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# taz.de -- Nach Richterspruch zum US-Einreisestopp: Trump nennt Urteil „lächerlich“

> Das US-Außenministerium hat das Einreiseverbot wieder ausgesetzt. Dafür
> wettert Präsident Donald Trump auf Twitter kräftig gegen die richterliche
> Entscheidung.

(IMG) Bild: Anti-Trump-DemonstrantInnen vorm Eingang zur Downing Street in London

Washington/Seattle afp/dpa | Die Reaktion von US-Präsident Donald Trump auf
den richterlichen Stopp seines umstrittenen Einreiseverbots hat nicht lange
auf sich warten lassen: In einer Salve morgendlicher Twitterbotschaften
bezeichnete Trump die Entscheidung „dieses sogenannten Richters“ am Samstag
als „lächerlich“. Das US-Außenministerium setzte das Einreiseverbot indes
zunächst aus.

Die Meinung des Richters beraube „unser Land der Strafverfolgung“, schrieb
Trump [1][in dem Kurzbotschaftendienst] weiter. „Wenn ein Land nicht länger
sagen kann, wer einreisen darf und wer nicht, insbesondere aus
Sicherheitsgründen – großes Problem“, twitterte der Präsident weniger als
zwölf Stunden nach dem Urteilsspruch von Bundesrichter James Robart.
„Interessant auch, dass bestimmte Länder in Nahost dem Verbot zustimmen;
sie wissen, dass es Tod und Zerstörung bedeutet, wenn bestimmte Leute
reingelassen werden.“

Am Freitag hatte Robart das für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen
Ländern verhängte Einreiseverbot per einstweiliger Verfügung vorerst
gestoppt. Bürgern aus dem Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und
Jemen sollten Trumps Verbot zufolge für 90 Tage nicht mehr einreisen
dürfen. Flüchtlingen aus aller Welt wurde die Einreise für 120 Tage
untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit.

Auf eine Klage des Generalstaatsanwalts des Bundesstaates Washington, Bob
Ferguson, hin hob Richter Robart dieses Einreiseverbot nun vorläufig auf.
Das Urteil gilt landesweit.

Das Weiße Haus kündigte noch am Freitag umgehend an, die Entscheidung
juristisch anzufechten. Die Regierung gehe weiterhin davon aus, dass das
Präsidentendekret „rechtmäßig und angemessen“ sei, erklärte der Sprecher
des Weißen Hauses, Sean Spicer. Trumps Erlass habe das Ziel, das Land zu
schützen. Dies sei die verfassungsgemäße Aufgabe des Präsidenten.

Das US-Außenministerium setzte das Einreiseverbot nach dem Richterspruch am
Samstag indes aus. Wenn die Visa an sich gültig seien, dürften Muslime aus
den betroffenen Ländern wieder einreisen, teilte ein Sprecher mit. Das
Heimatschutzministerium erklärte, die betroffenen Reisenden würden nun
wieder nach „standardisierten Richtlinien überprüft“. Beamte des
Justizministeriums würden jedoch „sobald wie möglich“ in Berufung gehen, um
das Einreiseverbot wieder in Kraft zu setzen.

Ferguson hatte seine Klage damit begründet, dass Trumps Dekret gegen in der
US-Verfassung verankerte Grundrechte von Einwanderern und ihren Familien
verstoße, weil es sich besonders gegen Muslime richte. „Die Verfassung hat
heute gesiegt“, erklärte der Demokrat nach dem Richterspruch. „Niemand
steht über dem Gesetz – nicht einmal der Präsident.“

## Schlechte Umfragewerte für Trump

In der CNN-Umfrage kommt Trump derzeit auf eine Zustimmung zu seiner
Amtsführung von 44 Prozent. Der Sender CBS ermittelte 40 Prozent, beim
Meinungsforschungsinstitut Gallup steht Trump bei 43 Prozent. Der
70-Jährige sei der erste Präsident in der Geschichte mit negativen
Zustimmungswerten zu diesem Zeitpunkt, kommentierten US-Medien. Das
konservative Institut Rasmussen ermittelte für den Politnovizen eine
Zustimmung von 54 Prozent.

Der CNN-Umfrage zufolge hält eine Mehrheit Trumps Politik in wichtigen
Bereichen für falsch. Dabei sind mit Terrorismus (53 Prozent Ablehnung),
Immigration (56 Prozent Ablehnung) oder Außenpolitik (55 Prozent Ablehnung)
drei Felder, in denen Trump zuletzt mit Präsidialerlassen für Kritik
gesorgt hatte.

Allerdings zeigt die CNN-Umfrage auch, wie zerrissen das Land ist. Während
unter den Anhängern der Demokraten 88 Prozent den Einreisestopp ablehnen,
stimmen ihm 88 Prozent der Republikaner zu. Doch egal, welcher Partei die
Befragten nahestehen: Den meisten Amerikanern war offenbar klar, wie Trump
regieren würde – 78 Prozent gaben an, er verhalte sich genau wie erwartet.

Für den Einreisestopp für Menschen aus sieben islamischen Staaten bekommt
Trump ebenfalls keine Mehrheit: 53 Prozent sind gegen den Erlass. Trump
hatte verfügt, dass Flüchtlinge aus aller Welt für 120 Tage nicht in die
USA einreisen dürfen, jene aus Syrien wurden sogar auf unbestimmte Zeit
ausgesperrt. Außerdem verhängte er einen 90-tägigen Einreisestopp für
Menschen aus den islamischen Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia,
Libyen und Jemen.

## Mattis verteidigt Sanktionen gegen Iran

US-Verteidigungsminister James Mattis verteidigte bei einem Besuch in Tokio
die gegen den Iran neu verhängten Sanktionen. Der Iran sei der „größte
Staatssponsor von Terrorismus in der Welt“. Dennoch sehe er zurzeit keine
Notwendigkeit, „die Zahl der Streitkräfte, die wir in der Region haben, zu
erhöhen“.

Als Reaktion auf die Strafmaßnahmen begann der Iran erneut ein
Militärmanöver mit Tests von Raketen verschiedener Reichweiten. Die
iranischen Revolutionsgarden betonten in einer Mitteilung, die Übung sei
eine Antwort auf „Drohungen und Sanktionen“ der USA. Zudem werde der Iran
seinerseits Sanktionen gegen amerikanische Individuen und Unternehmen
verhängen, „die extremistische oder terroristische Gruppen unterstützen
oder zur Unterdrückung und Ermordung wehrloser Menschen in der Region
beitragen“, teilte das Außenministerium der Agentur Irna zufolge mit.

## Anti-Trump-Demos in London und Berlin

Vor der US-Botschaft in London versammelten sich am Samstag tausende
Menschen, um gegen Trumps Einreisestopp zu demonstrieren. „Nein zum
Rassismus“, „Nein zu Trump“, „Er lügt“, war später auf Protestschildern am
Trafalgar Square zu lesen. Die Proteste richteten sich auch gegen die von
der britischen Premierministerin Theresa May ausgesprochene Einladung
Trumps zum Staatsbesuch in Großbritannien.

Auch in Berlin gab es am Samstag Proteste gegen Trump. Vor dem
Brandenburger Tor versammelten sich laut Polizei rund 1200 Menschen,
Zwischenfälle gab es nicht. Auch in Paris demonstrierten rund tausend
Menschen gegen das Trump-Dekret.

Der scheidende Bundespräsident Joachim Gauck rief die Europäer dazu auf,
ebenfalls ihre Stimme gegen das Einreiseverbot zu erheben. „Dazu sollten
wir uns sehr klar äußern“, sagte Gauck in einem Interview mit fünf
europäischen Zeitungen. Menschen muslimischen Glaubens werde pauschal
unterstellt, sie seien gefährlich. Das sei „mit unseren Vorstellungen von
Menschenwürde, Gleichheit und Religionsfreiheit nicht vereinbar“.

4 Feb 2017

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