# taz.de -- Entscheidung des US-Berufungsgerichts: Einreisestopp bleibt vorerst ausgesetzt
       
       > Das Justizministerium wollte, dass das Einreiseverbot sofort wieder
       > eingesetzt wird. Ein Gericht schmettert das ab. Es ist aber noch keine
       > Grundsatzentscheidung.
       
 (IMG) Bild: Proteste gibt es landesweit. Hier eine Szene aus Denver
       
       Washington rtr/dpa | Ein Berufungsgericht hat am Sonntag einen Eil-Antrag
       der US-Regierung abgelehnt, das Einreiseverbot wieder in Kraft zu setzen.
       [1][Die Entscheidung eines Richters aus dem Bundesstaat Washington], die
       das entsprechende Dekret von US-Präsident Donald Trump ausgesetzt hatte,
       bleibt damit zunächst in Kraft. Eine Entscheidung in der Sache steht noch
       aus – zunächst ging es nur um eine sofortige Umsetzung des Einreisestopps.
       
       Die Regierung hatte argumentiert, durch die vorläufige Blockade der
       Visa-Sperre sei Trumps Autorität in Frage gestellt. In der Begründung für
       die Berufung gegen das am Freitag erlassene Urteil eines Bundesrichters in
       Seattle argumentierte das Justizministerium, die Entscheidung von Richter
       James Robart gefährde die Öffentlichkeit und stelle die Urteilsfähigkeit
       des Präsidenten in Sachen nationale Sicherheit in Frage.
       
       In dem vom Berufungsgericht online gestellten Antrag heißt es zudem,
       Richter Robart habe für sein Urteil „so gut wie keine juristische Analyse“
       angestellt und die Befugnisse seines Gerichts weit überschritten, indem er
       eine Entscheidung für die ganzen Vereinigten Staaten traf. Insgesamt stelle
       das Urteil die Gewaltenteilung zwischen dem Präsidenten und den Gerichten
       in Frage.
       
       US-Präsident Donald Trump hatte den am Wochenende erfolgten Widerspruch
       gegen das Urteil von Richter James Robart angekündigt und sich
       zuversichtlich gezeigt, dass er damit Erfolg haben werde. „Wir werden
       gewinnen“, sagte er in Florida. „Für die Sicherheit unseres Landes werden
       wir gewinnen.“ Zuvor hatte Trump Bundesrichter James Robart aus Seattle,
       der den Einreisestopp vorläufig kippte, scharf angegriffen. „Die Meinung
       dieses sogenannten Richters, die im Grunde dem Staat die Durchsetzung von
       Recht raubt, ist lächerlich und wird aufgehoben werden!“, hatte Trump am
       Samstag auf Twitter geschrieben.
       
       ## Sorge über Trumps Attacken gegen Justiz
       
       [2][Während des ganzen Tages veröffentlichte der Präsident weitere
       Kurznachrichten mit Attacken gegen den Richter]. So warf er ihm vor, „das
       Land für potenzielle Terroristen zu öffnen“. „Schlechte Menschen sind sehr
       glücklich!“
       
       Juristen und Politiker zeigten sich unterdessen besorgt über die Attacken
       des Präsidenten gegen die Justiz. Der demokratische Senator Patrick Leahy
       sagte, es scheine als wolle Trump eine Verfassungskrise herbeiführen. „Lies
       die sogenannte Verfassung“, twitterte der führende Demokrat Adam Schiff in
       Anspielung auf Trumps Wortwahl gegenüber Richter Robart, den der Präsident
       als „sogenannten Richter“ bezeichnet hatte.
       
       Nach dem Spruch von Robart gelten nun vorläufig wieder die
       Einreisebestimmungen, die vor Trumps Erlass galten. Mehrere Fluglinien
       ließen Bürger, die Trump von den USA fernhalten wollte, mit gültigen
       Papieren wieder an Bord.
       
       5 Feb 2017
       
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