# taz.de -- Fall Amri beschäftigt Berliner Parlament: Brisante Fälle gehen vor
       
       > Der Chef des Berliner Landeskriminalamts begründet im Innenausschuss,
       > warum der Attentäter Amis Amri nicht länger observiert worden ist.
       
 (IMG) Bild: Die Verbotsverfügung ist in Arbeit: Eingang der Fussilet-Moschee
       
       „Was wäre, wenn …?“ Im Bundesinnenausschuss sei ihm gerade diese Frage
       gestellt worden, berichtete Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag im
       Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Geisel hatte die
       Bundestagsabgeordneten über den aktuellen Berliner Erkenntnisstand in
       Sachen Attentäter Anis Amri informiert. Christian Ströbele (Grüne) habe die
       Frage gestellt: „Was wäre, wenn uns die Videoaufnahmen vorher zur Verfügung
       gestanden hätten?“ Er, Geisel, habe geantwortet: „Nach damaligem
       Wissensstand hätte man festgestellt – ein Islamist geht in eine Moschee.
       Das ist kein Straftatbestand und erst recht kein Haftgrund.“
       
       Die Fussilet-Moschee in der Perleberger Straße in Moabit ist der Polizei
       seit Jahren als Treffpunkt gewaltbereiter Islamisten bekannt. Mittels einer
       auf der anderen Straßenseite installierten Überwachungskamera beschafften
       sich die Beamten Bilder von den Besuchern. Zwischen Februar und Juni 2016
       war Amri 20-mal beim Betreten und Verlassen des Gebäudes gefilmt worden.
       Das hat eine Auswertung der Aufnahmen nach dem Attentat am 19. Dezember auf
       dem Breitscheidplatz ergeben. Aber auch ohne jedes einzelne Bild zu kennen,
       sei bekannt gewesen, dass die Fussilet-Moschee „für Amri sehr häufig ein
       Anlaufpunkt war“, sagte LKA-Chef Christian Steiof am Montag.
       
       Ab dem 18. Februar 2016 hatte Amri laut Polizei in Berlin unter Beobachtung
       gestanden. Aufgrund eines Gerichtsbeschlusses wurde sein Telefon in der
       Zeit zwischen dem 4. April und 21. September abgehört. Die Maßnahme war
       aufgehoben worden, weil Amri anscheinend keine Anschlagspläne verfolgte.
       Zudem habe der Tunesier nicht mehr ins Raster der Polizei von einem
       Terroristen gepasst, hatte Geisel bereits im Januar erklärt. „Er war ein
       Drogendealer, nahm selbst Drogen und hielt den Ramadan nicht ein.“
       
       Von der Möglichkeit der Observation, die der Gerichtsbeschluss gleichfalls
       vorsah, hatte die Polizei nur bis zum 15. Juni 2016 Gebrauch gemacht. „Amri
       war nicht der einzige Gefährder, den wir im Fokus hatten“, begründete
       Steiof den Abbruch der Maßnahme. Eine Observation rund um die Uhr über
       Monate und Jahre hinweg sei für die Polizei personell nicht leistbar. „Die
       Tischdecke ist zu klein, um sie alle im Griff zu behalten.“ Von daher
       erfolge immer „eine Priorisierung“ – soll heißen: Vermeintlich brisantere
       Fälle haben Vorrang.
       
       Laut Steiof wurde Amri an 52 Tagen observiert. Weil weder die
       Telefonüberwachung noch die Observation „einen Mehrwert versprachen“, sei
       die Maßnahme heruntergefahren worden. „Das“, so Steiof, „ist das tägliche
       Geschäft im Bereich islamistischer Terrorismus.“
       
       Fazit des innenpolitischen Sprechers der Grünen, Benedikt Lux: „Das MEK
       muss zwingend gestärkt werden.“ Das MEK – das Mobile Einsatzkommando – ist
       für Observationen zuständig. Geisel machte das Gegenbeispiel auf:
       Bundesweit gebe es 550 islamistische Gefährder. Eine Bewachung rund um die
       Uhr bedeute 30 Beamte pro Person. „Man würde 16.500 Mitarbeiter brauchen“,
       so Geisel. „Das macht keinen Sinn.“
       
       13 Feb 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Plutonia Plarre
       
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