# taz.de -- Die Türkei vor dem Referendum: Retter ohne Nation
       
       > Recep Tayyip Erdoğans Allmachtspläne waren in der Türkei nie populär.
       > Warum der Präsident so aufs Ausland schielt.
       
 (IMG) Bild: Das war 2015. Heute muss sich die HDP-Vorsitzende in Dutzenden Prozessen dem Vorwurf der Terrorpropaganda stellen
       
       Istanbul taz | Murats Berber-Salonu, also der Friseursalon von Murat, ist
       ein Treffpunkt in unserem Viertel. Murat kennt hier jeden. Seit Wochen gibt
       es nur ein Thema: Erdoğans Volksabstimmung im April und wer wohl mit Nein
       oder Ja stimmen wird. Stolz präsentiert Murat dem deutschen Kunden eine
       DIN-A4-große Pappkarte, auf der die Ergebnisse seiner persönlichen
       Meinungsumfrage notiert sind.
       
       Er hat nicht nur seine Kunden befragt, sondern auch die des Gemüsehändlers
       nebenan, des Bäckers gegenüber und war in dem kleinen Restaurant an der
       Ecke. Die Ergebnisse der einzelnen Befragungsorte hat Murat gesondert
       aufgelistet. Sie schwanken, aber alle kommen doch zu demselben Ergebnis:
       Die Neinsager liegen knapp vorn.
       
       Glaubt man den Umfrageergebnissen von fast allen unabhängigen Instituten,
       sind die Zahlen von Murat sogar repräsentativ für die Türkei. Die
       Demoskopen sehen die Neinsager vorne, manche sogar mit einem Vorsprung von
       8 bis 9 Prozent. Präsident Recep Tayyip Erdoğan und die Führung seiner AKP
       wissen das natürlich und sind entsprechend nervös.
       
       Ein türkischer Kollege, der wie fast alle Gesprächspartner derzeit
       namentlich nicht genannt werden will, weist auf einen fundamentalen
       Unterschied zwischen früheren Wahlkämpfen und der jetzigen
       Referendumskampagne hin: „Erdoğan“, sagt er, „hat bislang immer die Themen
       gesetzt, und die Opposition lief dem hinterher. Dieses Mal ist es anders.
       Erdoğan hat keine eigene Botschaft, sondern er beschimpft die Opposition
       als Terroristen, statt positiv für das Referendum zu werben.“
       
       Damit bringt er das Dilemma des Präsidenten auf den Punkt. Die
       Verfassungsänderung, die ihm nahezu unbeschränkte Machtbefugnisse bringen
       soll, ist einfach nicht populär. Jahrelang hat Erdoğan für seine
       Alleinherrschaft geworben, und jahrelang hat sich gezeigt, dass die
       Mehrheit der türkischen Wähler und Wählerinnen sie nicht will. Erst der
       gescheiterte Putschversuch hat noch einmal die Situation für einen letzten
       Anlauf geschaffen; seit Juli vorigen Jahres kann sich Erdoğan als „Retter
       der Nation“ präsentieren. Ohne den Putschversuch wäre die notwendige
       Verfassungsänderung wohl schon am Widerstand in der eigenen Partei
       gescheitert. Mit Ausrufung des Ausnahmezustands regiert Erdoğan per Dekret
       und lässt keinen Widerspruch mehr zu. Jeder AKP-Funktionär, der seine
       Alleinherrschaft öffentlich angezweifelt hätte, wäre sofort als
       „Gülen-Sympathisant“ denunziert und verhaftet worden.
       
       ## Flüsterpropaganda
       
       Trotzdem kann sich Erdoğan der AKP nicht sicher sein. Ihre Abgeordneten
       wurden in der entscheidenden Abstimmung im Parlament verfassungswidrig
       gezwungen, offen zu votieren, doch das Referendum bietet nun Gelegenheit,
       sich zu revanchieren. Insider munkeln, auch ehemalige Gründungsmitglieder
       der AKP, die Erdoğan in den vergangenen Jahren alle aus dem Weg geräumt
       hat, würben nun per Flüsterpropaganda für ein Nein. Besonders in
       AKP-Hochburgen könnte das zu einer bösen Überraschung für Erdoğan führen.
       
       Während der Widerspruch innerhalb der AKP nur im Geheimen zum Tragen kommt,
       versucht die Opposition, eine öffentliche Nein-Kampagne auf die Beine zu
       stellen. Das ist allerdings leichter gesagt als getan. Die kurdische linke
       HDP ist in ihrer Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt, nachdem Erdoğan
       die Parteiführung bereits im Oktober 2016 ins Gefängnis werfen ließ.
       Während die HDP draußen für ein Nein wirbt, müssen sich die beiden
       Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ in Dutzenden Prozessen
       den immer gleichen Vorwürfen angeblicher Terrorpropaganda, der
       Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung oder zumindest der
       Präsidentenbeleidigung stellen. Beide sind in erster Instanz schon zu
       etlichen Jahrzehnten Haft verurteilt worden, Yügsekdağ wurde von einem
       Gericht sogar ihre Parteimitgliedschaft aberkannt.
       
       Doch auch für die sozialdemokratische kemalistische CHP und ihren
       Parteichef Kemal Kılıçdaroğlu ist es nicht leicht. Während Erdoğan sich
       scheinheilig über die Behinderung seines Wahlkampfes in Europa beklagt,
       wird in der Türkei die Opposition mit allen Mitteln des Staates bekämpft.
       Demonstrationen sind verboten, Jugendliche, die Nein-Plakate kleben,
       werden verhaftet, Fernsehmoderatoren, die Sympathien für ein Nein erkennen
       lassen, gefeuert, und selbst Sänger, die populäre Songs in Nein-Lieder
       umdichten, müssen sich auf den Staatsanwalt gefasst machen. Die Hysterie
       geht so weit, dass die Antialkoholikervereinigung Plakate, auf denen für
       ein Hayır (Nein) zum Alkoholgenuss geworben wurde, wieder abhängen musste,
       damit womöglich nicht noch eine Wählerin oder ein Wähler auf falsche
       Gedanken kommt.
       
       Trotzdem gibt es eine breite Bürgerbewegung für das Nein. Ihre Hoffnung, am
       16. April Erdoğans Machtbestrebungen Einhalt zu gebieten, ist in dieser
       Woche allerdings kleiner geworden. Der Streit mit den Niederlanden
       eskalierte, Familienministerin Kaya wurde in Rotterdam gestoppt, die Stadt
       hatte zuvor den Auftritt von Außenminister Çavuşoğlu bei einer Kundgebung
       untersagt. Die „Terrornacht“ von Rotterdam, wie die Vorgänge im AKP-Lager
       getauft wurden, könnte zum game changer werden, befürchten CHP-Chef
       Kılıçdaroğlu und andere.
       
       Die angeblichen Angriffe in Europa könnten Erdoğan die entscheidenden 2 bis
       3 Prozent aus dem nationalistischen Lager bringen, wie die Kolumnistin Ahu
       Özyurt unlängst schrieb. Die Auseinandersetzung mit Europa gibt Erdoğan die
       Gelegenheit, „seine Lieblingsrolle als Opfer“ neu aufzulegen, sagt Özyurt.
       Doch selbst das, hofft Meral Akşener, ehemalige Politikerin der
       rechtsnationalistischen MHP, die jetzt die Nein-Kampagne mit anführt, wird
       Erdoğan nichts mehr nutzen. „Die Bevölkerung, vor allem in den kleineren
       Städten, ist verzweifelt. Sie interessiert sich nicht für Holland, sondern
       für die hohe Arbeitslosigkeit und ständig steigenden Preise.“
       
       19 Mar 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürgen Gottschlich
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Türkei
 (DIR) Schwerpunkt AKP
 (DIR) Recep Tayyip Erdoğan
 (DIR) Deniz Naki
 (DIR) Türkei
 (DIR) Verfassungsreferendum
 (DIR) EU-Türkei-Deal
 (DIR) Schwerpunkt Deniz Yücel
 (DIR) PKK
 (DIR) Türkei
 (DIR) Türkei
 (DIR) Senat Bremen
 (DIR) Putschversuch Türkei
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Fußballer vor Gericht in der Türkei: Freiheit nur auf dem Arm
       
       In Diyarbakır drohen dem deutschtürkischen Fußballer Deniz Naki bis zu fünf
       Jahre Gefängnis. Ihm wird Terrorpropaganda vorgeworfen.
       
 (DIR) HDP-Politiker über Erdoğans Referendum: „Ein Europa-Feindbild erzeugen“
       
       Polarisierung und Spaltung – so soll von den Inhalten der neuen Verfassung
       abgelenkt werden. Der HDPler Mithat Sancar beschreibt Erdoğans Taktik vor
       dem Referendum.
       
 (DIR) Erdoğan zu Nazi-Vergleichen: Das lässt er sich nicht verbieten
       
       Wer ihn Diktator nenne, müsse sich auch als Faschist bezeichnen lassen,
       lässt der türkische Präsident verlauten. Er plane vorerst keinen
       Deutschland-Besuch.
       
 (DIR) Politisches Buch zur Türkei: Scheitern des islamischen Liberalismus
       
       Das türkische Modell galt mal als Hoffnungsträger. Cihan Tuğal analysiert,
       was in der Zwischenzeit in der Region passiert ist.
       
 (DIR) Kommentar Türkischer Wahlkampf: Möglichst viel herausschlagen
       
       Völlig von Sinnen? Dass die türkische Regierung plötzlich alle
       Wahlkampfveranstaltungen in Deutschland absagt, ist keine Laune, sondern
       fein kalkuliert.
       
 (DIR) Türkischer Präsident über Journalisten: Deniz Yücel ist „Terror-Agent“
       
       Die Lage für den seit drei Wochen in Untersuchungshaft sitzenden
       Journalisten Deniz Yücel verschärft sich. Der türkische Präsident
       bezeichnet ihn als Terror-Helfer.
       
 (DIR) BND-Chef zum Putschversuch in Türkei: Vorwand für Massenentlassungen
       
       Der BND-Chef bezweifelt, dass die Gülen-Bewegung hinter dem Putschversuch
       stand. Erdoğans Sprecher wirft Deutschland die Unterstützung Gülens vor.
       
 (DIR) Kurdische Demo in Frankfurt/Main: Zehntausendfach „Nein zur Diktatur“
       
       Kurden mobilisieren in Frankfurt zum Neujahrsfest Newroz gegen die
       Referendumspläne des türkischen Präsidenten Erdogan. Der Zulauf überrascht
       selbst die Organisatoren.
       
 (DIR) Türkischer Wahlkampf in Deutschland: Hannover sagt Nein
       
       Ein hochrangiger AKP-Politiker darf nicht in Hannover auftreten.
       Niedersachsens Innenminister macht Sicherheitsbedenken geltend. Andere
       Städte prüfen noch.
       
 (DIR) Türkischer Wahlkampf im Norden: Erdoğan auf Stimmenfang
       
       In Bremerhaven will eine AKP-Politikerin für Zustimmung zum türkischen
       Referendum werben. Behörden prüfen ein Verbot. Weitere AKP-Auftritte im
       Norden stehen an.
       
 (DIR) Die Türkei organisiert sich paramilitärisch: Die Bürgerarmee des Präsidenten
       
       Erst die Exekutive, nun der Bürger. Die Bevölkerung wird bewaffnet, damit
       sie bei Bedarf Straßenschlachten für Erdoğan austrägt.