# taz.de -- Leaks des EU-Japan-Abkommens: Nichts dazugelernt
       
       > Die EU schweigt über „Jefta“, doch Greenpeace hat Teile davon
       > veröffentlicht: Das Abkommen wiederholt die Fehler alter
       > Freihandelsverträge.
       
 (IMG) Bild: Der Protest gegen Ceta und TTIP war groß und hat etwas bewirkt – Jefta wurde bisher geheimgehalten
       
       Brüssel taz | Mehr Transparenz hatte die EU-Kommission nach dem Streit über
       die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta versprochen. Doch nun muss sich die
       Brüsseler Behörde erneut „Geheimniskrämerei“ vorwerfen lassen. Diesmal geht
       es um das geplante [1][„Jefta“-Abkommen] mit Japan.
       
       Der Vertrag soll einen liberalisierten Markt schaffen, der mehr als ein
       Drittel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts ausmachen würde. Eine
       „politische Einigung“ mit Japan könne rechtzeitig vor dem G-20-Treffen in
       Hamburg Anfang Juli zustande kommen, hieß es beim EU-Gipfel am vergangenen
       Freitag in Brüssel.
       
       Kanzlerin Angela Merkel hat es eilig; sie will ein Signal gegen
       Protektionismus setzen. Doch was steht eigentlich in dem Abkommen, über das
       schon seit 2013 verhandelt wird? Darüber schweigt sich die EU aus. In
       Brüssel wurde bisher noch kein detaillierter Entwurf veröffentlicht. Doch
       nun hat Greenpeace geheime Verhandlungsdokumente veröffentlicht.
       
       Sie bestätigen den Verdacht, den [2][die taz bereits im März] aufgrund von
       geleakten Dokumenten erhoben hatte: „Jefta“ wiederholt viele Fehler alter
       Freihandelsverträge. Der Text fällt dabei hinter die Zugeständnisse zurück,
       die beim Ceta-Abkommen mit Kanada erkämpft worden waren. So besteht Japan
       offenbar weiter auf privaten Schiedsgerichten für Investoren.
       
       Auch die nachhaltige Entwicklung und die Rechte der Arbeitnehmer seien
       bislang nur unzureichend verankert, kritisiert Greenpeace. Die
       Umweltschutzorganisation verweist insbesondere auf ihrer Meinung nach
       schwache Vereinbarungen bei der Bekämpfung illegaler Abholzungen und zum
       Schutz der Wale.
       
       Massive Kritik gibt es auch an der Informationspolitik der EU-Kommission.
       Es sei „ein Witz, wenn die Zivilgesellschaft bei jedem Abkommen aufs Neue
       um die banalsten Informationen betteln muss“, erklärte DGB-Chef Rainer
       Hoffmann. Auch die Grünen kritisierten „einen neuen Tiefpunkt der
       Intransparenz“.
       
       Die Brüsseler Behörde wies die Vorwürfe zurück. „EU-Standards in Bereichen
       wie Umwelt- und Verbraucherschutz stehen ebenso wenig zur Disposition wie
       das sogenannte Vorsorgeprinzip“, sagte ein Sprecher.
       
       25 Jun 2017
       
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 (DIR) Eric Bonse
       
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