# taz.de -- Konflikt zwischen Türkei und Niederlande: Botschaft abgeriegelt
       
       > Zunehmende Eskalation: Während die Niederlande eine türkische Ministerin
       > ausweisen, wird ihr Botschafter in Ankara zur persona non grata erklärt.
       
 (IMG) Bild: In Rotterdam sammeln sich Menschen zum Protest gegen das Einreiseverbot
       
       Ankara/Amsterdam rtr | Nach dem Einreiseverbot für den türkischen
       Außenminister Mevlüt Cavusoglu in die Niederlande ist der diplomatische
       Schlagabtausch zwischen beiden Staaten eskaliert. In Ankara seien die
       niederländische Botschaft und das Konsulat aus Sicherheitsgründen
       abgeriegelt worden, verlautete am Wochenende aus Kreisen des
       Außenministeriums in Ankara.
       
       Zuvor hatte das Ministerium erklärt, eine Rückkehr des niederländischen
       Botschafters, der sich gegenwärtig nicht in der Türkei befinde, sei im
       Moment nicht erwünscht. In der niederländischen Hafenstadt Rotterdam wurde
       die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya daran gehindert,
       das türkische Konsulat zu betreten.
       
       Die Politikerin wurde nach einer vorübergehenden Festsetzung später
       ausgewiesen. Sie war aus Deutschland kommend auf dem Landweg in die
       Niederlandes gereist, anscheinend als Reaktion auf die vorangegangene
       Einreisesperre für Außenminister Cavusoglu, dessen Flugzeug nicht landen
       durfte.
       
       Der türkische Präsident Recep Tayyip [1][Erdogan reagierte darauf wie schon
       im Konflikt mit Deutschland mit einen Nazi-Vergleich]. Er warf den
       Niederländern vor, Faschisten zu sein. In Ankara wurde Regierungskreisen
       zufolge der Geschäftsträger der niederländischen Botschaft ins
       Außenministerium einbestellt.
       
       ## Proteste in Rotterdam
       
       Vor dem türkischen Konsulat in Rotterdam kam es nach Demonstrationen zu
       einem Polizeieinsatz. Die niederländischen Sicherheitskräfte gingen am
       Sonntagmorgen mit Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen Erdogan-Anhänger
       vor, um den Platz zu räumen. Rund 2.000 Türken waren zuvor aus Protest
       gegen die abgesagten Minister-Auftritte auf die Straße gegangen und hatten
       sich vor dem Konsulat ihres Landes versammelt.
       
       Außenminister Cavusoglu beklagte zudem, in Deutschland seien die Türken
       einem systematischen Druck durch Polizei und Geheimdienste ausgesetzt.
       Zugleich warf er Deutschland erneut vor, Nazi-Methoden anzuwenden. „Die
       Stimmung der Türken in Deutschland ist am Überkochen“, warnte er. Erdogan
       denke weiter über einen Deutschland-Besuch nach, Ort und Zeit stünden aber
       noch nicht fest. Nach dem Einreiseverbot in die Niederlande wird Cavusoglu
       an diesem Sonntag zu einem Wahlkampfauftritt in Frankreich erwartet. Der
       Minister will in der Stadt Metz sprechen.
       
       Die Bundesregierung will von ihrem Recht zur Untersagung von
       Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland keinen Gebrauch
       machen. Das Bundesverfassungsgericht hatte klargestellt, dass es im
       Ermessen der Regierung liegt, ob türkische Politiker in Deutschland
       auftreten oder nicht.
       
       12 Mar 2017
       
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