# taz.de -- Abschiedskultur in Niedersachsen: Pistorius schmeißt Jesiden raus
       
       > Nach rechtswidriger Abschiebung wird Niedersachsen eine Mutter und drei
       > Kinder, die aus Syrien flohen, nicht aus Bulgarien zurückholen. Nun
       > sollen Vater und Sohn folgen.
       
 (IMG) Bild: Raus mit allen Mitteln: Die Abschiebung einer syrischen Mutter und dreier Kindern war rechtswidrig
       
       HAMBURG taz | Obwohl ihre Abschiebung rechtswidrig war, wird Niedersachsen
       eine syrische Mutter und ihre drei Kinder nicht aus Bulgarien zurückholen.
       Das erklärte das Innenministerium am Mittwoch der taz. Die Mutter sitzt mit
       ihren Kindern seit sechs Wochen in Bulgarien fest – ohne staatliche Hilfe.
       Nun sollen auch Vater und Sohn, die in Deutschland geblieben sind,
       abgeschoben werden.
       
       Laut ihrem Anwalt gehört die Familie zur Gruppe der Jesiden. Das
       Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte den Antrag der Familie auf die
       Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Abschiebung Ende letzter
       Woche abgelehnt. Auf der Grundlage dieser Entscheidung bestehe „keine
       rechtliche Möglichkeit, diejenigen Familienmitglieder zurückzuholen, die
       sich gegenwärtig in Bulgarien aufhalten“, sagte Matthias Eichler, Sprecher
       des niedersächsischen Innenministeriums. Nun werde man dem Familienvater
       noch einmal die „Möglichkeiten einer freiwilligen Ausreise erörtern“.
       
       Der Vater und ein 14-jähriger Sohn leben noch in Deutschland, weil sie in
       der Nacht der Abschiebung zum 3. Februar nicht zu Hause waren. Vor drei
       Wochen hat die Ausländerbehörde beiden eine Abschiebeandrohung zugestellt,
       „um die formalen Voraussetzungen für eine Ausreise zu schaffen“, so Sonja
       Wendt, Sprecherin der Region Hannover.
       
       Der Fall setzte die rot-grüne Landesregierung in den vergangenen Wochen
       unter Druck: Die Abschiebung war rechtswidrig, weil die Ausländerbehörde
       der Region Hannover der Familie zuvor keine neue Abschiebeandrohung
       ausgestellt hatte – wie das Verwaltungsgericht Hannover urteilte.
       Wochenlang hatte sich der niedersächsische Flüchtlingsrat für die
       Rückholung von Mutter und Kindern eingesetzt und dabei auf deren schwierige
       Lage in Bulgarien verwiesen: Weil sie in dem Land bereits anerkannte
       Flüchtlinge seien, fühlten sich die bulgarischen Behörden nicht mehr für
       sie zuständig, sagt Kai Weber vom Flüchtlingsrat: „In den staatlichen
       Unterkünften wies man sie ab, also sind sie auf der Straße gelandet.“
       Inzwischen seien Mutter und Kinder in einem Hotel am Stadtrand von Sofia
       untergebracht, sagt der Anwalt der Familie. Finanziell unterstützt würden
       sie von einem Angehörigen, der aus Deutschland nach Bulgarien gereist sei.
       
       Nach Bulgarien zurück sollte die Familie, weil sie dort zuerst Asyl
       beantragt hatte. Gemäß der Dublin-Regelung ist das EU-Land damit für sie
       zuständig. Umstritten ist aber, ob Bulgarien überhaupt ein „sicheres Land“
       für Flüchtlinge ist. Hilfsorganisationen wie Pro Asyl berichten von
       Misshandlungen und systematischen Mängeln im Asylsystem (siehe Kasten).
       
       Ein generelles Abschiebeverbot in das Land hatte aber auch das
       Verwaltungsgericht Hannover in seiner Entscheidung nicht ausgesprochen.
       Dagegen war der Anwalt der syrischen Familie in Berufung gegangen. Ohne
       Erfolg.
       
       Der Fall offenbart das juristische Wirrwarr im deutschen Asylrecht: Eine
       frühere Abschiebeandrohung vom Oktober 2015 war im Juli aufgehoben worden,
       die Familie bekam den „subsidiären“ Schutzstatus. Dieser wurde im September
       zwar wieder ausgesetzt, eine neue Ausreiseaufforderung gab es damals jedoch
       nicht. Aus diesem Grund sei die „Gefahr einer Abschiebung“ nicht gegeben,
       hieß es dann auch Ende Januar in einem richterlichen Schreiben an den
       Anwalt der Familie, das auch an die Ausländerbehörde ging.
       
       „Die rot-grüne Landesregierung hat versprochen, keine Familien auseinander
       zu reißen und es nun doch getan“, sagt Weber vom Flüchtlingsrat. Vor dem
       Hintergrund früherer Versprechen sei das Vorgehen der Ausländerbehörde
       fragwürdig: Schließlich habe Innenminister Boris Pistorius vor vier Jahren
       einen „Paradigmenwechsel“ in der Flüchtlingspolitik versprochen – sein
       Vorgänger Uwe Schünemann (CDU) galt in Asylfragen als Hardliner, Pistorius
       aber sprach damals von „mehr Menschlichkeit“.
       
       Von einer „Willkommenskultur“ könne man in Niedersachsen nicht mehr reden,
       findet Weber: „Die politische Debatte dreht sich vor allem darum, wie
       schneller abgeschoben werden kann. Die eigentlichen Baustellen, etwa die
       Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt, werden kaum
       thematisiert.“
       
       Dass das Ministerium nun offenbar klare Kante zeigen wolle, geschehe aus
       „Angst vor den Rechtspopulisten“, so Weber. Die sitzen zwar nicht im
       Landesparlament, „aber dennoch bestimmen sie die Agenda“.
       
       15 Mar 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Annika Lasarzik
       
       ## TAGS
       
 (DIR) SPD Niedersachsen
 (DIR) Flüchtlinge
 (DIR) Niedersachsen
 (DIR) Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
 (DIR) Syrische Flüchtlinge
 (DIR) Boris Pistorius
 (DIR) Flüchtlinge in Niedersachsen
 (DIR) Abschiebung
 (DIR) Abschiebung
 (DIR) Asylrecht
 (DIR) Suizid
 (DIR) Asyl
 (DIR) Schwerpunkt Afghanistan
 (DIR) Abschiebung
 (DIR) Bulgarien
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahlen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Wie Samar S. in der Illegalität landete: Verliebt, verlobt, versteckt
       
       Osnabrück will einen abgelehnten Asylbewerber nach Pakistan abschieben. Der
       Mann ist mit einer Deutschen verlobt und hat einen Ausbildungsvertrag in
       der Tasche.
       
 (DIR) Vom Schicksal der Familie T.: Abschiebung in Dauerschleife
       
       Eine afghanische Familie sollte erst nach Bulgarien und dann nach Rumänien
       abgeschoben werden. Trotz eines Suizidversuchs droht nun ein dritter
       Versuch.
       
 (DIR) Asylrecht in Deutschland: Noch einen drauf
       
       Die Regeln für den Umgang mit Asylsuchenden werden verschärft. Der
       Bundestag stimmte einem Gesetzentwurf zu, der sogar Handy-Durchsuchungen
       ermöglicht.
       
 (DIR) Pro Asyl schlägt Alarm in Niedersachsen: Mehr Suizidversuche bei Flüchtlingen
       
       Mehr wie doppelt so viele Asylbewerber als im Vorjahr haben 2016 versucht,
       sich umzubringen. Das gilt für Niedersachsen, aber auch für Bayern.
       
 (DIR) Ein Gericht, zwei Meinungen: Bulgarien unzumutbar?
       
       Ob Bulgarien für Geflüchtete sicher ist, bewerten Richter desselben
       Verwaltungsgerichts in Hannover unterschiedlich. Flüchtlingsrat fordert
       Rechtsprüfung.
       
 (DIR) Abschiebungen nach Afghanistan: „Alles andere als ein sicheres Land“
       
       Am Mittwoch wurden erneut 18 Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Mehrere
       Bundesländer kritisieren die Maßnahmen.
       
 (DIR) Streit um Abschiebung in Niedersachsen: Syrische Familie rechtswidrig abgeschoben
       
       Der Flüchtlingsrat fordert Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius
       (SPD) auf, eine syrische Familie zurückzuholen. Sie war aus der Region
       Hannover rechtswidrig nach Bulgarien abgeschoben worden
       
 (DIR) Flüchtlingslager in Bulgarien: Massenabschiebung nach Unruhen
       
       Nach den Ausschreitungen im bulgarischen Flüchtlingslager Harmanli will die
       Regierung in Sofia rund tausend Migranten abschieben.
       
 (DIR) Schünemann nach Niedersachsen-Wahl: Tschüss, Kotzbrocken!
       
       Uwe Schünemann war nicht nur dumm, er war auch noch stolz darauf. Genau
       deshalb war er der beste Innenminister der Welt.