# taz.de -- Streit um Auftritt in Rotterdam eskaliert: Türkischer Minister darf nicht landen
       
       > Außenminister Mevlüt Cavusoglu soll nicht in Rotterdam reden dürfen. Das
       > findet die niederländische Regierung und hat seinem Flugzeug die
       > Landeerlaubnis entzogen.
       
 (IMG) Bild: So, wie hier auf dem Balkon der Residenz des türkischen Generalkonsuls in Hamburg, soll Mevlüt Cavusoglu in Rotterdam nicht auftreten dürfen, sagt die niederländische Regierung
       
       Den Haag ap | Die niederländische Regierung hat den türkischen
       Außenminister Mevlüt Cavusoglu daran zu hindern versucht, am Samstag vor
       Landsleuten in Rotterdam aufzutreten. Sie entzog seinem Flugzeug die
       Landeerlaubnis und begründete das mit das mit „Gefahren für die öffentliche
       Ordnung und Sicherheit“. Cavusoglu wollte für das Verfassungsreferendum
       werben, mit dem die Vollmachten von Präsident Recep Tayip Erdogan
       ausgeweitet werden sollen.
       
       Die Entwicklung ist eine schwere Eskalation im Verhältnis zweier
       Nato-Mitglieder. Angesichts der am Mittwoch anstehenden Parlamentswahl in
       den Niederlanden ist dort die Lage zudem nach einem von antiislamischen und
       fremdenfeindlichen Sprüchen geprägten Wahlkampf des Rechtspopulisten Geert
       Wilders besonders heikel. Darüber hinaus sind sowohl die niederländische
       als auch die deutsche Regierung über die Menschenrechts- und
       Sicherheitslage in der Türkei seit dem gescheiterten Putsch im Sommer 2016
       besorgt.
       
       Die niederländische Regierung erklärte, sie habe nichts dagegen, dass die
       türkische Regierung ihre Landsleute über das bevorstehende Referendum
       informieren wolle. „Aber diese Veranstaltungen sollten nicht Spannungen in
       unserer Gesellschaft verstärken und jeder, der eine Veranstaltung abhalten
       will, muss sich an die Anweisungen der Behörden halten, damit öffentliche
       Ordnung und Sicherheit gewährleistet werden können“. Weiter hieß es, die
       türkische Regierung wolle „nicht die Regeln in dieser Angelegenheit
       respektieren“.
       
       Cavusoglu hatte Den Haag in einem Interview vor seiner geplanten Abreise
       davor gewarnt, seinen Auftritt in Rotterdam zu verhindern. Er sagte dem
       türkischen Fernsehsender CNN Türk: „Falls die Niederlande meine
       Flugerlaubnis zurückziehen, werden unsere Sanktionen gegen die Niederlande
       schwer sein.“
       
       Er wiederholte auch den Vorwurf der türkischen Regierung, Verbote von
       Kundgebungen zu dem Verfassungsreferendum etwa in Deutschland und den
       Niederlanden seien „faschistische Praktiken“. Die Regierungen Deutschlands
       und der Niederlander ergriffen mit solchen Verboten Partei für jene, die
       gegen den Umbau der Türkei zu einer Präsidialrepublik seien. Die
       Volksabstimmung ist für den 16. April angesetzt.
       
       Am Freitag hatte Cavusoglu bereits nach einem Telefonat mit dem
       niederländischen Außenminister Bert Koenders erklärt, er werde „trotz aller
       Hürden und trotz all der rassistischen Reden“ am Samstag nach Rotterdam
       reisen. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hatte zuvor
       erklärt, seine Regierung habe der Türkei überdeutlich zu verstehen gegeben,
       dass die Entsendung von Vertretern zu Kundgebungen in die Niederlande
       unerwünscht sei.
       
       11 Mar 2017
       
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