# taz.de -- Türkischer Wahlkampf in Deutschland: Hannover sagt Nein
       
       > Ein hochrangiger AKP-Politiker darf nicht in Hannover auftreten.
       > Niedersachsens Innenminister macht Sicherheitsbedenken geltend. Andere
       > Städte prüfen noch.
       
 (IMG) Bild: Begeisterte Erdogan-Fans auf einer Wahlveranstaltung am 6. März im hessischen Kelsterbach
       
       Hannover/Wien dpa/epd/rtr/afp | Die Stadt Hannover bleibt bei ihrer Absage
       für den Auftritt eines Vizechefs der türkischen Regierungspartei AKP an
       diesem Freitag. Die Zusage zur Vermietung eines Saals in einem städtischen
       Freizeitheim wurde nach dpa-Informationen von der Stadt zurückgezogen.
       Mehmet Mehdi Eker, einer der 13 AKP-Vizechefs, hatte am Freitagabend auf
       einer Informationsveranstaltung der AKP-nahen Union Europäisch-Türkischer
       Demokraten (UETD) für die umstrittene türkische Verfassungsreform werben
       wollen.
       
       Nach dem Nein aus Hannover prüfen jetzt auch andere Städte Absagen
       ähnlicher Veranstaltungen am Samstag. „Bei uns liegt zwar keine offizielle
       Anmeldung vor, dennoch klären wir die genaue Art des Treffens und die
       mögliche Teilnehmerzahl“, sagte die Sprecherin der Stadt Salzgitter, Simone
       Kessner. Auch in Braunschweig prüfe die Stadtverwaltung eine Veranstaltung
       in einem Restaurant, bestätigte Pressesprecher Rainer Keunecke. Zuvor schon
       [1][war in Bremerhaven der geplante Auftritt einer AKP-Politikerin abgesagt
       worden.]
       
       Dass der AKP-Politiker Eker auf der UETD-Veranstaltung in Hannover
       auftreten wollte, war zunächst verschwiegen worden und der Stadt erst
       kurzfristig bekanntgeworden. Die Stadt sei über den wahren Charakter der
       Veranstaltung getäuscht worden, hieß es zur Begründung für die Absage. „Ich
       wende mich entschieden dagegen, dass ein innertürkischer Streit in diese
       Stadt hineingetragen wird“, sagte Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD)
       am Donnerstag.
       
       Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) begrüßte die
       Entscheidung der Stadt. Die Art der Anmeldung deute darauf hin, dass der
       wahre Zweck der Veranstaltung „verschleiert“ werden solle, sagte er. „Wer
       Wahlkampf in Deutschland machen will, der muss sich auch an die Regeln
       halten.“ Eine solche Veranstaltung müsse ausreichend gesichert werden
       können. In Interviews habe sich Eker einer drastischen Wortwahl bedient,
       die geeignet sei, das politische Zusammenleben zu gefährden.
       
       Der niedersächsische Innenminister plädierte bei NDR Info gegen ein
       generelles Verbot türkischer Wahlkampfveranstaltung in Deutschland. Er
       appellierte zudem an die Bundesregierung, Länder und Kommunen nicht mit der
       Regelung solcher Veranstaltungen alleine zu lassen.
       
       ## Graue Wölfe in Österreich
       
       In Österreich wurde jetzt sogar ein türkisches Konzert in der Innsbrucker
       Olympiahalle abgesagt. Eine Prüfung habe ergeben, dass die für Samstag
       geplante Veranstaltung „auf einen parteipolitischen Inhalt ausgerichtet
       sei“, erklärte die Betreibergesellschaft OSVI am Donnerstag. „Bei Kenntnis
       der Sachlage wäre eine derartige Mietvereinbarung seitens der OSVI nie
       abgeschlossen worden.“
       
       Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) begrüßte die Absage. Er werde
       „nicht zulassen, dass der polarisierende türkische Wahlkampf von außen nach
       Tirol hereingetragen wird“, erklärte Platter gegenüber der österreichischen
       Agentur APA. Die für die Veranstaltung angekündigten Musiker seien „ganz
       klar dem türkisch-nationalistischen und rechtsextremen Lager zuzuordnen und
       stehen den ‚Grauen Wölfen‘ nahe“.
       
       Die „Grauen Wölfe“ sind ein Arm der türkischen Nationalistenpartei MHP,
       welche die von Präsident Recep Tayyip Erdogan angestrebte Verfassungsreform
       unterstützt. Die Abstimmung in der Türkei findet am 16. April statt. In
       Österreich leben rund 360.000 Menschen türkischer Herkunft; 117.000 von
       ihnen sind türkische Staatsbürger. In Österreich waren bislang vier
       geplante Veranstaltungen in Zusammenhang mit dem Referendum abgesagt
       worden.
       
       ## Kein generelles Verbot
       
       Der Berliner Regierungssprecher Steffen Seibert hatte nach einem Telefonat
       von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande am
       Donnerstag mitgeteilt, dass die beiden Politiker Wahlkampfauftritte
       türkischer Politiker im jeweiligen Land nicht generell verbieten wollten.
       
       Die Genehmigung gelte aber nur, wenn präzise Voraussetzungen und Vorgaben
       erfüllt seien: „So müssen sie rechtzeitig und transparent angemeldet werden
       und deutsches beziehungsweise französisches Recht und Gesetz strikt
       einhalten.“ Nazi-Vergleiche aus der türkischen Regierung wiesen Merkel und
       Hollande als „inakzeptabel“ zurück.
       
       Präsident Recep Tayyip Erdogan warf dagegen Deutschland vor, eine gegen
       sein Land gerichtete Kampagne in Europa anzuführen. Zudem stellte er das
       Kopftuch-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auf eine Stufe mit
       mittelalterlichen Kreuzzügen: „Die haben einen Kampf zwischen dem Kreuz und
       dem Halbmond angefangen, es gibt keine andere Erklärung.“
       
       ## Religionskriege in Europa
       
       Auch sein Außenminister Mevlüt Cavusoglu sieht Europa auf den Weg in einen
       islamfeindlichen Block. „Sie sind alle gleich“, sagte er bei einer
       Wahlkampfveranstaltung in Antalya mit Blick auf den niederländischen
       Rechtspopulisten Geert Wilders, der den Islam für eine Gefahr hält. „Diese
       Mentalität wird Europa an den Abgrund führen. Bald könnten und werden
       Religionskriege in Europa beginnen.“
       
       „Ich habe nicht die Absicht, mich an diesem Wettlauf der Provokationen zu
       beteiligen“, sagte Merkel der Saarbrücker Zeitung. Mit Blick auf Vergleiche
       Deutschlands und der Niederlande mit der Nazi-Diktatur durch türkische
       Regierungsmitglieder forderte sie aber auch: „Die Beschimpfungen müssen
       aufhören.“ Vorwürfe Erdogans, sie unterstütze „PKK-Terroristen“ seien
       abwegig.
       
       Auch Außenminister Sigmar Gabriel und Bundesfinanzminister Wolfgang
       Schäuble mahnten, sich nicht provozieren zu lassen. „Wir sollten klug sein:
       Wir schütten kein Öl ins Feuer, wir begeben uns nicht auf ein
       vergleichbares Niveau, wir beschimpfen keinen“, sagte Schäuble in einem
       Reuters-Interview. Er zog allerdings auch Grenzen, indem er der von der
       Türkei gewünschten Wirtschaftshilfe erneut eine Absage erteilte: „Klar ist:
       Solange die Lage so ist wie momentan, ist es illusorisch zu meinen, man
       könnte Schritte zur engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit vereinbaren.“
       
       17 Mar 2017
       
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