# taz.de -- US-Einreiseverbot für Muslime: Bundesrichter urteilt gegen Trump
       
       > Der Staat Washington ist mit seiner Klage gegen den Einreisestopp
       > erfolgreich. Das Weiße Haus reagiert ungehalten und will gegen die
       > Entscheidung vorgehen.
       
 (IMG) Bild: Generalstaatsanwalt Bob Ferguson tritt als vorläufiger Sieger über Trump vor die Mikros
       
       Seattle ap | Das umstrittene, von US-Präsident Donald Trump veranlasste
       Einreiseverbot für Staatsbürger von sieben mehrheitlich muslimischen
       Ländern ist vorerst ausgesetzt. Dies gelte landesweit und ab sofort, teilte
       Richter James Robert am Freitag mit. Das Weiße Haus ließ nur wenige Stunden
       mit einer Reaktion auf sich warten und bezeichnete die Entscheidung
       zunächst als „empörend“, doch dann kam eine Korrektur.
       
       Eine zweite Mitteilung des Weißen Hauses nahm das Wort (Englisch:
       outrageous) heraus. Es erklärte, so schnell wie möglich gegen die
       Entscheidung vorzugehen. Das verfügte Migrationsdekret sei rechtmäßig und
       angemessen, sagte Sprecher Sean Spicer. „Die Anordnung des Präsidenten
       beabsichtigt, die Heimat zu schützen und er hat die verfassungsrechtliche
       Autorität und Verantwortung, die amerikanische Bevölkerung zu schützen.“
       
       Der Generalstaatsanwalt von Washington, Bob Ferguson, erklärte hingegen,
       der Richterspruch beende das verfassungswidrige und unrechtmäßige Dekret.
       Er hatte die Klage gegen die Anordnung für den Staat Washington geführt und
       argumentiert, sie schade Bewohnern und stelle praktisch ein Mandat zur
       Diskriminierung dar. Minnesota beteiligte sich im Laufe der Woche an dem
       Einspruch.
       
       Die Anwälte der US-Regierung argumentierten zuvor, die zwei Staaten hätten
       kein Recht darauf, gegen das Dekret juristisch vorzugehen. Der US-Kongress
       erlaube dem Präsidenten, über Fragen der Nationalen Sicherheit zu verfügen.
       Der Richter wies die Argumentation jedoch zurück. Mit der Entscheidung sind
       nun alle Anwälte, Beamte und weitere staatliche Mitarbeiter von der
       Durchsetzung des Verbots befreit.
       
       Bis zu 60.000 Ausländer aus den sieben mehrheitlich muslimischen Ländern
       Irak, Iran, Syrien, Jemen, Libyen, Sudan und Somalia hatten zuvor nicht in
       die USA einreisen dürfen. Diese Zahl teilte das US-Außenministerium am
       Freitag mit. Zuvor hatte ein Anwalt der US-Regierung vor Gericht in
       Virginia mitgeteilt, rund 100.000 Menschen seien betroffen gewesen. Dies
       wurde später jedoch korrigiert: Die höhere Zahl schließe auch Ausnahmen vom
       Verbot und abgelaufene Visa ein, so das Außenamt.
       
       Die von Washington geführte Klage war auch von Unternehmen wie Amazon,
       Expedia und Microsoft unterstützt worden, die in dem Staat ansässig sind.
       Sie erklärten, der Einreisestopp verletzte ihren Geschäftsbetrieb.
       
       Vergangene Woche hatte bereits eine Bundesrichterin in New York für das
       ganze Land bindend entschieden, dass die Einreise mit einem gültigen Visum
       erlaubt ist – auch wenn das Trump-Dekret das Gegenteil vorsieht. Am
       Donnerstag wurde diese vorläufige Anordnung der Richterin um ein weiteres
       Mal bis zum 21. Februar verlängert.
       
       4 Feb 2017
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt USA unter Donald Trump
 (DIR) USA
 (DIR) Washington
 (DIR) Einreiseverbot
 (DIR) Muslime
 (DIR) Schwerpunkt USA unter Donald Trump
 (DIR) Einreiseverbot
 (DIR) Schwerpunkt USA unter Donald Trump
 (DIR) Einreiseverbot
 (DIR) Donald Trump
 (DIR) Schwerpunkt USA unter Donald Trump
 (DIR) Schwerpunkt USA unter Donald Trump
 (DIR) Schwerpunkt USA unter Donald Trump
 (DIR) Schwerpunkt USA unter Donald Trump
 (DIR) Schwerpunkt USA unter Donald Trump
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Widerstand gegen Trump: Hawaii geht gegen Einreiseverbot vor
       
       Mit einer einstweiligen Verfügung will sich der US-Bundesstaat Hawaii gegen
       Trumps Einreiseverbot für Bürger aus einigen muslimischen Staaten stellen.
       
 (DIR) Prozess in den USA: Kein Urteil im Einreisestreit
       
       Ein Berufungsgericht in San Francisco verkündet vorerst kein Urteil im
       Rechtsstreit um Trumps Einreisesperre. Eine Entscheidung wird noch in
       dieser Woche erwartet.
       
 (DIR) Kommentar Trump und die Judikative: In der Fassadendemokratie
       
       Jeder hat das Recht, juristische Beschlüsse zu kritisieren. Doch Trump
       macht etwas anderes: Er sät generelle Zweifel am Sinn der Justiz.
       
 (DIR) Entscheidung des US-Berufungsgerichts: Einreisestopp bleibt vorerst ausgesetzt
       
       Das Justizministerium wollte, dass das Einreiseverbot sofort wieder
       eingesetzt wird. Ein Gericht schmettert das ab. Es ist aber noch keine
       Grundsatzentscheidung.
       
 (DIR) Der US-Präsident und seine Politik: Wer kann Trump jetzt noch stoppen?
       
       Wie mächtig sind Trumps Dekrete? Kann das Parlament ihn aufhalten? Können
       ihn Gerichte stoppen? Oder könnte man ihn tatsächlich absetzen?
       
 (DIR) Nach Richterspruch zum US-Einreisestopp: Trump nennt Urteil „lächerlich“
       
       Das US-Außenministerium hat das Einreiseverbot wieder ausgesetzt. Dafür
       wettert Präsident Donald Trump auf Twitter kräftig gegen die richterliche
       Entscheidung.
       
 (DIR) US-Sportler gegen Donald Trump: „Das ist Bullshit, absoluter Bullshit“
       
       Von Donald Trumps Einreiseverbot ist der US-Sport auf vielfältige Weise
       betroffen. Athleten und Funktionäre äußern öffentliche Kritik.
       
 (DIR) Folgen des US-Einreiseverbots: Trump entlässt Justizministerin
       
       Nach ihrer Kritik am Einreisestopp entlässt der US-Präsident die
       kommissarische Ministerin Sally Yates. Auch Obama und Diplomaten stellen
       das Gesetz infrage.
       
 (DIR) Folgen des US-Einreiseverbots: Trumps Dekret löst Chaos aus
       
       Tagelang weiß keiner, wer unter den Muslim-Bann fällt. Einige legale
       US-Bewohner wurden im Flugzeug überrascht und in Gewahrsam genommen.
       
 (DIR) Reaktionen auf US-Einreisestopp: USA sperren 130.000 Deutsche aus
       
       Betroffene deutsche Doppelstaatler dürfen weder in die USA einreisen noch
       die US-Botschaften betreten. Merkel will alles daran setzen, das zu ändern.