# taz.de -- Gerichtsentscheid gegen Trump: Einreiseverbote bleiben außer Kraft
       
       > Das Bundesberufungsgericht in San Francisco entschied einstimmig gegen
       > den US-Präsidenten. Trump kündigte an, die Entscheidung anzufechten.
       
 (IMG) Bild: Bunter Lichtblick in grauen Zeiten: der Entscheid des Gerichts in San Francisco
       
       New York taz | Donald Trump erleidet eine neue Niederlage und bekommt eine
       Lektion erteilt: Ein dreiköpfiges Bundesberufungsgericht in San Francisco
       hat am Donnerstagabend einstimmig entschieden, das [1][Einreiseverbot für
       Staatsangehörige aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern] weiterhin
       auszusetzen. Die RichterInnen sahen keinen Nutzen in dem Einreiseverbot.
       Und sie erklärten dem Neuen im Weißen Haus, dass es zur „fundamentalen
       Struktur unserer Demokratie“ gehört, dass Gerichte die politischen
       Entscheidungen im Zweifel auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen können.
       
       Bürgerrechts- und ImmigrantInnengruppen reagierten mit Glückwünschen an die
       drei RichterInnen. „Dies ist sicher nicht die letzte gerichtliche
       Entscheidung“, erklärte die Gruppe Human Rights Watch in Los Angeles, „aber
       die klare und starke Aussage, dass das Gericht die Vollmacht hat, die
       Aktionen des Präsidenten auch dann zu überprüfen, wenn es um die nationale
       Sicherheit geht, ist eine Erklärung über die Unabhängigkeit der Justiz, die
       ausschlaggebend dafür ist, schädliche Übergriffe des Präsidenten zu
       kontrollieren.“
       
       Trump reagierte umgehend mit wütenden Attacken. In einem Interview im
       Weißen Haus bezeichnete er die Entscheidung der drei RichterInnen als
       „politisch“, wiederholte seine vielfach bestrittene und durch nichts
       belegte Behauptung, das Reiseverbot mache das Land sicherer und
       bekräftigte, er werde letztlich gewinnen. Anschließend setzte er [2][ein in
       Großbuchstaben verfassten Tweet ab]: „Wir sehen uns vor Gericht, die
       Sicherheit unserer Nation steht auf dem Spiel.“
       
       Die Entscheidung von San Francisco war Trumps zweites gerichtliches
       Scheitern mit dem Einreiseverbot. Dennoch macht er bislang keine Anstalten,
       die Botschaft zu verstehen. Er könnte ein neues Dekret schreiben, das die
       Gerichtsentscheide berücksichtigt. Stattdessen bereitet er seinen nächsten
       Gang zum Gericht vor, um auf seinem Ansinnen zu bestehen. Vermutlich zieht
       er dieses Mal vor das oberste Gericht.
       
       ## Nur einen Tag lang in Kraft
       
       Die drei RichterInnen des Gerichtshofs in San Francisco mussten mit ihrem
       Urteil klären, ob das am 27. Januar von Trump verhängte Einreiseverbot
       gegen Staatsangehörige aus sieben Ländern (Syrien, Iran, Irak, Jemen,
       Sudan, Somalia und Libyen) erneut in Kraft treten kann. Das „Muslim-Verbot“
       war bislang nur einen Tag lang in Kraft. Doch diese Zeit reichte, um
       Flughäfen in den USA und in aller Welt für hunderte Reisender in Fallen zu
       verwandeln. Menschen aus den betroffenen Ländern – davon viele langjährige
       BewohnerInnen der USA mit Greencards und Doppelstaatsangehörigkeiten –
       wurden entweder schon an Abreiseflughäfen abgewiesen, oder bei der Ankunft
       in den Empfangshallen in Handschellen in Abschiebezellen an den Flughäfen
       abgeführt und dort wie VerbrecherInnen behandelt.
       
       Gleichzeitig füllten sich die internationalen Flughäfen der USA mit
       DemonstrantInnen, von denen viele bis in den späten Samstagabend blieben.
       Sie verlangten die Freilassung der Inhaftierten sowie die Rücknahme von
       Trumps Anordnung. Hunderte von AnwältInnen kamen ebenfalls zu den
       Flughäfen, um die Freilassung der Inhaftierten zu erreichen. Noch in der
       Nacht zu Sonntag entschieden mehrere Gerichte in den USA, die von
       Menschenrechtsgruppen angerufen worden waren, die Abschiebungen unmittelbar
       auszusetzen.
       
       Wenige Tage später zogen die Bundesstaaten Washington und Minnesota gegen
       das Dekret vor Gericht. Sie argumentierten mit Nachteilen für ihre
       Industriezweige und Universitäten, die Menschen aus den betroffenen Ländern
       beschäftigten. Am 3. Februar schloss sich Bundesrichter James L. Robart in
       Seattle der Kritik der beiden Bundesstaaten an und hob das Einreiseverbot
       auf. Seine Entscheidung galt für die gesamten USA. Robart zog sich damit
       den ungezügelten Zorn von Trump zu. [3][In einem Tweet schrieb der von
       einem „so genannten Richter“]. Wenige Tage später strengte die US-Regierung
       das Berufungsverfahren an, das sie am Donnerstagabend verloren hat.
       
       Das Einreiseverbot war die Umsetzung eines Versprechens, das Trump seinen
       AnhängerInnen im Wahlkampf gegeben hatte. Damals kündigte er ein
       „Einreiseverbot für Muslime“ an sowie ein nationales Register, in das sich
       MuslimInnen eintragen müssten. Letztlich setzte er sieben Länder auf den
       Index. Und begründete diesen Schritt damit, dass die nationale Sicherheit
       der USA gefährdet sei. Dabei haben Staatsangehörige der betroffenen Länder
       bislang keine Attentate in den USA verübt. Hingegen setzte Trump die großen
       Herkunftsländer von Terroristen – allen voran Saudi-Arabien – nicht auf
       seine Liste.
       
       Nicht nur Gerichte, sondern auch Universitäten, RestaurantbetreiberInnen
       und High-Tech-Unternehmen setzten sich wegen der für sie entstehenden
       Nachteile zur Wehr. Mehrere betroffene Länder drohten ihrerseits
       Einreiseverbote für US-Angehörige an. Und eine hochkaratig besetzte Gruppe
       von ehemaligen DiplomatInnen, GeheimdienstlerInnen und PolitikerInnen
       erklärte, dass das Muslim-Verbot die USA unsicherer mache und der
       Terrorgruppe „Islamischer Staat“ in die Hände spiele.
       
       10 Feb 2017
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Der-US-Praesident-und-seine-Politik/!5381175
 (DIR) [2] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/829836231802515457
 (DIR) [3] /Kommentar-Trump-und-die-Judikative/!5377855
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dorothea Hahn
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Einreiseverbot
 (DIR) Donald Trump
 (DIR) Muslime
 (DIR) Migration
 (DIR) USA
 (DIR) Donald Trump
 (DIR) Schwerpunkt USA unter Donald Trump
 (DIR) Schwerpunkt USA unter Donald Trump
 (DIR) Schwerpunkt USA unter Donald Trump
 (DIR) Einreiseverbot
 (DIR) Schwerpunkt USA unter Donald Trump
 (DIR) Schwerpunkt USA unter Donald Trump
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Gewalt gegen Frauen in den USA: Trump verteidigt Frauenschläger
       
       Ob seine Männer Frauen geschlagen, getreten oder gewürgt haben,
       interessiert Trump nicht. „Rufschädigung“, sagt der US-Präsident.
       
 (DIR) Bundestag befasst sich mit Trump-Dekret: Fragestunde zum US-Einreiseverbot
       
       Wie viele mussten draußen bleiben? Das Dekret des US-Präsidenten betraf
       auch Deutsche. Die Regierung soll nun prüfen, um wen genau es ging.
       
 (DIR) Razzien in USA: Hunderte Einwanderer festgenommen
       
       US-Beamte nehmen mehrere Hunderte ohne gültige Papiere fest. Schätzungen
       zufolge leben 11 Millionen Menschen ohne die nötigen Dokumente in den USA.
       
 (DIR) US-Anwältin über Bürgerrechte: „Laden Sie Trump nicht ein!“
       
       Natasha Bannan erklärt, wie Anwälte in den USA den Rechtsstaat verteidigen
       wollen. Europa kann dazu beitragen.
       
 (DIR) Populismus und Wissenschaft: Wissenschaft lebt von Weltoffenheit
       
       Für die Wissenschaft ist die Abschottungspolitik à la Trump wie ein Stich
       ins Herz. Die Folgen sind nicht absehbar.
       
 (DIR) Prozess in den USA: Kein Urteil im Einreisestreit
       
       Ein Berufungsgericht in San Francisco verkündet vorerst kein Urteil im
       Rechtsstreit um Trumps Einreisesperre. Eine Entscheidung wird noch in
       dieser Woche erwartet.
       
 (DIR) Kommentar Trump und die Judikative: In der Fassadendemokratie
       
       Jeder hat das Recht, juristische Beschlüsse zu kritisieren. Doch Trump
       macht etwas anderes: Er sät generelle Zweifel am Sinn der Justiz.
       
 (DIR) Nach Richterspruch zum US-Einreisestopp: Trump nennt Urteil „lächerlich“
       
       Das US-Außenministerium hat das Einreiseverbot wieder ausgesetzt. Dafür
       wettert Präsident Donald Trump auf Twitter kräftig gegen die richterliche
       Entscheidung.