# taz.de -- Spionageliste der Türkei: De Maizière vermutet „Provokation“
       
       > Die Bundesregierung ist verärgert und die CDU fordert die Ausweisung
       > türkischer Spitzel. Die Bundesanwaltschaft ermittel wegen der Liste.
       
 (IMG) Bild: Das deutsch-türkische Miteinander klappt nur noch selten
       
       Berlin taz Dass der türkische Geheimdienst den deutschen Behörden unlängst
       eine Liste mit Namen und Adressen von Menschen in Deutschland übergab, die
       er für Regierungsgegner hält, dahinter vermutet Bundesinnenminister Thomas
       de Maizière (CDU) eine gezielte Provokation der türkischen Regierung.
       
       Er glaube nicht, dass die Liste „naiv“ übergeben worden sei, sagte der
       Innenminister am Donnerstag im ZDF. Womöglich sei das geschehen, um „die
       türkischen Beziehungen mit uns zu belasten, uns in irgendeiner Weise zu
       provozieren“, sagte de Maizière. Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete
       Özcan Mutlu sprach von einer „Provokation“. Die türkische Regierung
       betreibe „permanent Grenzüberschreitungen“.
       
       Nach Angaben deutscher Behörden hat der türkische Geheimdienst [1][MIT
       Informationen über rund 300 Menschen und Einrichtungen in Deutschland
       gesammelt], die er mit der sogenannten Gülen-Bewegung in Verbindung bringt.
       Sie wird von Ankara für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich
       gemacht. Am Rande der Sicherheitskonferenz in München im Februar
       überreichte der MIT eine Liste mit Hunderten Namen, Adressen,
       Telefonnummern und teilweise Fotos an BND-Chef Bruno Kahl. De Maizière
       bedauerte, dass der Vorgang durch Medienberichte publik gemacht wurde.
       
       Wegen der Liste ermittelt inzwischen die Bundesanwaltschaft. Die
       Bundesregierung betont, man werde das nicht hinnehmen. „Spionage ist
       strafbar, unser Recht gilt auch für den türkischen Geheimdienst“, sagte
       Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der Bild-Zeitung.
       
       Aus der Union werden indes Forderungen nach einer Ausweisung türkischer
       Spitzel laut. „Lassen sich die Agenten ausfindig machen, muss ihnen der
       Prozess gemacht werden“, sagte der CDU-Geheimdienstexperte Patrick Sensburg
       dem Handelsblatt. „Sollten die Personen Diplomatenpässe haben, muss man
       ihnen die Akkreditierung entziehen und sie ausweisen.“ Das Vorgehen des
       türkischen Geheimdienstes sei „illegal“.
       
       31 Mar 2017
       
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