# taz.de -- USA reagieren auf Raketentests Teherans: Neue Sanktionen gegen den Iran
       
       > Donald Trump ballt die Faust gegenüber Teheran und er macht Ernst. Das
       > US-Finanzministerium verhängt neue Sanktionen gegen den Iran. Droht nun
       > eine Eskalation?
       
 (IMG) Bild: Der Iran ist zwar zur rein zivilen Nutzung seines Nuklearprogramms verpflichtet – militätisch rasselt er trotzdem immer wieder mit den Säbeln
       
       Washington dpa | Die USA verschärfen die Gangart gegen den Iran: Als
       [1][Reaktion auf den jüngsten Raketentest Teherans] verhängte das
       Finanzministerium in Washington am Freitag neue Sanktionen gegen den Iran.
       Die Maßnahmen richten sich gegen Personen und Einrichtungen, die am
       Raketenprogramm des Landes beteiligt sind.
       
       Präsident Donald Trump drohte Teheran am Freitagmorgen mit den Worten: „Der
       Iran spielt mit dem Feuer – sie wissen nicht zu schätzen, wie „nett“
       Präsident Obama zu ihnen war“. Trump fügte hinzu: „Ich nicht!“.
       
       Am vergangenen Wochenende hatte der Iran nach einem Bericht der Zeitung Die
       Welt erstmals einen [2][selbstgebauten Marschflugkörper getestet], der rund
       600 Kilometer weit flog. Zudem wurde am Sonntag eine iranische Rakete von
       einem Testgelände in Semnan gestartet, die 965 Kilometer weit flog, bevor
       sie explodierte. Dieser Test könnte UN-Resolution 2231 verletzen. Darin
       wird der Iran aufgefordert, keine ballistischen Raketen zu starten, die
       auch nuklear bestückt werden könnten. Allerdings verfügt der Iran nicht
       über atomare Sprengköpfe.
       
       Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn hatte am Mittwoch vor Medien von
       einer Provokation gesprochen und dem Iran eine Verletzung von Resolutionen
       des UN-Sicherheitsrates vorgeworfen.
       
       ## „Raketentests verstoßen gegen alle Resolutionen“
       
       Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Verständnis für die neuen
       US-Sanktionen gezeigt. „Klar ist: Diese Raketentests des Iran verstoßen
       gegen alle einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten
       Nationen“, sagte Gabriel am Freitag in New York. Insofern habe er
       „Verständnis“ für die Reaktion der US-Regierung.
       
       Es sei jedoch auch klar, dass die Sanktionen „keinerlei Auswirkungen auf
       das Nuklearabkommen“ mit dem Iran hätten, fügte Gabriel hinzu. „Sondern
       dass wir nach wie vor die Umsetzung dieses Abkommens wollen und die
       Vereinigten Staaten auch nicht die Absicht haben, dieses Nuklearabkommen
       jetzt infrage zu stellen.“
       
       ## Verlängerung der Sanktionen schon länger geplant
       
       Trump hatte bereits am Donnerstag (Ortszeit) [3][auf Twitter] mit Blick auf
       das Atomabkommen von einem „schrecklichen Deal“ gesprochen. Der Iran sei
       kurz vor dem Kollaps gewesen, bis mit dem Abkommen Milliarden an das Land
       geflossen seien.
       
       Der US-Kongress hatte bereits im Dezember beschlossen, einige Sanktionen
       gegen den Iran um zehn Jahre zu verlängern. Teheran ist der Meinung, dieser
       Schritt sei ein Bruch des Atomabkommens vom Juli 2015. Dieses hatte die
       sogenannte 5+1-Gruppe – die UN-Vetomächte sowie Deutschland – mit der
       Islamischen Republik ausgehandelt. Darin verpflichtete sich der Iran zur
       ausschließlich zivilen Nutzung seines Nuklearprogramms. Im Gegenzug wurden
       viele Wirtschaftssanktionen gegen Teheran aufgehoben.
       
       3 Feb 2017
       
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