       taz-Interview Ende Juni gegen übermäßige Videoüberwachung ausgesprochen und
       betont: „Wozu soll es gut sein, in Reinickendorf oder Lichtenrade
       flächendeckend Kameras aufzuhängen? Aber wir müssen die Chance haben, es
       dort zu tun, wo es nötig ist, und das sind etwa zehn Orte in der Stadt. Und
       da werden wir es dann auch tun.“
       
       Ab August sollen die ersten 20.000 Unterschriften gesammelt werden (siehe
       Kasten). Noch ist unklar, ob der Vorschlag des Bündnisses auf Resonanz
       stößt.
       
       11 Jul 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Robin Köhler
       
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