# taz.de -- Zwei Wochen mit US-Präsident Trump: Darf er jetzt machen, was er will?
       
       > Er meint es ernst: Trump ist dabei, die USA in einen autoritären Staat zu
       > verwandeln. Wie groß ist seine Macht wirklich?
       
 (IMG) Bild: Donald Trump, nachdem er mal wieder ein Dekret unterzeichnet hat
       
       Die ersten zwei Wochen der Präsidentschaft Donald Trumps haben eines
       klargestellt: Jede Hoffnung darauf, dass er sich oder seine politischen
       Vorstellungen ändern würde, wenn er erst einmal im Weißen Haus säße, war
       unberechtigt. Seine Dekrete wie zuvor schon seine Kabinettsnominierungen
       zeigen, dass er sehr ernst gemeint hat, was er im Wahlkampf sagte: vom Bau
       der Mauer an der Grenze zu Mexiko über den Einreisestopp für Muslime, vom
       Losbrechen von Handelskriegen bis zur Schwächung internationaler
       Organisationen, von der Abschaffung von Umweltregulierungen bis zur
       Wiedereinführung der CIA-Folterprogramme.
       
       Gerade am Donnerstag hat Trump als CIA-Vizechefin Gina Haspel nominiert –
       eine Schlüsselfigur bei den Folterungen in den geheimen CIA-Gefängnissen zu
       Zeiten George W. Bushs.
       
       Wer sich ihm entgegenstellt, wird entweder öffentlich bloßgestellt wie der
       demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, oder die beiden
       republikanischen Senatoren John McCain und Lindsay Graham.
       
       Oder er wird entlassen wie die kommissarische Generalstaatsanwältin Sally
       Yates, die sich weigerte, Trumps Einreiseverbote vor Gericht zu
       verteidigen. Oder medial ausgegrenzt wie der Sender CNN, der keine
       Studiogäste aus der Regierung mehr bekommt. Oder auf Twitter beschimpft wie
       die New York Times und die Washington Post,denen Trump attestiert, sie
       brächten „Fake News“, seien also unehrlich.
       
       Oder er wird mit Finanzentzug bedroht wie die „Sanctuary Cities“, jene
       Städte und Landkreise, die sich weigern, papierlose Bewohner zu
       deportieren. Ähnliches steht vielleicht der Universität von Berkeley bevor,
       die nach Studentenprotesten den Auftritt des rechtsextremen Publizisten
       Milo Yiannopoulos abgesagt hatte. Trump drohte der Universität daraufhin,
       ihr die Bundesmittel zu entziehen.
       
       Trump exekutiert nach und nach die Pläne seines rechtsradikalen
       Chefstrategen Stephen Bannon. Der hatte schon vor Jahren, in seiner
       früheren Tätigkeit als Chef der rechten Medienplattform Breitbart News,
       erklärt, sein Ziel sei die vollständige Zerstörung des Systems. Bannons
       Aufstieg ist so, als säße in Deutschland der völkische Publizist Jürgen
       Elsässer als Staatsminister im Kanzleramt.
       
       ## Umbau zum autoritären Staat
       
       Die Ambitionen Bannons gehen weit darüber hinaus, eine vier- oder
       achtjährige Präsidentschaft mitzugestalten. Was die Welt in Echtzeit
       erlebt, ist der Umbau der Vereinigten Staaten in einen autoritären Staat.
       Darin steht der Narzisst und Selbstbereicherer Trump als Alleinherrscher
       in einem System von Opportunisten, Profiteuren, Duckmäusern und
       Kaltgestellten an der Spitze, umgeben von ideologischen Einflüsterern.
       
       Die Gewaltenteilung, das System von Checks and Balances, das so lange
       funktioniert hat, um genau das zu verhindern, steht vor dem Kollaps – weil
       diejenigen, die Rückgrat zeigen müssten, den eigenen Vorteil über die
       Verteidigung demokratischer Prinzipien stellen.
       
       Ein demokratisches System der Checks and Balances zerfällt, wenn die
       Mehrheitspartei bereit ist, alle Konventionen, alle geschriebenen oder
       ungeschriebenen Regeln über den Haufen zu werfen. Wenn sie die
       Wertschätzung einer Opposition als wichtigen Bestandteil der Demokratie
       eintauscht gegen ein Weltbild vom Kampf gegen Feinde mit dem Ziel ihrer
       Zerstörung.
       
       Mit wenigen Ausnahmen haben die Republikaner im Kongress beinahe während
       des gesamten Wahlkampfs mit Trump gehadert. Jetzt scheinen sie überwältigt
       von der Chance, die sich ihnen bietet: Zum ersten Mal seit Jahrzehnten
       kontrollieren sie beide Kammern des Kongresses und das Weiße Haus. Da kann
       man auch mal über Trumps Mangel an politischem und menschlichem Anstand,
       der in der Geschichte aller US-Präsidenten beispiellos ist, hinwegsehen.
       Und: Solange Trump nicht eindeutig gescheitert ist, scheint es, um eine
       Chance auf Wiederwahl zu haben, besser, sich mit ihm gut zu stellen.
       
       ## Wild und inkompetent
       
       Beispiel Senat. Mit dem konservativen Senator Jeff Sessions aus Alabama hat
       Trump einen Mann als Justizminister nominiert, der in seiner gesamten
       politischen Vergangenheit dafür stand, Regeln und Anstand zugunsten eines
       konservativ-reaktionären Kampfs hintanzustellen. Selbst unter seinen
       konservativen Senatskollegen nahm er oft eine radikale Minderheitsposition
       ein.
       
       Diese Woche, bei der Abschlussrunde im Justizausschuss des Senats, als es
       um Sessions’ Bestätigung ging, zeigten alle demokratischen
       Senator_innen sehr detailliert auf, warum Sessions vollkommen ungeeignet
       ist, als unabhängig agierender Staatsanwalt auch gegenüber der Regierung
       auf die Einhaltung der Gesetze zu pochen.
       
       Ihre republikanischen Kollegen gingen auf keinen der Punkte ein, erklärten
       nur einer nach dem anderen, sie würden Sessions schon lange kennen, der sei
       schon gut. Noch ist Sessions nicht bestätigt, aber so wie es aussieht, wird
       er wohl durchgehen – wie bislang alle von Trumps Kandidaten, so wild und
       inkompetent die Nominierten auch waren.
       
       Ergo: Auf die Legislative ist beim „Einhegen“ Trumps nicht zu zählen.
       
       Bleiben die Gerichte, allen voran der Oberste Gerichtshof. Gerade hat Trump
       seinen Kandidaten benannt: den konservativen Bundesrichter Neil Gorsuch.
       Die Demokraten werden im Senat einen heftigen Kampf inszenieren, aber am
       Schluss wird Gorsuch bestätigt werden, falls nicht noch unglaubliche
       Skandale aus seiner Vergangenheit auftauchen.
       
       ## Feuchter Traum der Republikaner
       
       In Trumps Amtszeit womöglich bis zu drei konservative Richter in den
       Supreme Court schicken zu können ist ein feuchter Traum der Republikaner.
       Damit hätte der Gerichtshof eine solide konservative Mehrheit auf
       Jahrzehnte hinaus – dass er einem autoritären Durchmarsch ausreichend
       entgegenträte, ist dann zumindest ungewiss.
       
       Letztlich werden zwei Faktoren darüber entscheiden, ob Trump mit echtem
       Widerstand zu rechnen hat. Einerseits die Frage, ob er sein Versprechen, in
       den USA Jobs zu schaffen und alte Industrien zu neuem Leben zu erwecken,
       einlösen kann. Dafür spricht zwar nichts – aber seine Fähigkeit, jedes
       Dutzend erhaltener Arbeitsplätze zu Recht oder nicht sofort als großen
       persönlichen Erfolg zu feiern, könnte zur Wiederwahl reichen, wenn er die
       Wirtschaft nicht bis 2020 durch seinen Protektionismus vollkommen in den
       Ruin getrieben hat.
       
       In diesem Fall käme der zweite Faktor ins Spiel: Wenn sich immer mehr große
       Konzerne – wie bislang Facebook, Starbucks und andere – gegen Trump
       stellen, wird die Luft dann doch dünn für ihn. Aber das sind Spekulationen,
       die auf eine noch recht weit entfernte Zukunft abzielen.
       
       ## Reif für die Übernahme
       
       Kurzfristig bleibt ein Problem: Alle Instanzen und Berufsgruppen, die
       Trump effektiv etwas entgegensetzen könnten, sind in den Augen von
       Trump-Wählern, ja sogar einer Mehrheit der US-Amerikaner, überaus
       unpopulär: Nur 19 Prozent der US-Amerikaner haben ein positives Bild vom
       Kongress. Den Medien vertrauen laut einer Gallup-Umfrage von September
       letzten Jahres gerade mal 32 Prozent der US-Bevölkerung.
       
       Anwälte sind schon seit vielen Jahren eine der meistgehassten
       Berufsgruppen; ihr Ansehen ist ungefähr genauso gut wie das des Kongresses.
       Und gegen internationale Organisationen, namentlich die UNO, hetzt Trump
       seit geraumer Zeit so heftig, dass jede Kritik von außen zumindest an
       seinen treuen Anhängern folgenlos abperlt.
       
       Trump erntet, was Bannon, aber auch die Tea Party oder die Koch-Brüder als
       Großfinanziers der konservativen Bewegung seit vielen Jahren gesät haben:
       Es gibt noch die Institutionen, aber es gibt keinen stabilen demokratischen
       Kern mehr, der die USA zusammenhält. Das System ist reif für die Übernahme.
       
       3 Feb 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Pickert
       
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