# taz.de -- Studie der EU-Grundrechteagentur: Integration ist Schlüssel zur Sicherheit
       
       > Viele der 20 Millionen Nicht-EU-Bürger werden auf die eine oder andere
       > Weise ausgegrenzt. Das ist teuer und gefährlich, konstatiert eine Studie.
       
 (IMG) Bild: Integration: Schweißen in einer Berufsschule in Bremen
       
       Berlin taz | Kein Wahlrecht, Ausgrenzung, kein Schutz vor Diskriminierung –
       das ist heute die Situation vieler der rund 20 Millionen Nicht-EU-Bürger in
       Europa. Wie mit ihnen umzugehen ist, hat die EU zwar schon 2004 festgelegt,
       aber diese Regeln werden kaum befolgt. Das ist das Ergebnis einer Studie
       der EU-Grundrechteagentur in Wien.
       
       Durch Terrorismus und „Unsicherheit in der Bevölkerung bezüglich
       Diversität“ – wie die Forscher vornehm Rassismus umschreiben – würden
       „Integrationsmaßnahmen immer öfters infrage gestellt“. Die Folge seien
       enorme Unterschiede bei der Integrationspolitik der EU-Staaten. Diese
       Unterschiede könnten sich zu „unüberwindbaren Hindernissen“ bei der
       Integration auswachsen.
       
       So existiert in 16 EU-Staaten kein Gesetz, das die Diskriminierung von
       Drittstaatlern – also Menschen, die nicht aus einem EU-Staat stammen –
       aufgrund ihrer Nationalität verbietet. Junge Menschen mit
       Migrationshintergrund seien sozialer und wirtschaftlicher Ausgrenzung
       ausgesetzt. Dennoch ergriffen nur 12 Mitgliedstaaten Maßnahmen, die sich
       explizit an Jugendliche mit Migrationshintergrund richten. „Die aber sind
       wichtig, um Entfremdung oder gar Radikalisierung zu vermeiden“, schreiben
       die Forscher.
       
       ## Positivbeispiel: „Mama lernt Deutsch“
       
       Auch um die politische Teilhabe steht es schlecht: In 13 der 28 EU-Staaten
       dürfen DrittstaatlerInnen nicht einmal bei Kommunalwahlen mit stimmen. Neun
       Staaten, darunter Deutschland, vergeben Aufenthaltstitel nur nach
       erfolgreichem Sprachtest. Das gilt in der Regel auch für
       Familienangehörige, etwa nach einer Hochzeit.
       
       „Alarmierend“ nennen die Forscher die Situation im Bildungsbereich. Etwa
       die Hälfte der EU-Staaten richte nichts gegen schulische Segregation aus:
       MigrantInnen wohnen in bestimmten Vierteln, entsprechend bleiben ihre
       Kinder an bestimmten Schulen fast unter sich. „So leben Menschen mit
       Migrationshintergrund und Einheimische in getrennten Gesellschaften“,
       beklagen die Forscher.
       
       Ein Positivbeispiel sei hier das Programm „Mama lernt Deutsch“ der Kommune
       Wien: kostenfreie Deutschkurse für Mütter im Kindergarten ihrer Kinder,
       inklusive Betreuung für weitere Kinder. „Die in der EU lebenden
       Migrantinnen und Migranten sind nicht Teil einer ,Krise', sondern ein
       fester Bestandteil unserer Gesellschaft“, sagte der Direktor der
       Grundrechteagentur, Michael O’Flaherty. Integration sei keine Gefahr,
       sondern „der Schlüssel zu unserer Sicherheit und unserer Demokratie.“
       
       15 Mar 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Jakob
       
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