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# taz.de -- Protestaktionen für Deniz Yücel: Hupen für die Pressefreiheit

> Aus Protest gegen die Inhaftierung des Journalisten Deniz Yücel gab es am
> Dienstag in vielen deutschen Städten Autokorsos und Protestaktionen.

(IMG) Bild: DemonstrantInnen bei der Protestaktion vor der türkischen Botschaft in Berlin am Dienstag

Berlin/hamburg taz | In vielen deutschen Städten gab es am Dienstag
Protestaktionen, nachdem ein Richter in Istanbul am Montagabend
[1][Untersuchungshaft gegen den deutsch-türkischen Journalisten Deniz
Yücel] verhängt hatte. Ihm werden nach Angaben der Tageszeitung Die Welt
Aufwiegelung der Bevölkerung und Terrorpropaganda vorgeworfen – beanstandet
würden Artikel zum Kurdenkonflikt sowie zum Putschversuch in der Türkei vom
vergangenen Juli. Vor seiner Inhaftierung war er bereits zwei Wochen in
Polizeigewahrsam.

In Berlin hatten die Grünen eine Kundgebung vor der türkischen Botschaft
organisiert, zu der rund 400 DemonstrantInnen und MedienvertreterInnen
kamen. Dort nannte Grünen-Chef Cem Özdemir den Staat, den Erdogan in der
Türkei aufbaue, ein „Operetten-Sultanat“. Die Zeit für ein klares
Stopsignal sei reif. Zudem rief Özdemir alle Deutschtürken auf, „für Nein
zu stimmen beim Referendum“ am 16. April und sagte: „Das Spitzelnetzwerk in
Deutschland muss zerschlagen werden. Oppositionelle müssen sich in
Deutschland sicher fühlen können“.

Renate Künast sagte der taz während der Protestaktion, dass Deniz Yücel
zwar ein Symbol für den Zugriff Erdogans auf die Presse sei – dennoch müsse
man auch auf alle anderen inhaftierten Journalisten in der Türkei blicken
und deren Freilassung fordern. „Eigentlich kommen zu wenig Zeichen der
Bundesregierung,“ beklagte Künast.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, mahnte an, man müsse
die Stationierung deutscher Soldaten in Incirlik überprüfen. Außerdem müsse
man fragen, ob Erdogan hier in Deutschland ein Podium für seinen Wahlkampf
bekomme.

Parallel zu der Kundgebung [2][fand in Berlin ein Autokorso statt]. Auch in
München, Zürich, Wien, Köln, Bremen, Hannover, Frankfurt, Leipzig und
Bielefeld waren Protestaktionen geplant. [3][Beim Hamburger Korso] kamen
knapp 200 Demonstrantinnen zusammen, um für die Freilassung zu
protestieren. Mit dabei war auch die Hamburger FDP-Chefin Katja Suding.
„Ich mache mit beim Autokorso und fordere die Freilassung des inhaftierten
@welt-Journalisten“, [4][twitterte sie]. Die Polizei sprach von etwa 160
TeilnehmerInnen in etwa 60 Autos und noch einigen Radfahrenden.

Auch die Türkische Gemeinde in Hamburg und Umgebung (TGH) forderte die
sofortige Freilassung des Journalisten. Die Gemeinde verurteile die
Entscheidung des Gerichts aufs Schärfste, den 43 Jahre alten
Korrespondenten in Untersuchungshaft zu nehmen, sagte TGH-Geschäftsführer
Dirk Tröndle. „Auch wenn in der Türkei weiter der Ausnahmezustand gilt, ist
die Justiz dazu angehalten, mit Augenmaß und Bedacht zu handeln.“ Dies
betreffe auch die vielen anderen türkischen Journalisten, die seit Monaten
in Haft sind.

## Politik fordert Konsequenzen für Ankara

In der Welt vom Mittwoch forderte die EU-Kommission die Türkei zur
Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien auf. „Die Europäische Kommission
ist sehr besorgt über die große Zahl an Verhaftungen von Journalisten in
der Türkei und der selektiven Anwendung der Anti-Terror-Gesetzgebung“,
sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Die Inhaftierung Yücels
belastet die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara schwer.

„Der Fall von Deniz Yücel zeigt leider, wie berechtigt diese Sorgen sind“,
sagte Hahn, der auch für die seit 2005 laufenden Beitrittsverhandlungen mit
der Türkei verantwortlich ist. „Die EU hat wiederholt betont, dass die
Türkei als Kandidatenland die höchsten demokratischen und rechtsstaatlichen
Standards einhalten muss, insbesondere was die Meinungs- und Medienfreiheit
betrifft“, sagte Hahn.

In Deutschland forderten PolitikerInnen parteiübergreifend scharfe
Konsequenzen für Ankara bis hin zu Einreiseverboten für türkische
Politiker. Laut Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) steht das
deutsch-türkische Verhältnis „vor einer seiner größten Belastungsproben in
der Gegenwart“. Den Haftbefehl gegen Yücel kritisierte Gabriel am Dienstag
als „unnötig“ und „unangemessen“. Sein Ministerium habe den türkischen
Botschafter zum Gespräch geladen, um ihm die deutsche Haltung deutlich zu
machen.

„Die Bundesregierung muss ein Einreiseverbot für Erdogan und die türkische
Regierung in Deutschland verhängen“, sagte die Linken-Politikerin Sevim
Dagdelen der Bild-Zeitung. Sie forderte die Prüfung von „Sanktionen“ gegen
Präsident Recep Tayyip „Erdogan und seinen Clan“. Überdies müssten die
Verhandlungen über einen EU-Beitritt und die Ausweitung der Zollunion mit
Ankara „sofort auf Eis gelegt werden“ und die Bundeswehr müsse „aus der
Türkei abgezogen werden“.

Der CSU-Außenexperte Hans-Peter Uhl sagte mit Blick auf einen möglichen
Wahlkampfauftritt Erdogans vor dem umstrittenen Referendum über die
Einführung eines Präsidialsystems im April in der Türkei: „Ein
Wahlkampfauftritt Erdogans in Deutschland kommt überhaupt nicht in Frage –
erst recht nicht nach dem Fall Yücel.“ Mit seiner „autokratischen und
antidemokratischen Politik“ und seinen Plänen für eine „Präsidialdiktatur“
treibe Erdogan die „Türkei in den Ruin“.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer
(CSU), sagte, die Inhaftierung Yücels sei ein „klarer Fall von
Willkürjustiz“. Für ein Einreiseverbot für türkische Regierungsmitglieder
sprach sich auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner aus.

## Yücel: „Mir geht es ganz gut“

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz
hatten bereits am Dienstag die Türkei zu Yücels Freilassung aufgefordert.
Eine Annäherung der Türkei an die EU werde durch den Fall Yücel „nahezu
unmöglich“, sagte Maas der Welt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Inhaftierung am Montagabend
als „bitter und enttäuschend“ bezeichnet und die Hoffnung geäußert, „dass
er bald seine Freiheit zurückerlangt“.

Grüne und Linke warfen Merkel daraufhin vor, sich aus politischer
Rücksichtnahme gegenüber Ankara nicht entschieden genug für Yücel
einzusetzen. Die Linke beantragte eine Aktuelle Stunde des Bundestages in
dem Fall.

Der Ex-Chefredakteur der linksliberalen türkischen Zeitung Cumhuriyet, Can
Dündar, schloss eine Freilassung von inhaftierten Journalisten in der
Türkei vor dem Verfassungsreferendum aus. „Vor dem Referendum am 16. April
gibt es meines Erachtens keine Chance auf Freilassung. Die Kollegen wissen,
dass die türkische Regierung sie als Geiseln genommen hat“, sagte Dündar.

(Christoph Kürbel, Jean-Philipp Baeck und Lena Kaiser mit Material von dpa
und afp)

1 Mar 2017

## LINKS

(DIR) [1] /Pressefreiheit-in-der-Tuerkei/!5388021/
(DIR) [2] https://twitter.com/joha_roth/status/836615373076189186
(DIR) [3] https://twitter.com/lakaz/status/836619915893301250
(DIR) [4] https://twitter.com/KatjaSuding/status/836612412593868800

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