# taz.de -- Debatte Merkels Flüchtlingspolitik: Keine Schutzheilige der Muslime
       
       > Rechte Publizisten zeichnen Merkel gern als gescheitert. Dabei hat der
       > Kanzlerin ihre Flüchtlingspolitik weniger geschadet als Hartz IV der SPD.
       
 (IMG) Bild: Kritik und Lob, Kritik und Lob – Merkel bekommt von beidem viel
       
       Sei einem Jahr läuten die Totenglocken ohne Pause. Glaubt man vielen
       konservativen Publizisten, ist Merkel seit der Ankunft der Flüchtlinge
       erledigt. Woche um Woche erscheinen Grabreden. Da hat Merkel, als sie die
       Syrer ins Land ließ, das „politische Klima vergiftet“, in Europa eine
       „existenzielle Krise“ ausgelöst und endet jetzt verdientermaßen „am
       Tiefpunkt“ (Cicero).
       
       Sie hat die CDU zu „desaströsen Wahlergebnissen“ geführt und Deutschland in
       „ungekannte soziale, kulturelle und religiöse Konflikte (ge)stürzt“, nur
       logisch ist da, dass ihr „Reich zerfällt“ (FAZ). Sie führt eine
       „Schreckensherrschaft“ und muss als „Gefahr für die Zukunft unseres Landes“
       (Nicolaus Fest) gelten.
       
       Opfer islamistischer Anschläge hat die Kanzlerin persönlich auf dem
       Gewissen („Merkels Tote“), auf einschlägigen Facebook-Seiten werden deshalb
       Mordaufrufe gepostet. Die ganz Rechten raunen gleich vom Bürgerkrieg um den
       Regimewechsel: Der Höcke-Kumpel und „Compact“-Herausgeber Jürgen Elsässer
       forderte die „verantwortungsbewussten Kräfte im Staatsapparat – unter die
       die Kanzlerin nicht fällt, sie ist die ‚Königin der Schlepper‘ und die
       Einladerin für die Terroristen!!“ – zum Handeln gegen Flüchtlinge und
       Muslime auf.
       
       Geht es nach den Rechten, ist Merkel eine politische Untote, der das Volk
       die Flüchtlinge nie verziehen hat. Im Kanzleramt sitzt sie nur noch ihre
       Tage ab, bis das Land im September von ihr erlöst wird. Die
       „Flüchtlingskanzlerin“ hat, das versuchen sie seit Jahr und Tag
       herbeizuschreiben, krachend zu scheitern.
       
       Den Gefallen wird sie ihnen, wie es aussieht, nicht tun. Die Herren, die
       sich so nah am Volksempfinden wähnen, sollten auf die Geschichte der
       deutschen Wahlergebnisse schauen. Die zeigt: Merkel hat sich, was den
       Popularitätserhalt angeht, gut geschlagen. Und das eben nicht nur im
       Ausland.
       
       ## Mit einer komplett neuen Partei herumschlagen
       
       Von Merkels sieben Amtsvorgängern haben es fünf geschafft, wiedergewählt zu
       werden, aber nur zwei (Adenauer und Kohl) mehr als ein Mal; wenn man
       Misstrauensvoten nicht mitrechnet. Merkel ist in der dritten Amtszeit, eine
       vierte ist durchaus möglich. Dann würde sie 16 Jahre regieren und damit so
       lang wie der Rekordhalter Kohl. Der einzige Kanzler, der über mehr als eine
       Wiederwahl an Zustimmung gewinnen konnte, war Adenauer. Brandt und Schmidt
       legten zwar zwischen ihrer ersten und letzten Wahl leicht zu – Brandt um 3,
       Schmidt um 0,3 Prozentpunkte –, schafften aber nur jeweils eine Wiederwahl.
       
       Kohl hingegen hat zwischen seinem Amtsantritt 1983 und seiner letzten Wahl
       1998 fast 14 Prozentpunkte an Zustimmung verloren. Schröder gingen nach
       sieben Jahren fast sieben Prozentpunkte verloren. Seit dessen Agenda 2010
       im Januar 2005 in Kraft trat, sind die Sozialdemokraten in Bereiche
       abgestürzt, die für die Partei zuvor undenkbar waren.
       
       Merkel aber ist 2005 mit 35,2 Prozent gewählt worden. Bei den sieben seit
       dem 9. Februar veröffentlichten Umfragen landet sie im Schnitt bei 32,6
       Prozent. Das ist ein Verlust von gerade mal 2,6 Prozentpunkten, nach 12
       Jahren Kanzlerinnenschaft. Und ob der Schulz-Effekt anhält, ist fraglich.
       
       Kein Kanzler vor Merkel musste sich mit einer komplett neuen Partei
       herumschlagen, die einen in CDU-Milieus programmatisch so verfangenden
       Frontalangriff fährt wie die AfD. Keiner der CDU-Kanzler wurde über so
       lange Zeit derart aggressiv von der eigenen Schwesterpartei bekämpft, wie
       Seehofer es in den letzten 18 Monaten bei Merkel getan hat. Die
       Zerfallserscheinungen von EU und Euro, dazu islamistische Terroranschläge –
       alles in dieser Form für eine Bundesregierung neue, fundamentale Probleme –
       , machten die Sache für Merkel nicht leichter.
       
       ## Ein Blick auf den Rest Europas
       
       Wenn man davon ausgeht, dass viele Leute nach einem Jahrzehnt so oder so
       ein Bedürfnis nach neuem Führungspersonal verspüren, dann steht Merkel
       nicht schlecht da. Die Flüchtlinge, die ihr angeblich den Genick gebrochen
       haben, haben ihr am Ende kaum geschadet – jedenfalls weniger als Hartz IV
       der SPD.
       
       Das kommt freilich nicht von ungefähr. Die Schutzheilige der Syrer und
       Muslime, als die sie Rechtspopulisten hinstellen, war Merkel nie. Sie hat
       keinen einzigen Flüchtling „eingeladen“. Das Aussetzen der Dublin-Regelung
       für einige Monate war eine vorübergehende humanitäre Ausnahme. Legale
       Fluchtwege hat die Bundesregierung bis heute nicht geschaffen. Zwar gibt es
       heute eine spärliche Zahl an Kontingentplätzen, aber die wurden nur unter
       großem Druck eingerichtet. Und seit 2015 tut Merkel alles, damit die
       Grenzen zu bleiben. Ihre Asylpolitik ist härter als jene der
       Allparteienkoalition des Jahres 1992, die das Grundgesetz änderte.
       
       Ob sich der Aufstieg der AfD überhaupt an der Ankunft der Flüchtlinge ab
       Sommer 2015 festmachen lässt, ist keineswegs sicher. Pegida entstand
       bereits im Herbst 2014, als von einer Flüchtlingskrise noch keine Rede sein
       konnte. In jenem Jahr kamen nur 200.000 Flüchtlinge nach Deutschland, also
       genauso viele, wie die CSU per Obergrenze als verträglich festlegen lassen
       will. Ein Blick auf den Rest Europas deutet ebenfalls in diese Richtung:
       Rechte Parteien sind in den letzten Jahren in Ländern ohne irreguläre
       Migration – etwa Finnland – ebenso erstarkt wie in solchen mit – etwa
       Ungarn. RechtspopulistInnen brauchen nicht unbedingt Flüchtlinge. Trotzdem
       schadet es ihnen, wenn immer weniger kommen.
       
       So wie Konservative aus der Ankunft der Flüchtlinge das Ende von Merkel
       ableiten, glaubt die AfD, dass die Entwicklung automatisch auf sie zuläuft
       und fantasiert von Koalitionen, die sie anführen will. Doch heute kommen in
       Deutschland weniger Flüchtlinge an, als selbst die CSU für problematisch
       hält: Rechnet man die Januar-Zahlen hoch, werden es 2017 nicht einmal
       200.000. Schon in der letzten Woche ist die AfD, sicher auch deshalb, in
       Umfragen auf 8 Prozent gefallen. Arbeitet sie so diszipliniert an ihrer
       Selbstzerlegung weiter wie in den letzten Wochen, kann sie sich freuen,
       wenn sie im Herbst die Fünfprozenthürde schafft.
       
       Die Katastrophenstimmung, die nach dem Sommer der Flüchtlinge rechts der
       Mitte ausgerufen wurde – sie hat sich abgenutzt.
       
       27 Feb 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Jakob
       
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