# taz.de -- Freihandelsabkommen TTIP: Neue Haltung gefordert
       
       > Mitglieder des TTIP-Beirats wollen verpflichtende Umweltschutz- und
       > Arbeitnehmerrechte in dem Handelsabkommen festschreiben.
       
 (IMG) Bild: Ein breites Bündnis protestiert gegen TTIP
       
       Im Jahr 2014 berief Sigmar Gabriel einen TTIP-Beirat ein, der ihn aus den
       verschiedenen Positionen heraus beraten sollte. Seit US-Präsident Donald
       Trump eigene Interessen bedroht sieht und die Verhandlungen gestoppt hat,
       spricht kaum noch jemand über das transatlantische Freihandelsabkommen.
       Aber den Beirat gibt es noch. Und weil an diesem Donnerstag die
       Sondierungsgespräche zum Thema Handel stattfinden, stellten dessen
       „kritische Mitglieder“ – so die Selbstdarstellung – am Mittwoch das
       Positionspapier „Alternative Handelspolitik“ vor.
       
       Die TTIP und Ceta ablehnende Achse des Beirats besteht aus dem Bund für
       Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dem Bund Ökologische
       Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), dem Deutschen Kulturrat, Transparency
       International Deutschland und dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).
       In dem Papier fordern sie ein „handelspolitisches Umsteuern“ der neuen
       Bundesregierung.
       
       Gemeint ist ein fairer Welthandel, der den Menschen dient und ihre
       Lebensbedingungen verbessert und nicht als Selbstzweck existiert. Mit Blick
       auf mögliche Handelsabkommen bedeute das, zentrale Umwelt-, Verbraucher-
       und Arbeitnehmernormen verbindlich zu verankern, heißt es.
       
       Im Juni hatte US-Handelsminister Wilbur Ross angekündigt, die
       TTIP-Verhandlungen wieder aufnehmen zu wollen, wenn die Bedenken der USA
       ausgeräumt werden konnten. Ceta, das Wirtschafts- und Handelsabkommen
       zwischen der EU und Kanada, liegt in den Nationalstaaten unterdessen zur
       Ratifizierung bereit; in Deutschland muss es den Bundestag und Bundesrat
       passieren.
       
       „Die nächste Bundesregierung muss also Stellung beziehen, wie sie mit TTIP
       und Ceta weitermachen will“, sagt Christoph Stolper, Handelsexperte beim
       BUND. Andernfalls würde das bedeuten, die zahlreichen kritischen Positionen
       in der Gesellschaft komplett zu ignorieren. Das Positionspapier solle
       helfen, Alternativen zur bisherigen „Gleichgültigkeit gegenüber
       Menschenrechten, ökologischen und sozialen Standards“ zu formulieren.
       
       Konkret bedeute das, Handelsabkommen gemeinsam vom Rat der EU und dem
       Europäischen Parlament verhandeln zu lassen und sie regelmäßig mit
       zivilgesellschaftlichen Akteuren zu evaluieren. Abkommen zum
       Investitionsschutz müssten verbindliche Pflichten für Investor*innen
       vorsehen und höhere Standards in Umwelt- und Arbeitnehmer*innen-Schutz
       setzen. „Technologieneutralität“, wie etwa die FDP sie fordert, dürfe in
       keinen neuen Koalitionsvertrag aufgenommen werden.
       
       2 Nov 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hanna Voß
       
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