# taz.de -- EU-Regelungen
       
 (DIR) Korruption in der Ukraine: Eine zweite Front eröffnet
       
       Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stellt das
       Antikorruptionsbüro kalt. Das erzeugt Zorn in der Bevölkerung – und in der
       EU.
       
 (DIR) Einigung auf bessere Informationen: EU will Greenwashing verbieten
       
       Etwa 200 unterschiedliche Umweltlabel gibt es in der EU. Diese Verwirrung
       soll nun aufgelöst werden. Was heißt das für Begriffe wie „klimaneutral“?
       
 (DIR) Neue EU-Plattformregulierung in Kraft: Kein Kollaps, kein Hinterfragen
       
       Schön und gut, die neuen Selbstverpflichtungen für X, Facebook, TikTok und
       Co. Aber eigentlich wurde hier eine große Chance vertan.
       
 (DIR) Österreichs Kanzler Sebastian Kurz: Die Bräune eines Schnitzels
       
       Kurz ist in den Chor der Rechtspopulisten gegen den Brüsseler
       Regulierungswahn eingefallen. Was ihm dazu einfiel? Ziemlich altes Fett.
       
 (DIR) Kommentar Hafenverband und Umweltrecht: Steinzeit-Denken am Kai
       
       Lästiges Gedöns, aus Technokratensicht: Zu gern würden die deutschen
       Seehäfen Europas Umweltrecht versenken.
       
 (DIR) Zulassung von Glyphosat: Forscher werfen EU Regelbrüche vor
       
       Behörden hätten gegen Richtlinien verstoßen, um das Pestizid für
       unbedenklich zu erklären, heißt es in einer aktuellen Analyse.
       
 (DIR) G20:Verurteilt wegen Pyrotechnik: Berufung gegen Böller-Urteil
       
       Ein 24-jähriger Pole, der bei den G20-Protesten verhaftet und zu sechs
       Monaten auf Bewährung verurteilt wurde, wehrt sich. Sein Verteidiger
       verweist auf EU-Recht.
       
 (DIR) „Die Hauptstadt“ von Robert Menasse: Mehr als Gurkenkrümmungsgrade
       
       Der für den Buchpreis nominierte Roman „Die Hauptstadt“ erinnert an den
       historischen Auftrag der EU. Das ist wider Erwarten spannend.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Null Schoko im Bier
       
       Das Europa der zwei Geschmäcker polarisiert. Jetzt muckt die Slowakei auf,
       die ansonsten stets mit Slowenien verwechselt wird.
       
 (DIR) Britische Landwirtschaft nach dem Brexit: Forever Fish and Chips
       
       Die Regierung in London sieht im Brexit die große Chance, den heimischen
       Agrarsektor zu deregulieren. Die Bauern sind davon nicht überzeugt.
       
 (DIR) Studie der EU-Grundrechteagentur: Integration ist Schlüssel zur Sicherheit
       
       Viele der 20 Millionen Nicht-EU-Bürger werden auf die eine oder andere
       Weise ausgegrenzt. Das ist teuer und gefährlich, konstatiert eine Studie.
       
 (DIR) Zollbetrug mit chinesischen Textilien: London schuldet EU Milliarden Euro
       
       Jahrelang wurden chinesische Textilien unter Wert über Großbritannien in
       die EU importiert. Der Verlust für den EU-Haushält beträgt knapp zwei
       Milliarden Euro.
       
 (DIR) Luft schnappen: Fahrverbot – vielleicht
       
       Senat will bis zum 30. Juni einen Luftreinhalteplan vorlegen. Den Streit um
       Fahrverbote dürften Gerichte entscheiden
       
 (DIR) Sanktionen der EU gegen Polen: Erstmal in Ruhe abwarten
       
       Polen verbiegt den Rechtsstaat, sagt die EU-Kommission. Sie hat
       Empfehlungen für die Regierung, das Land behält aber sein Stimmrecht im
       EU-Ministerrat.
       
 (DIR) Abkommen zu Fluggastdaten-Weitergabe: Fluggastinfos sollen privat bleiben
       
       Das Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten mit Kanada steht auf der
       Kippe: Ein EU-Gutachter sieht einen Verstoß gegen die Grundrechte der
       Bürger.
       
 (DIR) Finanzinstitut im politischen Streik: Ethikbank im Ausstand
       
       Bankenregulierung gut und schön. Aber können kleine Institute den gleichen
       Aufwand betreiben wie etwa die Deutsche Bank?
       
 (DIR) Vor dem EU-Gipfel am 18. Februar: Scharfe Warnungen aus Brüssel
       
       EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos legt die Richtlinien in der
       Flüchtlingspolitik dar. Dabei wird kaum ein Staat verschont.
       
 (DIR) Jauche, Gülle, Mist und Gärrest: Wachstum kaum gebremst
       
       In Niedersachsen steigt der Überschuss an Mist und Gülle weiter – und
       belastet das Grundwasser. Besserung ist nicht in Sicht
       
 (DIR) Neue EU-Taskforce: Infokrieg gegen Russenpropaganda
       
       Mit einer publizistischen Sondertruppe will Brüssel russischen
       Falschmeldungen begegnen. Doch die Wirkung ist fragwürdig.
       
 (DIR) Geschönte Angaben bei Leuchtmitteln: Legale Schummelei
       
       Leuchtenhersteller nutzen EU-Vorschriften, die ihnen erlauben, hohe
       Toleranzen bei den Verbrauchsangaben auf die tatsächliche Leistung
       aufzuschlagen.
       
 (DIR) Boote vor Überfahrt in EU beschlagnahmt: Türkei nimmt 1.300 Flüchtlinge fest
       
       Die Vereinbarung mit der EU ist nur wenige Stunden alt. Nun haben türkische
       Behörden über tausend Menschen festgenommen, die nach Griechenland flüchten
       wollten.
       
 (DIR) EU-Kommission zu Steuerdeals: Vorteile für Starbucks und Fiat illegal
       
       Mit Steuervorteilen lassen sich Unternehmen ins Land locken. Zwei
       EU-Staaten haben getrickst und sollen nun von Firmen nicht gezahlte Steuern
       nachfordern.
       
 (DIR) Kommentar EU-Regeln für Plastiktüten: Das Symbol der Müllgesellschaft
       
       Der Vorstoß der EU, der zu geringerem Verbrauch führen soll, ist erst
       einmal richtig. Leider tritfft er trotzdem nicht den Kern des Problems.