# taz.de -- Trump, die Pipeline und die BayernLB: Das dreckige Geschäft der Pleitebank
       
       > Der neue US-Präsident will die umstrittene Dakota Access Pipeline bauen
       > lassen, an der auch die BayernLB beteiligt ist. Nun regt sich Protest.
       
 (IMG) Bild: „Captain America“-Schild im Protest: Ex-Soldaten und Sioux demonstrieren gegen die Pipeline
       
       BERLIN taz | Die Bayerische Landesbank steht aufgrund ihrer Beteiligung am
       Bau der Ölpipeline Dakota Access zunehmend in der Kritik. Ein Bündnis von
       Aktivisten und Umweltorganisationen überreichte gestern mehrere Petitionen
       mit insgesamt über 700.000 Unterschriften an die BayernLB. Zentrale
       Forderung: Die Bank soll die finanzielle Unterstützung des Pipeline-Baus
       stoppen.
       
       Die Dakota Access Pipeline soll Erdöl aus dem US-Bundesstaat North Dakota
       nach Illinois befördern. Laut Bauplan führt sie dabei nur wenige Hundert
       Meter nördlich des Standing-Rock-Reservats entlang, das von einem Stamm der
       Sioux bewohnt wird. Die indigenen US-AmerikanerInnen wehrten sich im
       letzten Jahr zunächst erfolgreich gegen das Bauvorhaben. Sie machten
       geltend, dass die Pipeline durch für sie heiliges Land führe und zudem die
       Trinkwasserversorgung der gesamten Region gefährde. Die
       Obama-Administration stoppte daraufhin im Dezember 2016 das Bauvorhaben.
       
       Doch der neue US-Präsident hält diese Bedenken offensichtlich für
       unbegründet. In einer seiner ersten Amtshandlungen verfügte Trump, dass die
       auf Eis gelegten Bauvorhaben für zwei Ölpipelines neu verhandelt werden
       sollen: die Keystone-XL- und die Dakota Access Pipeline. Trump rief dazu
       auf, die Anträge für den Bau nochmals einzureichen, und pries gleichzeitig,
       dass zahlreiche Jobs durch den Bau entstünden.
       
       Finanziert werden soll der Bau von einem Konsortium aus insgesamt 17
       Finanzinstituten, darunter der Bayerischen Landesbank. Diese hatte bereits
       vor dem Baustopp eine Kreditsumme von 120 Millionen US-Dollar für das
       Vorhaben zugesichert, so die US-amerikanische NGO Food & Water Watch.
       Insgesamt belaufe sich die Summe der beteiligten Banken auf 2,5 Milliarden
       US-Dollar.
       
       Durch Trumps Kehrtwende geraten auch wieder die Geldgeber des Projekts in
       den Fokus der Kritik. Manche haben bereits angekündigt, ihr Engagement zu
       überdenken. „Wir freuen uns, dass einige der Banken Gespräche mit unserem
       Stamm geführt haben“, sagte der Vorsitzende des Stamms Standing Rock Sioux,
       Dave Archambault II. Die Bayerische Landesbank gehöre jedoch nicht dazu:
       „Leider hat sich die BayernLB bisher einem solchen Dialog verweigert.“
       
       Auch die Umweltorganisation urgewald, die die Petitionsübergabe
       initiierte, kritisiert das Geldinstitut: „Die BayernLB ist viel zu passiv“,
       sagte Sprecherin Regine Richter. „Banken wie die holländische ING und die
       norwegische DNB äußern wenigstens öffentliche Kritik am Verhalten des
       Pipelinekonsortiums oder verkaufen Anteile beteiligter Unternehmen. Wenn
       die BayernLB nicht zum Gehilfen Trumps werden will, muss sie sich klarer
       öffentlich positionieren.“
       
       ## Druck aus der Politik
       
       Druck kommt auch vonseiten der Politik. „Eine Landesbank, die erst vor
       Kurzem [1][mit Milliarden Steuergeldern gerettet wurde], darf keine
       umweltschädliche Erdölpipeline auf Kosten der amerikanischen Ureinwohner
       mitfinanzieren“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der
       Nachrichtenagentur dpa. Ebenfalls kritisch äußerte sich Frank Schwabe
       (SPD). „Können indigene Landrechte und Schutz des Trinkwassers nicht
       sichergestellt werden, muss sich die BayernLB aus dem Projekt
       zurückziehen“, so der Bundestagsabgeordnete.
       
       Die BayernLB wollte sich auf Nachfrage der taz nur schriftlich äußern. Man
       unterstütze „die Überprüfung und Sicherstellung internationaler Umwelt- und
       Sozialstandards beim Bau der Dakota Access Pipeline“, heißt es in dem
       Statement. Dabei bezieht sich die Bank auf ein Gutachten, das bei der
       Anwaltskanzlei Foley Hoag LLP in Auftrag gegeben wurde. Diese solle für das
       gesamte Konsortium den „Genehmigungsprozess für die Pipeline und dabei
       insbesondere die Berücksichtigung der Mitspracherechte der Ureinwohner
       überprüfen.“
       
       Auf das Ergebnis dieser Überprüfung will man in North Dakota nicht warten.
       Wie [2][der Guardian berichtet], wurden in den letzten Tagen 76 Personen,
       beim Versuch, ein Protestcamp im Standing-Rock-Reservat zu errichten,
       festgenommen.
       
       2 Feb 2017
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /!5171970/
 (DIR) [2] http://www.theguardian.com/us-news/2017/feb/01/standing-rock-arrests-dakota-access-pipeline-construction
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Böldt
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Donald Trump
 (DIR) Pipeline
 (DIR) North Dakota
 (DIR) Schwerpunkt USA unter Trump
 (DIR) North Dakota
 (DIR) North Dakota
 (DIR) Ölpipeline
 (DIR) North Dakota
 (DIR) Donald Trump
 (DIR) Schwerpunkt USA unter Trump
 (DIR) North Dakota
 (DIR) BayernLB
 (DIR) BayernLB
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Offshore-Ausbau unter Trump: Ölsuche in Schutzgebieten
       
       Die Küstenstaaten der USA sind nicht erfreut: Die Trump-Administration will
       Ölbohrungen auf See fördern. Der Ausbau erfolgt nach einer jahrzehntelangen
       Pause.
       
 (DIR) Pipeline-Proteste in den USA: Jäger der schwarzen Schlange
       
       Monatelang protestierten Tausende amerikanische Ureinwohner gegen eine neue
       Pipeline. Obama stoppte den Bau. Dann gewann Trump.
       
 (DIR) BayernLB finanziert US-Pipeline nicht: Da soll kein Geld mehr fließen
       
       Die BayernLB will die umstrittene Ölpipeline Dakota Access nicht mehr
       finanzieren. Grund sei die Gewalt gegen Demonstrierende.
       
 (DIR) Pipeline-Bau in North Dakota: Protestlager nach einem Jahr geräumt
       
       Nach monatelangen erbitterten Protesten mussten Ureinwohner und
       Umweltschützer das Camp gegen die Dakota-Access-Pipeline in North Dakota
       nun verlassen.
       
 (DIR) Dakota Access Pipeline in USA: Ohne Öl kein Schaden
       
       Erneut ein Rückschlag für zwei Sioux-Stämme: Ein Richter lässt keinen
       übergangsweisen Baustopp an der umstrittenen Dakota Access Pipeline zu.
       
 (DIR) Zwei Wochen mit US-Präsident Trump: Darf er jetzt machen, was er will?
       
       Er meint es ernst: Trump ist dabei, die USA in einen autoritären Staat zu
       verwandeln. Wie groß ist seine Macht wirklich?
       
 (DIR) US-Grenze zu Mexiko: Trump kündigt Mauerbau an
       
       Kaum vereidigt, macht US-Präsident Donald Trump ernst: Auf Twitter gab er
       bekannt, dass er den Mauerbau einleiten und die Einwanderungspolitik
       verschärfen will.
       
 (DIR) Pipeline-Bau in North Dakota: Etappensieg für Sioux
       
       Seit Wochen blockieren Demonstranten den Bau der North-Dakota-Pipeline.
       Jetzt haben sie einen ersten Erfolg: Ein Pionierkorps unterbrach die
       Baumaßnahmen.
       
 (DIR) Kommentar BayernLB-Prozess: Zu dumm für ihren Job
       
       Die eingestellten Verfahren sind eine Bankrotterklärung für die Banker der
       BayernLB. Sie sind planlos in die Pleite geschlittert.
       
 (DIR) BayernLB-Prozess: Ex-Manager müssen vor Gericht
       
       Die ehemalige Führungsspitze der BayernLB muss sich wegen des hohen
       Kaufpreises der österreichischen Bank verantworten. Ihnen wird auch
       Bestechung vorgeworfen.